News

Aktuelle Kurznachrichten aus dem Gemeinderat:

3. September 2021

Bebauung Elbe-Areal

Das Elbe-Areal bietet die Chance einer ressourcenschonenden Innenverdichtung ohne weitere Zersiedelung und Versiegelung im Außenbereich, die gut in das Wohngebiet Aurain eingebunden ist.

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11. Mai 2021

Stellungnahmen zur Erhöhung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen

„Gebührenerhöhungen lösen nie Jubel oder Freude aus. Das ist unpopulär und damit macht man sich bekanntermaßen nicht beliebt. Das ist uns sehr bewusst. Wir halten diese moderaten Erhöhungen jedoch für vertretbar.”

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30. März 2021

Klimamobilitätsplan des Landkreis Ludwigsburg - Teilnahme am Pilotprojekt

Redebeitrag Simone Oehl:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

als GAL-Fraktion halten wir den Klima-Mobilitätsplan für eine gute Initiative des Landkreises, an der wir uns als Stadt beteiligen sollten.

Es ist uns aber auch wichtig, dass wir uns in Bi-Bi nicht drei Jahre auf dem Beschluss ausruhen und abwarten, bis landkreisweit alle geplanten Maßnahmen zu Klimaschutz und Mobilität abgefragt und analysiert sind. Wir können und wollen hier vor Ort unsere Hausaufgaben trotzdem machen.

Der Vorlage stimmen wir gerne zu, um die in der Vorlage angesprochenen höheren Fördersätze erhalten zu können und auch um den Umweltverbund über die Stadtgrenzen hinaus zu stärken.”

(Die Teilnahme am Pilotprojekt des Landkreis Ludwigsburg zur Erstellung eines Klimamobilitätsplans wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit bei 8 Gegenstimmen der CDU beschlossen)

Unterlagen Gemeinderat 30.3.2021, TOP 10

7. März 2021

Antrag zum Radverkehr: Umfahrung Fußgängerzone

Für eine bessere Ausweisung einer Umfahrung der für Radverkehr gesperrten Fußgängerzone.

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20. Februar 2021

Zukunftsweisendes Bauen

IBA 2027 StadtRegion Stuttgart - ein sperriger Begriff. Für Bietigheim-Bissingen ist die Übersetzung einfach: Bogenviertel.
(Dem Corona-Virus zum Opfer gefallenen Kolumne vom Februar 2020 - aber noch immer aktuell!)

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15. Dezember 2020

Gemeinderat lehnt Erweiterung Eberhards ab!

Für uns war es nie eine Option, den Erweiterungsplänen des Eberhards an der Holzgartenstraße auf den Festplatz zuzustimmen.

Es passt einfach nicht - alles spricht dagegen: Naturschutz, Hochwasserschutz, Verkehrsanbindung, Städtebau, öffentliche Freifläche ...
Und ein privates Bauvorhaben auf dem Festplatz kommt gar nicht in Frage.

Unterlagen Gemeinderat 15.12.2020, TOP 10

8. Dezember 2020

Haushaltsrede von Traute Theurer

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8. Dezember 2020

GAL-Anträge zum Haushalt 2021

Zum städtischen Haushalt stellte die GAL-Fraktion Antrage zu "Naturwaldbetrieb", "Kommunale Verpackungesteuer" und "Parkgebühren um die Altstadt Bietigheim".

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21. November 2020

Lärmaktionsplan in Kraft

Mitte November wurde der Lärmaktionsplan endlich umgesetzt: An etlichen Durchgangsstraßen wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 bzw. 40 km/h verringert.

  • Warum erst jetzt?

    Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion bereits im Dezember 2017 den Lärmaktionsplan beschlossen. Umsetzen müssen die Maßnahmen aber die örtliche Verkehrsbehörde mit Zustimmung des Regierungspräsidiums. Und letzteres ließ sich leider sehr, sehr viel Zeit bis Oktober 2020.

  • Warum nur diese Straßen?

    Der Gemeinderat kann über die Höchstgeschwindigkeiten im örtlichen Straßennetz nicht frei entscheiden. Zuständig ist die Verkehrsbehörde beim städtischen Ordnungsamt. Aber auch diese muss die gesetzlichen Regelungen bspw. aus der Straßenverkehrsordnung einhalten.

    Die innerörtlichen 50 km/h sind in der Straßenverkehrsordnung festgelegt und können nur in bestimmten Fällen aus Gründen der Luftreinhaltung, des Lärmschutzes oder aus Sicherheitsaspekten reduziert werden. Für die Maßnahmen des Lärmaktionsplan gibt es deshalb ein umfangreiches Gutachten für die Hauptverkehrsstraßen der Stadt, in dem die Lärmbelastungen für einzelne Häuser ermittelt wurden. Daraus wurden die Straßenbereiche mit Überschreitungen der gesetzlichen Lärmgrenzwerte ermittelt und die vorgeschlagenen Maßnahmen abgeleitet. Das RP ist jetzt weitgehend unseren Vorschlägen gefolgt.

    Auch wir hätten uns noch weitere Geschwindigkeitsreduzierungen gewünscht. Aber an der StVO kommen wir nicht vorbei.

Unterlagen Gemeinderat 19.12.2017, TOP 2

21. Oktober 2020

Brauchen wir eine Baubürgermeister*in?

Erweiterungen von Schulen und Kindergärten, Bogenviertel, Mettertalanalyse, ..., wir haben in den nächsten Jahren viel vor. Dafür brauchen wir eine Expert*in, die koordiniert und steuert im Baubereich. Deshalb haben wir schon vor einem knappen Jahr die Diskussion um eine Baubürgermeister*in mitinitiiert und damit auch einen Wunsch aus den Ämtern der Stadt aufgegriffen.

Wir halten die Stelle für dringend notwendig. Deshalb setzen wir uns auch in Zeiten knapper Kassen für die Schaffung dieser Stelle ein. Mit guter Planung und Koordination lässt sich im Bausektor viel Geld sparen.

21. Oktober 2020

Schottergärten verboten!

Sie sind uns schon lange ein Dorn im Auge und wir haben uns beim Baurechtsamt für ein Verbot der Schottergärten eingesetzt. Jetzt hat der Gemeinderat eine Satzung verabschiedet, die diese Steingärten in Bietigheim-Bissingen verbieten.

Unsere Stadt braucht Grünflächen für Klima und Wasserhaushalt sowie für Insekten und Kleintiere.

Unterlagen Gemeinderat 20.10.2020, TOP 4

Grün-Alternative-Liste Bietigheim-Bissingen
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