Zweckverband „Gewerbepark Bietigheimer Weg“
- Antrag auf Vertagung in der Gemeinderatssitzung am 26.7.2011

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Die GAL-Fraktion beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 10 „Bildung des Zweckverbandes ‘Gewerbepark Bietigheimer Weg’ mit der Gemeinde Ingersheim“ auf der heutigen Tagesordnung des Gemeinderats.
Begründung:
Heute findet zum ersten Mal eine öffentliche Beratung über den Zweckverband „Gewerbepark Bietigheimer Weg“ statt.
Es fand bisher noch keine Diskussion – weder in den kommunalen Gremien noch in der Öffentlichkeit – über die Neuanlage eines 3 – 15 ha großen Gewerbeparks statt, wie er in der heute zu beschließenden Zweckverbandssatzung definiert ist.
Es gab kein Flächennutzungsplanverfahren mit Landschaftsplan, Klimagutachten u.a.,
es gab keinerlei Bürgerbeteiligung.
Die GAL ist der Meinung, dass zuerst eine fachliche Diskussion über den Gewerbepark erfolgen muss. Mit den Ergebnissen dieser Diskussion kann man dann den Zweckverband gründen.
Wir sollen heute den 2. Schritt vor dem eigentlich notwendigen ersten. Das lehnen wir ab.

Albrecht Kurz