Was passiert im Gemeinderat?
Die GAL macht sich stark für viele Themen. Innenstadtbelebung, Kinderbetreuung, Buslinienverkehr, Umwelt, Lärmverminderung, Radwegenetz rund um Bietigheim-Bissingen, Spielplätze, Landschaftspflege...
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Rede zum Haushalt 2014

Rede zum Haushalt 2014

Bietigheim-Bissingen steht finanziell gut da. Das ist Fakt.
Wir gehören zu den 85 von rund 1100 Kommunen im Land, die einen schuldenfreien Haushalt vorweisen können. Gleich vorweg: unser Wunsch ist es, dass dies auch so bleiben soll.

Mit einem prognostizierten Gewebesteueraufkommen im Jahr 2014 von 32 Millionen Euro und einer stattlichen Rücklage werden wir landauf landab bewundert und auch etwas beneidet.

Dieses Geldpolster ermöglicht uns einen guten Handlungsspielraum, dient einerseits mit zur Erledigung der Pflichtaufgaben, weckt andererseits Wünsche und Lust auf große und vor allem teure Begehrlichkeiten.
Die Erledigung der Pflichtaufgaben hat aber Vorrang und den höchsten Stellenwert.

Lassen Sie mich aus dem umfangreichen Haushaltsgesamtpaket einige Etatposten, sowohl aus dem Verwaltungshaushalt als auch dem Vermögenshaushalt herausgreifen.

Zu unseren Pflichtaufgaben gehört die Kinderbetreuung. Ein Dauerthema, das uns seit 2008 beschäftigt. Seit 1. August gilt das Gesetz über den Betreuungsanspruch für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Wir haben mit den Kinderhäusern  Mikado und  Malefiz  im Ellental, und dem  neu eröffneten Kinderhaus in Untermberg eine gute Grundlage gelegt und arbeiten weiter daran. Der Bezug des Kinderhauses im Buch steht in den nächsten Tagen bevor. Wir erfüllen zum einen die gesetzliche Vorgabe und  ermöglichen den Eltern Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Gleichzeitig ist dies auch ein wichtiger Standortfaktor in unserer stark wirtschaftsgeprägten Region. Die laufenden  Ausgaben betragen insgesamt rund 8 Millionen Euro jährlich mit steigender Tendenz.
Diese ergeben sich nicht nur durch die zwei zusätzlichen Kinderhäuser, sondern auch durch Veränderungen im Betreuungsschlüssel in den jeweiligen Kindergärten.
Von den verlängerten Öffnungszeiten über die Regelgruppe bis zur Ganztagesbetreuung im Kindergarten bieten wir eine Vielzahl von Möglichkeiten in den 18 städtischen Kindertageseinrichtungen an. Die damit einher gehenden steigenden Fixkosten belasten den Verwaltungshaushalt auf Dauer, engen die Handlungsfreiheit der Stadt ein und haben großen Einfluss auf die Zuführungsrate.

Große Sorge bereitet der leergefegte Stellenmarkt für Erzieherinnen. Das Personalangebot hinkt leider dem Bedarf hinterher. Der Personalbedarf in den Kindertageseinrichtungen wird in den nächsten Jahren weiter steigen und ein Wettlauf um die Erzieherinnen ist vorprogrammiert.  Um dem Personalmangel etwas entgegen zu wirken, hat man die Praxisintegrierte Erzieherausbildung, kurz genannt PIA, eingeführt. Wir bieten im Jahr 2014 15 Stellen an. Im Gegensatz zu früher, als die Erzieherausbildung eine vollschulische Ausbildung war, werden Erzieher nun im dualen System ausgebildet. So bietet die damit verbundene Ausbildungsvergütung, die in den drei Ausbildungsjahren gestaffelt ist, einen guten Anreiz. In der Minderheit sind momentan leider noch, die männlichen Auszubildenden. Gelungen ist nicht nur das Kinderhaus in Untermberg, erwähnenswert ist, dass wir dort auch einen männlichen PIA-Auszubildenden haben.

Zu den Pflichtaufgaben gehören auch die Schulen. Insgesamt geben wir für die Schulen im nächsten Jahr rund 4,5 Millionen Euro aus. Damit ist es aber noch nicht getan: wir haben einen Schulentwicklungsplan beschlossen und auf den Weg geschickt. Er soll die  zukünftige Entwicklung der Schulstandorte und Schularten aufzeigen, den Rückgang der Schülerzahlen bis zum Jahr 2025 darstellen, die damit verbundenen Auswirkungen bewerten und gegebenenfalls die Lenkung der  Schülerströme aufzeigen. Erste Ergebnisse wurden im Entwurf geliefert und müssen nun diskutiert und bewertet werden. Die notwendigen Investitionen, die sich aus dem Schulentwicklungsplan ergeben werden, angefangen von zusätzlichen Fach- und Betreuungsräumen  bis hin zu Mensabauten, sind noch nicht beziffert.  Konkrete Zahlen liegen noch keine vor, aber die Unkenrufe kann man hören. Sicher ist, dass uns die Maßnahmen und Kosten über Jahre hinweg beschäftigen und die zukünftigen Haushalte belasten werden. Damit stellen wir aber auch die Fortsetzung der Ganztagesbetreuung an den Schulen sicher, die wir mit der Ganztagesbetreuung in den Kindergärten begonnen haben. Dies auch vor dem Hintergrund des Beschlusses der Landesregierung von letzter Woche, den 46-jährigen Schulversuch zu beenden und Ganztagesschulen verbindlich einzuführen. Die guten Gründe für die Ganztagesbetreuung dürften zwischenzeitlich auch im konservativ geprägten Baden-Württemberg angekommen sein. Wir hoffen darauf, dass ähnlich wie bei der Kleinkindbetreuung auch hier Zuschüsse von Bund und Land  fließen werden.  Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Gelingen kann die Ganztagesbetreuung aber nur mit guten pädagogischen Konzepten.

Die Bebauung der Karl-Mai-Allee mit Bürgeramt und Tiefgarage kommt hoffentlich in die Gänge und kann in der nächsten Gemeinderatssitzung auf den Weg gebracht werden. Es wird Zeit, dass der nördliche Eingang zur Altstadt endlich eine Aufwertung erfährt.  Auch das ist ein Dauerbrenner über 13 Jahre hinweg. Viele verschiedene Planungen wurden  angedacht, einige davon waren richtig toll,  sind dann aber wieder wie Seifenblasen geplatzt. Die Kosten für diese Baumaßnahme belaufen sich auf rund 6 Millionen Euro und sind weitgehend in der mittelfristigen Finanzplanung finanziert.

Jeder Smalltalk der Autofahrer in der Stadt  beginnt derzeit mit der Frage “wie man denn über die Brücke gekommen ist“. Auch die örtliche Presse labt sich an diesem Thema und weidet sich am Dauerstau. Die Sanierung der Mühlwiesenbrücke zieht sich hin. Jeder weiß, dass Sanierungen ungeahnte Probleme bergen können und man mit allem rechnen muss. Ehrlich gesagt, habe ich schon mit  Anträgen der Autofahrerfraktionen auf Untertunnelung der Enz gerechnet oder der Einsatz einer Fähre sollte vorübergehend ins Auge gefasst werden. Nur Gejammere, dass kein Durchkommen ist. Jedem, der sich darüber aufregt, muss aber klar sein, dass er Teil dieses Verkehrs ist und diesen Stau mit produziert. Hier gilt es, sich an der eigenen Nase zu fassen. Sinnvoll wäre es auch, sich zielgerichtet Gedanken über Möglichkeiten der Verkehrsvermeidung zu machen. Die GAL—Fraktion hat im vergangenen Jahr, also zum Haushalt 2013, einen Antrag  gestellt, in dem ein Gutachten erstellt werden soll, welches den Fußgänger und Radfahrer als Verkehrsteilnehmer stärker in den Blickpunkt rücken und das Ausbaupotenzial des ÖPNV ausloten soll. Die Ausschreibung ist gelaufen und es geht jetzt an die Auswahl eines geeigneten Büros. Wir hoffen auf eine baldige Vergabe. Damit und mit daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen sind Kosten verbunden, die bislang im Haushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht beziffert sind.

Und die Umbauarbeiten an der nächsten Brücke, der Auwiesenbrücke, stehen an. Man sieht das Gesprächsthema geht nicht aus. So muss in der kommenden Zeit wenigstens nicht das Wetter her halten.
Vielleicht eine Anregung für das Tiefbauamt: in Zukunft  den Fertigstellungstermin großzügig, so um ein Vierteljahr auszudehnen. Sollte die Baumaßnahme dann früher fertig sein, freut sich jeder Autofahrer und hat nur lobende Worte.

Hoch hinaus war schon oft die Devise in Bietigheim-Bissingen. Diesmal trifft es tatsächlich zu. Ein Hochhaus muss her und wird am Bahnhof von der Bietigheimer Wohnbau geplant und gebaut. Mir gefällt das Hochhaus, es gibt Bietigheim-Bissingen einen Akzent und den Flair der Großstadt. Wer es heute schon ansehen will, ein ähnliches steht in der Hamburger Hafencity.

Daneben soll, weil anscheinend großer Bedarf besteht, ein weiteres Parkhaus gebaut werden. Dieser Bedarf wurde von meiner Fraktion schon mehrfach kritisch hinterfragt und wir hatten den Wunsch, dass der Bedarf mit Zahlen belegt wird. Zahlen soll es zwar geben, wo sind sie? wer hat sie ermittelt? und… was sagen sie aus? Wenn es wieder der VVS gemacht hat, dann muss man die Zahlen mit größter Vorsicht genießen. Auch beim Parkhaus im Ellental hat man sich auf die Zahlen des VVS gestützt und das Parkhaus wird  immer noch nicht von Bahnnutzern angenommen. Es hat bislang für Bietigheim-Bissingen nur Kosten, samt einem Gerichtsverfahren, verursacht.

Der Umbau der Kreuzung Stuttgarter Straße/Geisinger Straße im Zuge der Umgestaltung des Krankenhauses steht vermutlich bevor. Bei den Kosten gibt es ein großes Fragezeichen.

Im Haushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung fehlen Mittel für das sanierungsbedürftige Liederkranzhaus und die ebenfalls in die Jahre gekommene Aurainhalle. Warten wir noch einige Jahre bis diese beiden so marode sind, dass sie zusammen fallen?

Knackpunkt für uns im Vermögenshaushalt  2014 ist die Ballsporthalle. Ein Luxus- und Prestigeobjekt. Sie ist mit 7 Millionen Euro bis 2016 finanziert, obwohl keine konkreten Planungen, geschweige denn eine differenzierte Kostenvorstellung oder eine Kostenbeteiligung durch Dritte und vor allem keine politische Entscheidung, nämlich ein Baubeschluss vorliegen. Diese Vorgehensweise halten wir für nicht akzeptabel.

Das Spannungsfeld der Aufgaben erstreckt sich von den Pflichtaufgaben, über das was die Stadt braucht und finanziell machbar ist, bis hin zu den Wünschen unter dem Motto „nice to have“, die aber gar nicht oder zumindest nicht in diesem Umfang notwendig sind.

Wunderbarerweise begibt sich jetzt gerade die Region auf die Suche nach neuen Gewerbegebietsstandorten, weil der potenzielle Standort bei Pleidelsheim/Murr nicht mehr zur Verfügung stand. Bietigheim-Bissingen ist bei den 5 genannten neuen Standorten der engeren Wahl mit dabei. 25 Hektar können am südwestlichen Ortsrand von Bissingen angeboten werden. In der Begründung für diese Fläche heißt es: gibt eine Vorbelastung durch Gewerbe und Gewächshäuser. Und der IHK-Chef Jochen Haller  sagt hierzu, ich zitiere aus einem Artikel der LKZ „ letztlich geht es dort um den Anschluss an das bereits bestehende Gewerbegebiet in Bissingen“ Zitat Ende. Weiterer Vorteil: man kann mit einer guten Verkehrsanbindung locken. Alles in allem richtig attraktiv und man könnte mit den Grundstücksverkäufen und der hoffentlich dann immer noch so gut fließenden Gewerbesteuer auf einige Zeit hinaus den Luxus, die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen,  Wünsche und Begehrlichkeiten finanzieren.
Aber es gibt dort eben auch eine Quelle, welche  der Notwasserversorgung von Bissingen dient, es gibt Ackerfläche und fußläufig erreichbare Naherholung für unsere Bürger.
Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit, natürlich nicht so  attraktiv, dafür aber typisch schwäbisch: wir sparen!
Oder denken eben auch mal über andere Möglichkeiten nach, um mehr kommunale Steuern zu generieren. Wir müssen nicht der billige Jakob der Region sein.
Eine zubetonierte Gewerbegebietswüste um uns herum, das ist mit uns nicht machbar. Mehr Gewerbeflächen sind für uns nicht die Lösung.
Eines Tages haben wir nicht nur Gewerbegebiete  entlang der B27, sondern auch von Ost nach West.
Beginnend in Ingersheim mit dem Zweckverband Bietigheimer Weg gibt es dann einen zusammenhängenden Gewerbegebietsgürtel. Das bedeutet massive Eingriffe in die Natur, gute Böden werden geopfert, wertvolle Flächen sind versiegelt und unser typisches Landschaftsbild verändert sich. Da sind die Gutschriften für das Ökokonto nur ein Tropfen auf den heißen Stein und dient eher der Gewissensberuhigung.
Nicht zu vergessen sind die Nachfolgeerscheinungen: mehr Gewerbefläche braucht mehr Wohnbaufläche. Woher nehmen wir die dann? Und mehr Gewerbefläche erzeugt mehr Verkehr. Wir stoßen jetzt schon an unsere Grenzen. Meine Fraktion setzt auf Innenentwicklung und nicht auf die scheibchenweise Ausdehnung der Ortsränder, um weitere Flächen für Gewerbegebiete und  Wohnraum zu schaffen.

Bislang hat man in Bietigheim-Bissingen verstärkt auf die interkommunale Zusammenarbeit gesetzt. Gemeinsame Gewerbegebiete geplant und Zweckverbände gegründet. Aber auch diese haben ihre Tücken und die Verbandskommunen oftmals unterschiedliche Auffassungen über die Geschwindigkeit der Bebauung und die Vorgehensweise. So war das Zweckverbandsgebiet Eichwald auf einen großen Entwicklungszeitraum angelegt, aber jetzt wird richtig Gas gegeben. Unliebsame  Kritiker oder bremsende Verbandsgemeinderäte sind dabei nicht erwünscht. Für uns kleine Fraktion kommt erschwerend hinzu, dass wir in diesem Zweckverband keinen Sitz in der Verbandsversammlung haben und an den nichtöffentlichen Informationen und Abstimmungen nicht beteiligt sind. Das ist für uns als gewählte Volksvertreter ein unhaltbarer und vor allem undemokratischer Zustand.

Zum Haushalt 2014 haben wir zwei Anträge gestellt, dabei haben wir darauf geachtet, dass es keine kostenintensiven Anträge sind.
In unserem ersten Antrag beantragen wir die Weiterentwicklung der Altstadtsatzung mit dem Ziel einer Regelung für mobile Werbeeinrichtungen in der Fußgängerzone der Altstadt Bietigheim. In den vergangenen Jahren hat die Anzahl von mobilen Werbeträgern, wie Kundenstopper, Fahnen, Segel, Banner und anderen Werbeelementen in der Fußgängerzone massiv zugenommen. Diese behindern das Passieren und Flanieren durch die Fußgängerzone und entstellen die Wahrnehmung von Gebäuden und Sehenswürdigkeiten. Das ursprünglich gewünschte einheitliche Stadtbild, das sich auch durch die vorgeschriebenen klein gehaltenen Ladenschilder der Ladenlokale darstellt,  wird damit aufgeweicht.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Einzelhändler in der Fußgängerzone auf Werbung angewiesen sind. Wir wollen diese nicht einschränken, wir wollen ein angenehmes Erscheinungsbild für den Betrachter bzw. den Kunden erreichen. Die Fußgängerzone ist kein Hindernisparcours und man kann auch mit der Menge der Werbeeinrichtungen herunterfahren. Andere Städte haben dafür auch Lösungen gefunden.

Unser zweiter Antrag ist ein Prüfantrag und soll untersuchen, welche Möglichkeiten es für bestimmte Bereiche der Stadtteile Bietigheim, Bissingen und Buch gibt, ein kostenloses WLAN-Netz unter freiem Himmel bereit zu stellen und welche technischen Maßnahmen und Kosten damit verbunden sind.
Kostenloses Internet-Surfen an bestimmten oder stark frequentierten Punkten  der einzelnen Stadtteile, wie beispielsweise am Marktplatz oder Busbahnhof, stellt ein zusätzliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Geschäftsreisende dar. So kann man mal schnell nachsehen, wo sich das nächste Hotel befindet, wann der nächste Zug fährt oder die E-Mails abrufen.

In den Sommerferien konnte ich mich von diesen Vorzügen selbst als Touristin in einem abgelegenen Gebiet der argentinischen Pampa, in einem 30 000 Einwohner Städtchen, überzeugen. Dort wurde im Stadtpark ein HotSpot angeboten.

Mit diesem Haushalt werfen wir ganz viele Bälle in die Luft, mit denen wir jonglieren.
Es gibt jede Menge Aufgaben, die man in der Zukunft angehen muss. Umsetzen lässt sich dies alles nur, wenn genügend Geld vorhanden ist. Die drohende leere Kasse spätestens im Jahr 2017, nämlich ein bis dahin nahezu aufgebrauchter Rücklagenbestand bei heute angenommen Einnahmeverhältnissen, sagt uns, dass wir eine Auswahl treffen müssen. Zwar wird in 2017 noch etwas von unserer Rücklage übrig sein, das ist aber so wenig, dass unsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt und mögliche wirtschaftliche Einbrüche nicht abgefedert werden können. Wie schnell dies geschehen kann, haben wir mit der Finanzmarktkrise 2008 gesehen. Das hat zur Folge, dass manche Projekte das Jonglieren nicht überleben und herausfallen werden. Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung den  Rücklagenbestand bei rund 25 Millionen Euro auf Dauer zu halten.

Wir setzen auf die Ende Januar 2014 geplante Klausurtagung zum Thema Investitionen. Wir erwarten uns davon eine Konkretisierung, eine Priorisierung der geplanten Investitionen, und wenn notwendig, auch einen Verzicht auf Investitionen.

Unter diesem Vorbehalt stimmt die GAL-Fraktion dem Haushalt 2014 zu.