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Rede zum Haushalt 2019

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Rede zum Haushalt 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing,
meine Damen und Herren,

zu den wichtigsten Rechten und Pflichten einer Kommune gehören die Aufstellung, Beratung und Beschlussfassung eines Haushalts. Der Haushaltsplan ist das in Papier gegossene Einnahmen- und Ausgabenpaket für das kommende Jahr. Unsere Einnahmen werden verbessert durch steigende Steuereinnahmen und Zuweisungen. Das ist angesichts der Ausgaben für die vielfältigen und umfangreichen Kern- und Pflichtaufgaben eine gute und wichtige Entwicklung.

Die meisten bezifferbaren Vorhaben sind im Haushaltsplan schon eingepreist und aufgelistet. Neben vielen regelmäßig wiederkehrenden Vorgaben gibt es auch Posten, über die im kommenden Jahr noch intensiv beraten werden muss. Anderes wird noch ergänzt werden müssen, weil noch keine Entscheidung bei der Erstellung des Haushaltsplans vorgelegen hat.
Der Haushaltsplan ist ein Regelwerk, das die große Richtung vorgibt. Er ist Ausdruck von Visionen für die Stadt, welche Investitionen tätigen wir, welche Weichen stellen wir für die Zukunft. Die Entscheidungen, die wir treffen, müssen für die Kinder und Enkelkinder nutzbar und tauglich sein.

Geld in Bildung investiert, ist gut angelegtes Geld. Die Investitionen in die Bildung sind der größte Brocken im nächsten und den folgenden Jahren. War in den vergangenen Haushaltsreden eher die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen das Thema, ist es heute die Quantität der Plätze. Prognostiziert sind bis zum Jahr 2028 in Bietigheim-Bissingen 440 Kinder mehr als bisher erwartet mit weiter steigender Tendenz. Für diese Kinder haben wir kein ausreichendes Platzangebot in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Erweiterungen und Neubauten sind notwendig. Diese Dringlichkeit hat uns schon überrascht. Beschlossen ist, den Kindergarten Metterzimmern um einen Anbau zu erweitern. In Bissingen wird in der Gerokstraße ein neues Kinderhaus entstehen und nächste Woche entscheiden wir über einen Anbau für einen Kleinkindbereich im Kindergarten Breslauer Straße. Alles in allem ein Finanzierungsbedarf bis 2020 von rund 15 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Folgekosten für den Betrieb. Damit sind wir aber noch nicht am Ende. Die Fortsetzung folgt mit Kitas im Lothar-Späth-Carré und im Bogenviertel.

Die Vorgaben des Schulentwicklungsplans werden sukzessive umgesetzt. Die Schillerschule ist bereits in den Anbau eingezogen und kann die modernen und medienausgestatten Klassenzimmer und die Mensa genießen. Die Turnhalle mit Mensa an der Hillerschule ist nach einer etwas längeren bautechnisch bedingten Durststrecke im Entstehen und die Gymnasien ziehen in das Interimsgebäude um, so dass hier mit der großen mehrjährigen Umbaubaumaßnahme fortgefahren werden kann.
Die Digitalisierung der Schulen wird in Angriff genommen, dafür sind Mittel im Haushalt eingestellt. Im kommenden Jahr müssen weitere Bedarfserhebungen vorgenommen werden, damit die Kosten für die kommenden Jahre beziffert werden können. Gleichzeitig muss das Land dafür sorgen, dass Lehrer für die Digitalisierung fortgebildet werden. Teure schmucke Whiteboards, die nicht bedient werden können, machen keinen Sinn.

Die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum gehört mit zur Daseinsvorsorge einer Kommune. Momentan diktiert der Markt die Preisgestaltung der Mieten. Der Mangel an nieder- und mittelpreisigen Wohnungen ist derzeit im Speckgürtel Stuttgarts eines der größten sozialen Probleme. Bietigheim-Bissingen ist als Wohnort begehrt, was sich an der großen Zahl von Neubürgern bei den Neubürgerveranstaltungen ablesen lässt. Wir bieten gute Arbeitsplätze, eine ausgebaute Infrastruktur, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten und haben ein umfangreiches kulturelles Angebot. Die Stadt hat, finanziert über die Bürgerstiftung, schon mehrere Wohngebäude mit bezahlbaren Wohnungen erstellt und wird dies auch in den kommenden Jahren intensiv fortsetzen. Die Bauträger verpflichten wir 20% der Wohnfläche des Bauvorhabens für bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen.
Der steigende Wohnraumbedarf steht im Konflikt mit dem Flächenverbrauch. Für uns gilt der Grundsatz der Innenverdichtung vor Außenentwicklung. Ressourcenschonendes Entwicklungspotenzial für eine Wohnbebauung gibt es in der Stadt.
Das Lothar-Späth-Carré wird hoffentlich bald aus dem Dornröschenschlaf erwachen. Seit 4 Jahren warten wir ungeduldig darauf, dass nicht nur Werbeschilder, sondern Bagger und Baukräne den Baubeginn anzeigen.

Die Neubebauung des ehemaligen DLW-Geländes im Bahnbogen, nun als Bogenviertel bezeichnet, ist für die Stadt die bedeutende städtebauliche Entwicklungsmöglichkeit für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Nach Abschluss des offenen städtebaulichen Wettbewerbs mit einem 1. Preisträger haben wir bereits ein notwendiges Ausschreibungskriterium erfüllt, mit dem wir mit dem Bogenviertel eines der 5 bis 7 IBA-Quartiere in der Region werden könnten. Zur Erläuterung: IBA`27 ist die Abkürzung für Internationale Bauausstellung Stuttgart mit dem Präsentationsjahr 2027. Bis Mitte 2019 werden mehrere größere Bauvorhaben in der Region erfasst, die das Potenzial zum IBA Quartier mitbringen. Es werden Projekte gesucht, die den Anspruch haben, das urbane Zusammenleben in der zweiten Hälfte des 21.Jahrhunderts zu prägen. IBA-Quartiere müssen folgende Anforderungen erfüllen: Eine hohe bauliche Dichte, hohe baukulturelle Ziele, die Raum bieten für Experimente, neue Wohnformen und neue Ideen für bezahlbaren Wohnraum sowie neue Flächen für emissionsarme industrielle Produktion. Gefordert wird ein enger Dialog zwischen Planenden, künftigen Nutzern, Nachbarn und der Öffentlichkeit und ein innovatives Verkehrskonzept. All das können wir mit dem Bogenviertel bieten. Wir gehen davon aus, dass sich Bietigheim-Bissingen um die Aufnahme bewirbt. Eine Teilnahme am Wettbewerb würde der Stadt gut tun und wir könnten nur davon profitieren.

Ein weiteres, allerdings viel kleineres Quartier mit 52 Wohnungen soll an der Schwarzwaldstraße entstehen. Geplant ist eine dichte kompakte Bebauung, was zu einem sinkenden Flächenverbrauch pro Kopf führt. Fußläufig erreichbar sind die Altstadt und der Ellentalbahnhof. Das ist für uns der nachhaltige Weg in die Zukunft. Die Zeit der Rundumlaufhäuschen mit einem hohen Flächenverbrauch in unserer dicht besiedelten Region ist vorbei.

Wir bleiben weiterhin bei unserem „nein“ zu Gewerbegebieten auf der grünen Wiese. Die Folgen wie Flächenversiegelung, zusätzliche Verkehrsbelastung und fehlende Naherholungsbereiche sind bekannt. Tatsache ist, wenn ein Gewerbegebiet ausgewiesen ist, dann werden die Plätze zügig veräußert, sie sollen wieder Geld in Form von Verkaufserlösen und Gewerbesteuer in den städtischen Haushalt spülen. Die Argumentation der Verwaltung, dass wir Erweiterungsflächen dringend brauchen, um Anfragen der ortsansässigen Betriebe nachzukommen, überzeugt uns nicht. Der beste Beweis dafür ist die Turbobebauung der Süderweiterung im Zweckverband Eichwald oder die kürzlich erfolgte Gewerbeplatzvergabe im Zweckverband Bietigheimer Weg. Die Plätze gehen an Betriebe, die außerhalb der Markungsgrenzen, ja sogar weit darüber hinaus, liegen. Es kommt mir vor wie ein Wanderzirkus und die Gewebebetriebe sind auf Tournee. Von uns gibt es dafür keinen Applaus.

Innerstädtische Industriebrachen sind Standortpotenzial und müssen entwickelt werden, damit sie in der Zukunft für Gewerbebetriebe zur Verfügung stehen. Damit sind wir einverstanden.

Eingebracht in den Gemeinderat wurde der Sportentwicklungsplan 2018 bis 2025. Die Diskussion und die Entscheidung darüber, was realisierbar ist, werden im nächsten Jahr stattfinden.

„Die Stadt erstickt, der Wald verreckt - und ihr habt uns noch nicht entdeckt“! So lautete ein verbotenes Werbeplakat des VVS für Busse und Bahnen, das nun anlässlich des 40. Geburtstags des VVS veröffentlicht wurde. Mit dieser Werbung war der VVS seiner Zeit gut voraus.
Wie fahren wir morgen? Oder wie fahren wir morgen besser? Flexibel und selbständig zu sein, prägt unser Selbstverständnis. Die Mobilität von morgen muss umweltfreundlich sein und stellt die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt. Wir wollen den motorisierten Individualverkehr reduzieren und den ÖPNV intensivieren.
In der öffentlichen Präsentation der Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans im November 2017 wurden die Stärken und Schwächen unserer Verkehrsinfrastruktur analysiert und dargestellt. Als erster von drei Teilbereichen des Gutachtens wurden nun die Ergebnisse für den ÖPNV vorgestellt. Für den ÖPNV hat sich im Gutachten als Umfrageergebnis herauskristallisiert, dass die Bürger eine Taktverdichtung, günstige Preise, Pünktlichkeit und modernes umweltfreundliches Busmaterial erwarten. Mit Spillmann haben wir zum Glück ein Unternehmen an der Seite, welches auf die Anforderungen eines nutzerfreundlichen ÖPNVs reagieren kann. Spillmann-Busse dürfen weiter in der Stadt fahren. Die lähmende Unsicherheit einer EU-weiten Vergabe ist vom Tisch. So haben die Verkehrsplaner zwischenzeitlich aufgrund des Umfrageergebnisses ein ganzes Maßnahmenbündel zur Verbesserung des innerstädtischen ÖPNVs vorgestellt. Bis zum Jahr 2021 soll das Fahrplanangebot verbessert und weiterentwickelt werden. Geplant ist im Stadtverkehr eine übersichtlichere Netzstruktur, eine Taktverdichtung angepasst an die S-Bahn, ein besserer Anschluss der Kammgarnspinnerei, direktere Linienwege und eine Verkürzung der Fahrzeiten mittels Direktlinien. Bis zum Jahr 2025 sollen kleinere Wohngebiete mit Kleinbussen angeschlossen werden und der Umstieg auf Elektro-Busse erfolgen.
Zum Haushalt 2018 haben wir den Antrag gestellt, die innerörtlichen Busfahrten billiger zu machen. Zugesagt wurde uns eine Prüfung der Tarifstruktur für ein Tagesticket zum Preis von 3 Euro, wie es derzeit in Ludwigsburg erprobt wird. Eine Option ist auch ein 365 Euro Jahresticket wie in Göppingen.
Alle diese Maßnahmen gibt es nicht zum Nulltarif. Die Kosten dafür sind im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht veranschlagt.
Die aktive Mitarbeit der Bürger ist gewünscht und so haben sich Arbeitsgruppen zu den einzelnen Teilbereichen gebildet. Die offene Ideenwerkstatt zum ÖPNV, in der die Bürger ganz konkret Ideen und Vorstellungen einbringen und Umsetzungsvorschläge erarbeiten konnten, hat am 1. Dezember stattgefunden. Der Termin für den nächsten Workshop, in dem es um die Infrastruktur von Fußgängern und Radfahrern geht, findet im Februar statt.
Seit der Fahrplanänderung am 9. Dezember haben überörtlich die schon längst überfällige Taktverdichtung der S-Bahn und eine Änderung der Tarifstruktur des ÖPNVs in der Region stattgefunden. Wir hoffen, dass dies ein zusätzlicher Anreiz für Autofahrer ist, umzusteigen und die morgendlichen Autoschlangen durch Bietigheim-Bissingen sich verkürzen. Nur eine Kombination von günstigem Fahrpreis und gutem Angebot wird einen Umstieg auf den ÖPNV fördern.

Staufördernd und kontraproduktiv für einen Umstieg sind immer noch die Kilometerpauschale und die Firmenwagennutzung. Es wäre bestimmt ökologisch sinnvoller, sich für deren Abschaffung einzusetzen und nicht für den überdeckelten achtstreifigen Ausbau der A81. Das würde ich gern dem konservativen Staatssekretär im Verkehrsministerium aus dem Nachbarwahlkreis mit auf den Weg geben. Nachhaltige Mobilität ist die beste Alternative zum Stau, sie vermindert die Lärmbelastung, dient dem Klimaschutz und erhöht die Attraktivität unserer Stadt.

Die Attraktivität und Gestaltung der Bietigheimer Altstadt liegt uns sehr am Herzen. Sie ist unser Schmuckkästchen und lädt die Besucher auch aus dem Umland zum Verweilen ein. Wenn nur die Kundenstopper und andere Werbeelemente nicht wären, die den optisch guten Eindruck herabsetzen. Zum Haushalt 2014 haben wir einen Antrag eingebracht mit dem Ziel einer Regelung für mobile Werbeeinrichtungen in der Fußgängerzone. Darauf haben wir bis heute keine Antwort bekommen. Ein weiteres Problem ist der tägliche Anlieferverkehr in der Fußgängerzone. Als die Läden um 8 Uhr geöffnet haben, war die Berechtigung für eine Anlieferung bis 10 Uhr begrenzt. Durch ein verändertes Einkaufsverhalten öffnen die Geschäfte heute um 9:30 Uhr und die Anlieferung erstreckt sich über den ganzen Tag, zum Ärgernis der Fußgänger, die sich von der zunehmenden Anzahl der Kleintransporter bedrängt fühlen. Mit ein Grund für die Verkehrszunahme sind die kurzzeitigen Lieferversprechen der Händler, die mit dem Onlinehandel konkurrieren. Nach dem Vorbild anderer Städte, die auch damit zu kämpfen haben, ist der Lösungsansatz eine zentrale Anliefer- und Verteilerstelle, von der aus mit einem Lastenfahrrad die Warensendungen zu den jeweiligen Läden verteilt werden können. Solche Micro hubs entstehen zunehmend in den Innenstädten von Hamburg, Mannheim und vielleicht auch bald bei uns? Auch für große Speditionen ist das die Zukunft. Wir könnten uns eine Verteilerstation in dem im Rahmen der Mettertalanalyse angedachten Parkhaus vorstellen. Bis dahin würde aber auch eine einfache innenstadtnahe Stellfläche ausreichen.

Für uns ist wichtig, das Fahrrad in seiner Alltagsbedeutung zu stärken. Wir stellen den Antrag auf Förderung von E-Lastenrädern für Familien. Lastenräder haben das Potenzial, ein Auto im Haushalt zu ersetzen. Leider sind sie in der Anschaffung relativ teuer. Die Stadt Bietigheim-Bissingen soll die Neunschaffung von Elektro-Lastenrädern für Familien mit mindestens einem Kind und Alleinerziehenden mit bis zu 2.000 € fördern. Dafür verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger das geförderte E-Lastenrad mindestens drei Jahre im eigenen Haushalt zu nutzen und durch einen Aufkleber auf die Förderung durch die Stadt Bietigheim-Bissingen hinzuweisen. Mit diesem Antrag wollen wir diese umweltfreundlichen, leisen und platzsparenden Gefährte auch für Familien attraktiver machen.

Zum Schluss möchte ich unseren Dank für die gute Unterstützung und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausdrücken. Wir wissen: Sie machen nur ihre Arbeit, aber sie sind immer bereit zu Auskünften, haben Zeit für gemeinsame Termine und Besprechungen. Die Kommunikation klappt. Für uns Stadträtinnen und Stadträte der GAL-Fraktion sehen wir sie als guten vertrauensvollen Partner und große Hilfe.
Wir wollen ernsthaft und zielorientiert arbeiten. Wir wollen verantwortungsvolle Beschlüsse zum Wohl der Stadt und für die Zukunft machen.

Die GAL-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und der mittelfristigen Finanzplanung 2019 zu.