Rede zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kölz, meine Damen und Herren!

„Gewerbesteuer bricht ein“
so lautete die Überschrift in der Bietigheimer Zeitung vom 21. Oktober 2009 zur Vorstellung des Haushaltsplanes 2010.
Es war keine Überraschung! Nicht nur für Insider hat sich dies bereits angekündigt. So hat auch der Hüter der städtischen Schatulle, Bürgermeister Kölz, kurz nach seinem Amtsantritt auf die sich abzeichnende problematische Haushaltssituation hingewiesen.

Ja waren wir alle der Meinung es geht immer so weiter?
Haben wir erwartet, dass die Gewerbesteuer stetig ansteigt?
Ja, so waren wir es in den vergangenen Jahren gewöhnt.
Diese Gewöhnung hat uns gut gefallen.
An Gutes gewöhnt man sich schnell.
Es ist aber nicht selbstverständlich im Leben, dass es immer so weiter geht. Die im Herbst 2008 begonnene Wirtschaftskrise mit den zusammenbrechenden Finanzmärkten, ließ klar erkennen, dass auch die Stadt der massive Wirtschaftseinbruch treffen wird, es war nur eine Frage der Zeit bis die öffentlichen Haushalte dies spüren werden.

Vorausschauend, wie es in Bietigheim-Bissingen üblich ist, haben wir in den guten Jahren, in Jahren mit hohen Einnahmen, dafür gesorgt, dass wir ein finanzielles Polster ansparen und das Angesparte, unsere Rücklagen sicher und zinsträchtig anlegen.
Wir haben Vorsorge getroffen und sind nun für eine Zeit geringerer Gewerbesteuereinnahmen, aber höherer Ausgaben, etwas gewappnet, möglicherweise auch etwas mehr, als andere Kommunen.

Eben dieses finanzielle Polster, die Rücklage, müssen wir im Jahr 2010 angreifen, um die laufenden Kosten aus dem Verwaltungshaushalt bezahlen zu können.
Eine erste Rücklagenentnahme ist für das kommende Jahr und eine zweite heute schon für das Jahr für 2011 vorgesehen, und dann…?
2 Jahre können wir überbrücken, dann aber können wir nur hoffen, dass wir die Krise überwunden haben.
Sollte dies nicht der Fall sein, dann nutzen ein paar wenige Einsparmaßnahmen bei Freiwilligkeitsleistungen nicht. Ein erster schmerzlicher Eingriff ist der nun jährliche Wechsel von Best of Music und Bietigheimer Wunderland. Reichen diese Sparmaßnahmen nicht mehr, dann ist großes Streichkonzert angesagt, denn für das dritte Jahr gibt es keine Garantie für einen ausgeglichenen Haushalt.

Zudem wissen wir auch nicht, was noch alles kommt. Welche und vor allem wieviel an Steuersenkungen wird die „Traumkoalition“ aus CDU und FDP durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf Kosten der Kommunen und Länder durchführen?

Wir sind der Meinung, dass man frühzeitig das ungesicherte dritte Jahr im Blick haben sollte, dass man rechtzeitig daran geht, zur Konsolidierung des Haushalts, wenn nötig, Sparmaßnahmen zu ergreifen und dass dabei alles auf den Prüfstand gehört: auch lieb gewonnene Erbhöfe. Bei den Freiwilligkeitsleistungen gibt es sicherlich tradierte Dinge, aber nichts ist dauerhaft zementiert. Manchmal müssen auch Heilige Kühe geschlachtet werden.
Alle Nutznießer von Freiwilligkeitsleistungen sollen an Sparmaßnahmen beteiligt werden, damit die Gerechtigkeit gewahrt bleibt und der soziale Frieden gewährleistet ist. Das hat nichts mit gegenseitigem Aufrechnen zu tun, auch sollen keine Gruppierungen innerhalb der Gesellschaft gespalten werden, sondern wir meinen, dass ein Verzicht auf Freiwilligkeitsleistungen ein Zeichen von Solidarität ist.

Im kommenden Jahr treffen die Stadt besonders die Finanzausgleichs- und die Kreisumlage. Während wir bei der Gewerbesteuerumlage weniger zu zahlen haben, steigen die Finanzausgleichs- und die Kreisumlage stark an. Besonders die Höhe der Kreisumlage trifft uns hart, und wenn die angekündigte Erhöhung um 4 Prozentpunkte im Kreistag nächstes Jahr beschlossen werden sollte, ist hier im Gegensatz zur Finanzausgleichsumlage auch keine Entspannung ab 2012 in Sicht.

Eine deutliche Steigerung der Ausgaben im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist bei den Personalkosten zu verzeichnen. Dies ist auf den unserer Meinung nach wichtigen und richtigen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und auf die Aufstockung der Stellen für Sozialarbeiter zurückzuführen. Auf diese Fixkosten, auch wenn sie aufgabengerecht sind, müssen wir ein wachsames Auge haben, sie bleiben uns immer und wir müssen aufpassen, dass diese Fixkosten unseren Haushalt nicht sprengen.

Für die Erweiterung des ÖPNV geben wir einen Finanzierungsanteil von 60 000 Euro aus. Ab Pfingsten 2010 sind an den Wochenenden und spät abends mehr Busse unterwegs. Das neue Buskonzept, Bietigheim-Neckartal, welches insgesamt 825 000 Euro kostet, wird vom Verkehrsverbund Region Stuttgart, dem Landkreis und den beteiligten Kommunen finanziert. Die Verbesserungen, die wir dadurch erreichen betreffen die RBS-Linie 567 von Hohenhaslach über Bietigheim nach Pleidelsheim, die Spillmann-Linie 554 nach Bönnigheim und die Linie 561/564 von der Kammgarnspinnerei nach Freiberg. Mit der besseren Anbindung der Kammgarnspinnerei kann ein lang gehegter Wunsch, der immer wieder mit Anträgen untermauert wurde, erfüllt werden. Am sinnvollen Nutzen dieser Investition zweifelt sicherlich niemand. Und es ist ein weiterer Schritt in eine umweltverträglichere Mobilität.

Eine Möglichkeit der umweltfreundliche Mobilität, nämlich das Radfahren, unterstützen wir mit unserem Antrag eine überdachte Radabstellanlage für die Bietigheimer Altstadt am Unteren Tor zu erstellen, damit bei Regenwetter eine regensichere Abstellfläche vorhanden ist. Bei Regenwetter werden die Fahrräder im Bereich der Otto-Rombach-Bücherei auf nicht markierten Abstellplätzen abgestellt. Die dafür vorgesehenen Abstellplätze bleiben aber leer. Im Sommer dagegen sind die Fahrradabstellplätze meist überfüllt, so dass eine Erweiterung dringend notwendig wird.

Investitionen in Kinder und Jugendliche sind besser als Investitionen in Beton und Stahl, gerade in Zeiten knapper werdender Kassen, ein häufiger Ausspruch, um die Priorität und die Bedeutung der Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen herauszustellen.
Die Stadt Bietigheim-Bissingen macht auch im Jahr 2010 beides: ein weiteres Kinderhaus ist bereits im Bau und wir können morgen Richtfest feiern.
Das Kinderhaus im Stadtteil Buch ist angedacht,
der Ganztageskindergarten in Untermberg nimmt Gestalt an
und der Bau des Jugendhauses ist beschlossene Sache.
Allein für das Jugendhaus ist die stolze Summe von 2,3 Millionen Euro eingeplant.
Wir investieren in der Stadt in Bildung und geben gleichzeitig auch dem Bauhandwerk Aufträge, d.h. wir verhalten uns antizyklisch.
Wir stecken in der Krise nicht den Kopf in den Sand, sondern wir sichern und bauen weiter unsere Standortqualitäten aus und wollen diese zukunftsfähig gestalten.

Dieser Aufgabe stellen wir uns auch mit dem Umbau des Arkaden-gebäudes und dem geplanten Bau einer Multifunktionshalle.
Der Umbau des Arkadengebäudes wurde zwischenzeitlich begonnen. Die Mittel dafür sind bereitgestellt. Wir hoffen, dass in der nächsten Zeit die Ausschreibung für die Vermietung stattfinden kann, damit im Herbst 2011 ein kleines aber feines Kaufhaus in der Bietigheimer Fußgängerzone eröffnet werden kann.

Bei der Multifunktionshalle gehen wir den vereinbarten Weg mit und stimmen zu, dass die weiteren Planungsuntersuchungen fortgesetzt werden. Sicherlich ist es in Zeiten knapper Kassen riskant und mutig zugleich, solch ein, fast schon, Jahrhundertprojekt zu planen und zu beginnen, aber wir wollen nichts überstürzen und die notwendigen Entscheidungen ohne Zeitdruck und Nutzerdruck treffen.

Der Kinderbetreuung außerhalb der kommunalen Aufgabe nimmt sich im Dachverband für Seniorenarbeit der Großelterndienst an. Durch die zunehmende Mobilität ist es nicht mehr die Regel, dass Großeltern in der Nähe wohnen und ggf. stundenweise bei der Kinderbetreuung mithelfen können. Vom Dachverband für Seniorenarbeit gibt es das Angebot „Leihopa und Leihoma“, Ersatz-Großeltern stellen sich stundenweise zur Verfügung und helfen nach Absprache und gegen Bezahlung bei der Kinderbetreuung mit. Damit auch Familien mit geringerem Einkommen, dieses Angebot in Anspruch nehmen können, hat die GAL beantragt, den städtischen Familienpass auf dieses Angebot auszudehnen. Gleichzeitig wollen wir auch auf dieses positive Beispiel von bürgerschaftlichem Engagement aufmerksam machen und dafür werben, dass sich noch mehr “Wahlverwandte“ dafür zur Verfügung stellen.

Zur Förderung der Beziehungen zwischen Jung und Alt, zur Förderung der Bewegungskompetenz und zur Ausprägung der Sensomotorik des Fußes haben wir einen Antrag zum Anlegen eines Barfußpfades gestellt. Dies sehen wir auch gleichzeitig als ein zusätzliches Angebot im Bereich des Tourismus des 3 -B-Region.

Einsparpotenzial im Haushalt sehen wir auch bei den Stromkosten der Straßenbeleuchtung, die mit 370000 Euro veranschlagt ist. Zum Haushalt 2009 hat die GAL dazu einen Antrag gestellt. Tatsache ist, dass eine LED- Beleuchtung bis zu 50% Stromersparnis mit sich bringt. Unser Antrag vom vergangenen Jahr wurde mit einer etwas missglückten Demonstration auf dem Stadtwerkegelände abgewiegelt. Es reicht eben nicht: eine LED – Lampe in eine alte Straßenlaterne einzubauen und dann zu sagen, das funktioniert nicht, die Lichtausbeute ist zu gering. Wir sind weiterhin der Meinung, dass dies eine zukunftsfähige Technologie ist, die nach und nach umgesetzt werden muss. Erste Erfahrungen damit gibt es auch schon in Bietigheim-Bissingen, beispielsweise in den Ampelanlagen und unsere neue helle Weihnachtsbeleuchtung besteht auch aus Lampen mit moderner Leuchtdiodentechnik .
Zwischenzeitlich wurde auch berichtet, dass die Stadtwerke sich dieses Themas nun intensiv angenommen haben und wir sicherlich in absehbarer Zeit hier auf Neuerungen hoffen dürfen.

Klimapolitik beginnt im Kleinen, nämlich beim Bürger. Ungeregelte Heizungspumpen sind in den meisten Heizkellern der Stadt zu finden, Sie nehmen einen Spitzenplatz der Stromverbraucher im Haushalt ein. Mit unserem Antrag ein Austauschprogramm für diese veralteten Heizungspumpen gegen Hocheffizienzpumpen in Heizungsanlagen über die Stadtwerke aufzulegen, können Stromkunden mit einem 4-Personen-Haushalt bis zu 2000 Euro Stromkosten sparen, wenn man die Lebensdauer einer modernen Heizungspumpe von 15 Jahren zugrunde legt. Clou unseres Vorschlags: wir bekommen stadtweit sparsame Heizungspumpen, die sich über die eingesparten Stromkosten und den KfW-Förderzuschuss finanzieren. Dies ist Kopenhagen konkret!

Im Zusammenhang mit diesem Antrag noch einige Stichworte zum Thema „Atomausstieg, Laufzeitenverlängerung und Stromlücke“. Sehr häufig wird von CDU-Seite behauptet, die rot-grüne Bundesregierung hätte die Laufzeiten der Kernkraftwerke willkürlich festgelegt. Dies ist so nicht richtig: in der Präambel, der im Juni 2000 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Bundesregierung mit den Vorstandsvorsitzenden der 4 großen Stromkonzerne geschlossenen Vereinbarung steht:
„ beide Seiten werden dazu beitragen, dass der Inhalt dieser
Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.“

Auch das Argument der drohenden Versorgungslücke bei einem Atomausstieg, zieht nicht, da Deutschland in den letzten 3 Jahren Stromexportüberschüsse vorweisen kann. Die Bereitschaft der Stromkonzerne bei einer Laufzeitverlängerung 50% der Gewinne in einen Fond ein zuzahlen, um den Ausbau der regenerativen Energien zu forcieren, ist einfach unsinnig.
Tatsache ist: Kernkraftwerke produzieren das ganze Jahr hindurch gleichmäßig viel Strom, sogenannte Grundlast. Ein hoher Anteil an Grundlastkraftwerken auf der Basis von Kohle oder Uran passt nicht mit einem stark wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien auf der Basis von Sonne und Wind zusammen.
Bei erneuerbaren Energien braucht man aber als Ergänzung schnell zu- und abschaltbare Kraftwerkstechnik. Dies können beispielsweise Gaskraftwerke, Biogasanlagen oder Blockheizkraftwerke sein. Folglich haben die Kernkraftwerksbetreiber überhaupt kein Interesse an erneuerbaren Energien, denn sie würden sich ja selbst in ihrer Gewinnvermehrung beschneiden. Die Stromkonzerne werden so verhindern, dass erneuerbare Energien zu einer tragenden Säule in der Stromerzeugung werden. Auch die These Kernenergie sei eine Brückentechnologie wird damit ad absurdum geführt.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze nach Bietigheim-Bissingen zu holen, ist eines unserer wichtigen Ziele. Darauf sind wir auch schon in unserer letztjährigen Haushaltsrede eingegangen. Wir wollen dies nochmals ausdrücklich bekräftigen. Als Wirtschaftsstandort sind wir weitestgehend abhängig von der Automobilindustrie, diese Abhängigkeit wirkt sich negativ auf die öffentlichen Haushalte der kommenden Jahre aus. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatten wir eine Veranstaltung zu Masdar City. Viele kannten bis zu diesem Zeitpunkt, das Klimaschutz-Mekka, in der Wüste von Abu Dhabi nicht. Für 22 Milliarden Euro entsteht für 50 000 Menschen eine Stadt ausschließlich unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz und erneuerbare Energien. Firmen aus Baden-Württemberg sind am Entwicklungs- und Planungsprozess und an der Produktion von Solaranlagen, Wasseraufbereitungsanlagen u.ä. beteiligt.
Wir stellen uns „Umwelttechnologie Made in Germany oder noch besser Made in Bietigheim-Bissingen vor. Wir fordern Sie, Herr Oberbürgermeister Kessing auf, sich verstärkt darum zu bemühen, weniger krisenanfällige und vor allem innovative Wirtschaftsbereiche und Firmen anzusiedeln, die sich im zukunftsträchtigen Wirtschaftssektor der erneuerbaren Energien bewegen.