Stellungnahme zum Bebauungsplan „Buch-West II – 1.Änderung“, Planbereich 3.25 (Satzungsbeschluss)
Teil 1…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren

Zunächst eine Vorbemerkung. Wir werden unseren Redebeitrag aufteilen.
Ich werde zum politischen Teil sprechen,
Herr Kurz wird anschließend als Mitglied des technischen Ausschusses auf verschiedene Punkte im Baubauungsplan eingehen.

Stillstand bedeutet Rückschritt!
Im Wohngebiet Buch verzeichnen wir schon seit einigen Jahren einen Stillstand.
Die Möglichkeiten einer Ausdehnung sind bedingt durch die Markungsgrenzen nicht mehr gegeben.
Um die Infrastruktur, d.h. Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten, Busverbindungen und eine gute medizinische Versorgung aufrecht erhalten zu können, ist eine Verjüngung der Einwohnerstruktur im Buch notwendig. Damit stärken wir das Wohngebiet Buch.
Wir machen es attraktiv für die Zukunft,
wir wollen, dass die gute Lebensqualität weiterhin ein Markenzeichen dieses Wohngebiets bleibt.
Tatsache ist, dass das Wohngebiet mit ganz wenigen Ausnahmen überaltert ist.
Die Einwohnerschaft nimmt ab, da sehr viele Wohnungen, im Gegensatz zu früher, nur noch mit ein oder zwei Personen bewohnt werden.
Es ist kontraproduktiv neue Wohngebiete an den Ortsrändern auszuweisen, wo keine Infrastruktur vorhanden ist.
Neue Studien besagen, dass junge Familien in die Städte ziehen, weil sie eben diese gute Infrastruktur suchen.
Wir sind für die Innenentwicklung, sie geht vor Außenentwicklung.

Die GAL ist diesem vorliegenden Baubauungsplan gegenüber aufgeschlossen,
auch wenn er,
wie allseits bekannt ist, durch die Notsituation der Pauluskirche entstanden ist.
Diese Notsituation der Pauluskirche wurde in vielen Leserbriefen und den vorliegenden Einwendungen sehr häufig als Bereicherung bezeichnet.
Um die Kirche zu bauen, das war erklärter Wille damals,
hat die Kirche vor über 40 Jahren einen subventionierten Grundstückspreis bezahlt.
Die Kirche zu erhalten, ist heute unser erklärter Wille. Im Gegenzug bekommt sie den marktüblichen Preis.

Auch ein weiteres häufig dargestelltes Argument gegen die Bebauung halte ich für vorgeschoben: die Grünzone.
Unter einer Grünzone versteht man einen meist kilometerlangen Grüngürtel, der verschiedene Biotopstrukturen verknüpft.

Alter Baumbestand ist schützenswert,
da gibt es nichts daran zu rütteln,
vorausgesetzt er ist gesund, was äußerlich nicht unbedingt erkennbar ist.
Das gilt für die Grünen in Bietigheim-Bissingen genauso wie in Stuttgart.
Das wurde uns ja in den vergangenen Diskussionen angehängt und wir wurden als scheinheilig bezeichnet.
Die Frage ist nur, was ist alter Baumbestand,
was ist wertvoll und was ist schützenswert.
Mit Sicherheit sind es die Bäume am Gröninger Weg. Diese bleiben auch erhalten.
Aber in die Jahre gekommene Büsche dürfen und können ausgetauscht werden, damit sie wieder ihre volle ökologische Funktion entfalten können und nicht nur als Hundeklo dienen.
Manchmal hatte ich den Verdacht, im Buch gibt es die schönste Feldhecke auf der Markung und noch niemand hat dies bemerkt.
Viele dieser Büsche sind übrigens unten verkahlt und haben nur noch wenig Blattwerk. Es gilt der Satz oben licht und unten dicht.
Leider ist es in dieser Grünanlage meist umgekehrt. Auch hier ist eine Verjüngungskur sicherlich hilfreich. Das macht übrigens auch jeder Privatgartenbesitzer von Zeit zu Zeit.

Wenn diese Grünfläche so bedeutend ist
und heute im Fokus, in der Diskussion steht,
stellt sich für uns die Frage, warum sie nicht früher schon die entsprechende Beachtung und eine Aufwertung fand. So hätten die Anwohner beispielsweise eine Pflegepatenschaft  begründen und übernehmen können.

Als Anregung kann ich allen ökologisch interessierten Buchbewohnern raten,
sich beispielsweise um den Erhalt von Streuobstwiesen als wertvollen Biotopstrukturen  zu bemühen,
und zwar nicht durch bloße Lippenbekenntnisse,
sondern wirklich mit der Baumschere in der Hand,
wie es viele Grüne und denen Nahestehende hier in der Stadt tun.

Der vorliegende Bebauungsplan hat in einigen Teilen der Bevölkerung für große Aufregung gesorgt.
Ich möchte ebenfalls die Vorgeschichte nochmals ganz kurz umreißen. Ausgehend von einem Wettbewerb bei dem alle Fraktionen im Preisgericht beteiligt waren,
wurde aufgrund des Siegerentwurfs ein Bebauungsplan erstellt, der auch im darauf folgenden Aufstellungsbeschluss die Zustimmung aller Fraktionen fand.
Der bis dahin gemeinsam eingeschlagene Weg fand aber ein jähes Ende. Beim Entwurfsbeschluss trat urplötzlich bei zwei Fraktionen ein Sinneswandel ein und es gab große Bedenken:
Bebauung ja,
doch schon,
aber nicht so, sondern anders
oder vielleicht doch gar nicht?
Heute - zum Satzungsbeschluss- liegen jetzt auch noch zwei unterschiedliche Anträge dieser Fraktionen vor. Diese Anträge widersprechen jeglicher realistischen Grundlage, sie wurden einfach in den Raum gestellt,
ohne eine Aussage zur Finanzierbarkeit anzubieten.
So sieht für die GAL keine konstruktive und kompetente Gemeindratsarbeit zum Wohl der Stadt aus.
Wo bleibt hier die Verlässlichkeit?
Diese Vorgehensweise halten wir für populistisch und fast schon destruktiv.

Traute Theurer