Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing, meine Damen und Herren!

Eine erfreuliche Nachricht erreichte uns im November!
Die Steuerschätzung prognostiziert bei der so genannten kleinen Steuerschätzung Steuermehreinnahmen im Jahr 2011…
und eine zweite gute Nachricht: die Konjunktur zieht deutlich an, so die Steuerschätzer.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont oder gar Licht am Ende des Tunnels?
Diese Angaben könnten nun zu einer Hochstimmung führen oder gar Begehrlichkeiten wecken, wenn nicht klar wäre, dass wir trotz guter Prognose, noch weit unter den Steuereinnahmen der vergangenen Jahre liegen.

Die jetzt prognostizierten Zahlen müssen weiterhin vor dem Hintergrund des Einbruchs der Staatsfinanzen in Folge der Banken- und Finanzmarktkrise gesehen werden und dem damit verbundenen Konjunktureinbruch. Eine von früher gewohnte Höhe der Steuereinnahmen können wir wahrscheinlich frühestens im Jahr 2013 wieder erreichen, wenn wir sie jemals überhaupt wieder erreichen. Bis dahin durchschreiten wir noch das Tal der Wenigereinnahmen im Verwaltungshaushalt und müssen zusehen, wie wir über die Runden kommen. Belastend wirken sich auch die hohen Umlagen aus, die sich an den zurückliegenden fetten Jahren, an den Jahren mit den hohen Steuereinnahmen, orientieren.

Mit einem Konsolidierungspaket haben wir bereits im Sommer reagiert und Sparmaßnahmen ergriffen, damit wir möglichst lange von unseren in den vergangenen Jahren angesparten Rücklagen zehren können.
Dieses Konsolidierungspaket löste bei allen keine Freude aus. Klar war aber über die Fraktionsgrenzen hinweg, dass wir die Realsteuerhebesätze nicht erhöhen oder Schulden machen wollen.
Bislang haben die Sparmaßnahmen hauptsächlich einige der Freiwilligkeitsleistungen betroffen. Diese Freiwilligkeitsleistungen haben wir auf den Prüfstand gestellt und zunächst ausgesetzt. Dabei wurde gewissenhaft darauf geachtet, dass eine gerechte und vor allem gleichmäßige Behandlung aller Personen- oder gesellschaftlichen Gruppierungen stattfindet.
Teilweise längst überfällige Gebühren oder Steuern werden oder wurden bereits in einem moderaten Rahmen erhöht.
Trotzdem ist es unumgänglich, dass wir mit einer Rücklagenentnahme von
ca.10 Millionen Euro rechnen müssen, damit wir alle Verpflichtungen aus dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erfüllen können.

Eine dritte guteNachricht erreichte uns quasi als Weihnachtsgeschenk am Nikolaustag. Wir können auf eine Steuernachzahlung der Firma Porsche hoffen. Über deren Höhe wird trefflich spekuliert, warten wir es einfach ab und nehmen was kommt. Um diesen Betrag wird die Rücklagenentnahme geschmälert, was uns ausgesprochen gut tut.
Keinesfalls löst diese Nachzahlung unsere Geldprobleme, keinesfalls bedeutet dies, dass wir unsere Sparmaßnahmen zurücknehmen werden, denn diese Nachzahlung ist einmalig und wir haben noch die schwierigen Haushaltsjahre 2012 und 2013 vor uns. Also ich rate zu gebremster Euphorie.

Die Personalkosten gehören mit zum größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt. Sie sind im Vergleich zum Vorjahr wiederum angestiegen.
Die Ursache dafür ist hauptsächlich der Ausbau der Kinderbetreuung und die damit verbundene Erhöhung des Personalbestands. Diese Verpflichtung hat uns die Bundesregierung auferlegt, durchführen und bezahlen müssen es die Kommunen.
Der Anstieg der Personalkosten ist Fakt aus den genannten Gründen, aber das darf nicht dazu führen, dass in anderen Bereichen am Personal gespart wird. Die Personaldecke ist nicht üppig und viel Arbeit lastet auf wenigen Schultern. Es muss sichergestellt sein, dass frei werdende Stellen in einem zeitnahen Abstand wieder besetzt werden. Mit einer Überbeanspruchung schmilzt die Motivation und die Frustration und die körperlichen Beeinträchtigungen nehmen möglicherweise zu.

Unsere Einsparmaßnahmen treffen zum großen Teil auch den Vermögenshaushalt. So findet man im Vermögenshaushalt viele Haushaltspositionen, für die wir in der Vergangenheit Geld ausgegeben haben und dies jetzt nicht mehr tun. Von Vorteil ist, dass die Kinderhäuser I und II Mikado und Malefiz in Betrieb sind. Allerdings wird das geplante Kinderhaus in Untermberg nach frühestens 2012 verschoben.
Erfreulich ist, dass nun doch im Jahr 2011 trotz aller Schwierigkeiten mit dem Bau des Jugendhauses begonnen werden kann. Also nicht nur die Kleinkindbetreuung hat ihren Platz, sondern auch unsere Jugendlichen bekommen einen neuen Platz im Ellental. Auch auf sie richten wir im kommenden Jahr unser Augenmerk.

Weiterhin gehen einige hunderttausend Euro in die Sanierung der Schulen, allen voran steht wieder das Ellental-Gymnasium. Genau vor zwei Wochen ging dort ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Die bisherige Cafeteria verwandelte sich vom hässlichen Entlein zum stolzen Schwan, es konnte nämlich eine gut ausgestattete und farbenfrohe Mensa eingeweiht werden.
Stolz darauf ist auch die GAL, denn wir haben mit einem Antrag im Jahr 2008 das Vorhaben angeschoben - und mit vereinten Kräften von Schulleitung, Elternbeirat, Verwaltung und Mensabetreiber wurde ein Konzept umgesetzt.

Positiv verändert sich bis in zwei oder drei Jahren die Einkaufslandschaft in Bietigheim-Bissingen.
Im Frühjahr soll mit dem Umbau des Kronenzentrums begonnen werden. Der zunächst angedachte Zeitrahmen für den Umbau hat sich leider nicht verwirklichen lassen und viele Skeptiker haben schon schlimmes befürchtet. Wir sind zuversichtlich, dass die Bautätigkeit im Februar 2011 beginnt und hoffen auf eine Neugestaltung des Kronenzentrums und der Umgebung im kommenden Jahr.

Beim Arkadengebäude haben die großen Presslufthammer ausgedient und es sind die Handwerker mit den kleinen Hämmerchen an der Reihe. Sie beginnen mit dem Innenausbau. Eine sicherlich interessante Zeit, denn es muss der Innenraum gestaltet und es müssen die künftigen Mieter akquiriert werden. Wir wünschen uns einen guten Branchenmix, der zur Belebung der oberen Hauptstraße beiträgt und deren Attraktivität steigert.

Komplettiert wird das ganze mit einem Sioux Factory Outlet in der Talstraße. Eine gelungene Erweiterung des Schuhangebots in einer Art Nacht und Nebel-Aktion. Kurz, nicht ganz schmerzlos, aber ohne viel Federlesens ging das über die Bühne. Die Talstraße scheint sich vom Innen- oder Altstadtanhängsel zu einer Einkaufsmeile zu entwickeln, die sicherlich ihre umsatzsteigernden Auswirkungen auf die Ladengeschäfte in der Fußgängerzone haben wird. Vielleicht können wir bald von einer Shopping -Tangentiale sprechen, ausgehend von der Talstraße bis zum Turm der grauen Pferde. Eine Vision, auf die man sich gut einlassen könnte.

Der Übertragung der Bäder auf die Stadtwerke stimmen wir zu. Diese Maßnahme steht in einem inneren Zusammenhang von Wasser und Energie und den damit verbundenen Energieeinsparmöglichkeiten. Sie scheint logisch und wurde auch immer mal wieder in den vergangenen Jahren angedacht, aber noch nie vollzogen. In anderen Städten ist dies gang und gäbe. Betriebswirtschaftlich schmälert diese Übertragung die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke nicht und ist ganz in unserem Sinn.

Eine Entscheidung für oder gegen den Bau einer Eishalle, in einem nächsten Schritt, fällt uns außerordentlich schwer. Auch wenn das angedachte Konstrukt der Finanzierung einer Eishalle und Ballsporthalle über die Stadtwerke möglich sein sollte, sind wir bislang noch sehr unschlüssig, wie wir entscheiden werden, wenn es soweit kommt.

Dieses Thema bewegt nicht nur den Gemeinderat und die Steelers. Es bewegt die Bürger unserer Stadt quer durch alle Altersgruppen, es bewegt sowohl die sportlich Interessierten, als auch die sportlich Desinteressierten. Das Thema ist verbunden mit der großen Sorge, wie verkraften die Stadtwerke solch eine Entscheidung wirtschaftlich? Welche finanziellen Belastungen entstehen für die kommenden Jahre? Wie würde eine neue Halle sich verkehrstechnisch auf das Wohngebiet auswirken? Ist eine Halle für ein oder zwei Vereine, die wahrscheinlich ausschließlich deren Nutzung dient, zu rechtfertigen? Die Hallen und Sporteinrichtungen in der Stadt haben in der Regel eine Mehrfachnutzung: dazu gehören natürlich die Vereine aber in der Hauptsache auch die Schulen. Bis heute habe ich aber noch keinen Lehrplan gesehen, in dem Eishockey als Lerninhalt zu finden ist.
Wir sind der Meinung, dass ein Vorhaben von so großer Tragweite mit hohen Nachfolgekosten einen Bürgerentscheid rechtfertigt. Voraussetzung dafür muss natürlich eine umfassende und gründliche Information der Bevölkerung sein, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind und Ergebnisse vorliegen.
Diese Informationspolitik könnte auch heute schon verbessert werden, wenn nicht nur die Tagesordnungen zu den Gemeinderatssitzungen, sondern auch die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Internet zu finden wären. Ein Punkt, der bei der Eishallendiskussion von den Bürgern im Ratssaal stark bemängelt wurde und auch immer wieder bei anderen stadtrelevanten Themen geäußert wird. Unser Nachbar Ludwigsburg und andere Kommunen könnten da ein entsprechendes Vorbild sein.

Die Entscheidung zu einem Vorhaben ja oder nein zu sagen, ist schwierig und erfordert in der Vorbereitung und Diskussion sehr viel Zeit und Kopfzerbrechen. Oftmals sieht man es diesem „ja“ oder „nein“ gar nicht an.
Die Bebauung des Areals rund um die Pauluskirche schlägt Wellen. Seit 2007 wird darüber diskutiert und versucht eine tragbare Lösung für alle zu finden. Grundlage für die Bebauung war ein Architektenwettbewerb, an dem alle Fraktionen über ihre Fraktionsvertreter beteiligt waren. Der Wettbewerbsieger fand dabei die Zustimmung aller Fraktionen. Daraufhin wurde das Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
Wir haben uns sowohl beim Aufstellungsbeschluss als auch beim Entwurfsbeschluss für eine Bebauung in diesem Bereich ausgesprochen.
Wir haben nach reiflicher Überlegung „ja“ gesagt.

Für unsere Zustimmung waren mehrere Gründe ausschlaggebend. Den wichtigsten möchte ich aber nochmals herausstellen. Das ist der demographische Wandel, der sich ganz stark im Wohngebiet Buch abbildet. In einem Artikel der Bietigheimer Zeitung konnte man am 7. Oktober dazunachlesen, was sich bei deutlichem Hinsehen klar erkennbar zeigt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige ganz persönliche Eindrücke schildern, die diesen Artikel untermauern. Ich habe 16 Jahre im Buch gewohnt, in einer Reihenhauszeile, die aus 5 Häusern besteht. Der Altersdurchschnitt beim Einzug vor 35 Jahren war Anfang 40. Die Reihenhäuser waren mit Familien belegt. Die Situation von heute lässt sich problemlos ableiten. In den Häusern wohnen nur noch jeweils 1 oder 2 Personen und in 4 von 5 Häusern sind die Bewohner über 70 Jahre alt. Wir sehen das Wohngebiet mit den Augen eines Außenstehenden. Die Veränderung der Altersstruktur bereitet uns große Sorge. Wie entwickelt sich die Infrastruktur im Wohngebiet und im Einkaufszentrum Buch? Wie lange lassen sich dort noch zwei Grundschulen und eine wohnortnahe Kinderbetreuung halten? Wie lange können wir ein Ladensterben verhindern?

Erstaunt und verwundert sind wir, dass trotz zwei Bürgergesprächen im Buch, öffentlichen Diskussionen in der Pauluskirchengemeinde und mehrmaligen Presseberichten auch über das Wettbewerbsergebnis immer wieder der Vorwurf von zu wenig geleisteter Information laut wird.
Information ist eine Bringschuld aber - auch eine Holschuld!

Erst im Nachgang und vor allem in den letzten Wochen kam Kritik von Bürgern aus dem Stadtteil Buch auf, gesteuert durch eine Leserbriefkampagne und eine Unterschriftenliste. Auf diese Kritik sind CDU und die FDP eingestiegen. Warum diese Kritik, deren man sich nun bedient, nicht schon bei der Wettbewerbsentscheidung oder wenigstens beim Aufstellungsbeschluss laut wurde, bleibt uns ein Rätsel. Hier fehlten offenbar die Alphatiere oder musste gar eine „graue Eminenz“ befragt werden?

Die von diesen beiden Fraktionen vorgebrachten Argumente rechtfertigen unserer Meinung nach keine Ablehnung. Es lässt sich für uns auch nur schwer einordnen, ob die Gründe fachlicher, politischer oder populistischer Natur sind.

Warum die GAL-Fraktion so sehr in das Schussfeld der Gegner der Bebauung geraten ist, wird klar, wenn man die Abstimmungsverhältnisse betrachtet: fallen die Mitglieder der GAL-Fraktion um, dann ist dieser Beschluss gekippt.

Dazu wird dann von Seiten der Bürgergruppe Buch auch ordentlich vom Leder gezogen.
Ich kann der Bürgergruppe aber versichern:
• der basisdemokratische Anspruch der Partei ist da. Aber er ist eben nicht nur für die Gegner der Bebauung, sondern auch für die Befürworter und die zukünftigen Nutzer der Pauluskirche da.
• wir sind für die Grünzonen, aber nicht um jeden Preis. Wir sind vor allem für den Schutz des Außenbereichs und verneinen das Bauen in den Randgebieten und auf der grünen Wiese. Speziell im Wohngebiet Buch stößt man an die Markungsgrenzen, ein Ausweichen auf die grüne Wiese geht gar nicht mehr.

In den letzten Wochen wurden die Grünen vom politischen Gegner sehr häufig als Verhinderer und Neinsager von Projekten bezeichnet. In diesem Fall Pauluskirche sagen wir „ja“ und damit geraten wir auch wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. Hier hätte man uns sehr gern von manchen Bürgern, aus welchen Gründen auch immer, als „Neinsager“ gesehen.

Um mit dem italienischen Dichter Lampedusa zu sprechen, sind wir auch der Meinung: “manchmal muss etwas Neues kommen, damit das Alte bewahrt werden kann“.

Wie sich aus der Veränderung der Altersstruktur im Wohngebiet Buch zeigt, macht sich der demographische Wandel zunehmend überall bemerkbar: die Überalterung schreitet fort. In 30 Jahren wird ein Drittel unserer Bevölkerung über 60 Jahre alt sein. Gleichzeitig haben wir einen starken Geburtenrückgang in Deutschland. Ursache ist nicht nur die geringe Geburtenrate, sondern vielmehr spielt die Abnahme der so genannten Elterngeneration die entscheidende Rolle. Diese Entwicklung ist eine große Herausforderung für Politik, Staat und Gesellschaft. Wir brauchen demzufolge konkrete und differenzierte Handlungskonzepte für die unterschiedlichen Altersgruppen.

Die jungen Eltern werden in Zukunft die städtischen Regionen bevorzugen. Daraus lässt sich folgern, dass die Bevölkerungszahl bei uns in den kommenden Jahren relativ stabil bleiben wird. Diesen Vorteil haben wir gegenüber den ländlichen Regionen. Den jungen Familien müssen wir eine hohe Attraktivität des Lebensumfeldes, ein Arbeitsangebot, eine Bildungsinfrastruktur und gute Verkehrsverbindungen bieten. Es muss bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein und uns muss klar sein, dass die Wohnbedürfnisse sich im Gegensatz zu früher stark verändert haben. Mit einem umfangreichen Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen sind wir Partner für die jungen Familien. So konnten wir erst kürzlich das Kinderhaus Malefiz in den Kreuzäckern eröffnen und damit haben wir unser Betreuungsangebot deutlich steigern können. Die Qualität der Kinderbetreuung gehört immer mehr zu den weichen Standortfaktoren. Damit wird Familien verstärkt die Möglichkeit geboten, Familie und Beruf vereinbaren zu können.

Bei den älteren Mitbürgern gilt beispielsweise unser Augenmerk dem Wohnen und der aktiven Verkehrsteilnahme. Es stellen sich die Fragen:
Wie sieht das Leben und Wohnen im Alter aus? Die Herausforderung, der sich die Gesellschaft stellen muss, ist die Suche nach Wohnalternativen mit der Möglichkeit zu einer aktiven Lebensgestaltung. Konkret heißt das: Welche Wohnkonzepte bieten wir an? Wohnungen müssen barrierefrei gebaut werden. Wir müssen Wohnformen wie beispielsweise das Mehrgenerationenhaus oder ein entsprechendes Wohnquartier andenken und angehen. Es gibt genügend Kommunen, die Vorbildcharakter haben, in denen Mehrgenerationenhäuser unterschiedlichster Ausprägung funktionieren. Ideen sind schon vorhanden, wir müssen uns derer bedienen.

Ein Ziel der Verkehrspolitik muss sein, den Alltagsverkehr mit dem umweltfreundlichen Fahrrad zu stärken
Das Fahrradfahren ist neben der sportlichen Betätigung auch ein wichtiger gesundheitlicher Faktor, sowohl bei jungen als auch bei älteren Menschen. Da Bietigheim-Bissingen aber manchmal durch die Steigungen, insbesondere für ältere Menschen sehr anstrengend sein kann, steigen diese verstärkt auf moderne Pedelec-Fahrräder um. Dies sind Fahrräder mit einem Stromakkuantrieb zur Unterstützung beispielsweise bei Steigungen. Ein wichtiger Baustein hierzu sind vernünftige und ausreichende Abstellanlagen für Fahrräder im öffentlichen und privaten Bereich.

Unser Antrag lautet:
Die Stadt Bietigheim-Bissingen erlässt eine „Richtlinie über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder in Bietigheim-Bissingen“

Wir wollen erreichen, dass Kriterien für Anzahl und Qualität von Radabstellplätzen für neue Bauvorhaben in Bietigheim-Bissingen festgesetzt werden, die die Vorgaben der Landesbauordnung (LBO) ergänzen bzw. präzisieren. In Mehrfamilienhäusern sollen Fahrradabstellplätze ausgewiesen werden, die ein sicheres Abstellen von Fahrrädern gewährleisten.

In den Ausschussberatungen wurde uns zugesagt, dass unsere Intention in Zukunft in die Bebauungspläne aufgenommen wird.

Ziel kann es nicht sein, dass wir eine autogerechte Stadt bauen, indem wir für jede stark befahrene Straße blauäugig und teuer eine Verkehrsbeschleunigung ins Auge fassen oder gar darauf drängen neue Straßen zu bauen, was bekanntermaßen wiederum noch mehr Verkehr anzieht.

Meine Damen und Herren,
Der städtische Haushalt für das Jahr 2011 ist geprägt von Sparsamkeit, ein Wert, der bei vielen Menschen heute nur noch eine untergeordnete Bedeutung hat oder zu einem kleinbürgerlichen Denken gehört, ebenso übrigens wie der Begriff Bescheidenheit. Sparsamkeit bedeutet aber nicht, „man nimmt mir etwas weg“. Sparsamkeit bedeutet „auf Konsum zu verzichten“, es bedeutet für uns die Leistungsfähigkeit und Schuldenfreiheit unserer Stadt zu erhalten und zu sichern.

Wir unterstützen diesen Weg der Verwaltung weiterhin und stimmen dem Haushalt 2011 zu.