Was passiert im Gemeinderat?
Die GAL macht sich stark für viele Themen. Innenstadtbelebung, Kinderbetreuung, Buslinienverkehr, Umwelt, Lärmverminderung, Radwegenetz rund um Bietigheim-Bissingen, Spielplätze, Landschaftspflege...
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Rede zum Haushalt 2015

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Rede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren.
„Geld ist genug da“ diesen Satz habe ich im vergangenen Jahr so oder in ähnlicher Form sehr häufig  bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten oder Anlässen gehört.

Sei es bei Bürgerinformationen im Ratssaal, wenn es um mehr öffentliche Parkplätze ging  oder bei Sportfans, wenn es sich um die Ballsporthalle oder den Zuschuss zum Bau eines Vereinszentrums drehte oder erst kürzlich beim Rundgang durch die Altstadt mit Besuchern, die unsere attraktive Fußgängerzone bewundert haben. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Das hat mich aufhorchen lassen. Das Bild von Bietigheim-Bissingen ist das einer wohlhabenden Stadt. Das lässt sich nicht leugnen. Wir haben ein prognostiziertes Gewerbesteueraufkommen in 2015 von 32 Millionen Euro und liquide Mittel von 54 Millionen Euro, wobei diese Zahl sich nicht 1:1 mit unserer früheren Rücklage vergleichen lässt. Also die Einnahmen sprudeln und auch der Sparstrumpf ist gut gefüllt. Das weckt natürlich Wünsche und Begehrlichkeiten und jeder möchte vom großen Kuchen etwas abbekommen. Aber die Anforderungen an die Aufgabenerfüllung der Stadt steigen und unser Gewerbesteueraufkommen beispielsweise reicht gerade zum Ausgleich der Personalkosten. Das bedeutet, dass wir im kommenden Jahr den Ergebnishaushalt mit rund minus 900 000 Euro abschließen und durch die geplanten Investitionen 8,5 Millionen Euro als Finanzierungsmittelbedarf haben. Um diesen Betrag werden sich die liquiden Mittel zum Jahresende 2015 reduzieren.  Also unsere Einnahmen decken bei weitem nicht die Mehraufwendungen.
Mit dem Haushalt 2015 beginnt auch ein neues Haushaltszeitalter. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik erfordert von den alten Stadträten und Stadträtinnen schon eine Umgewöhnung. Trotz Schulung und intensiver eigener Beschäftigung sind die neuen Begriffe wie Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt noch sehr gewöhnungsbedürftig. Möglicherweise schätzen wir alle, nach den anfänglichen Umstellungsschwierigkeiten im nächsten Jahr das neue Zahlenwerk. Mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht erreicht man mehr Nachhaltigkeit und Transparenz.
Bei den Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind, war die Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren ein Dauerbrenner. Wir haben die Kinderbetreuung auf einen guten Weg gebracht und erfüllen annähernd die gesetzliche Vorgabe für die Anzahl der Betreuungsplätze mit den vier Kinderhäusern, den Kindernestern und den Tagesmüttern. Auch das umfangreiche Angebot an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten in den Einrichtungen bietet Möglichkeiten für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Von Seiten der Erzieherinnen ist zu hören, dass sie sich hier wohl fühlen und gern in Bietigheim-Bissingen arbeiten. Dies wurde mir von einer Kollegin berichtet, die bei einem Klassentreffen einer ehemaligen Erzieherinnenklasse der Fachschule für Sozialpädagogik war. Mit dem Bau der Kinderhäuser sind die Investitionen getätigt worden, aber der große Anteil der Betriebs- und Personalausgaben bleibt, nach Abzug der Landeszuschüsse, an der Stadt hängen. Durch die Erhöhung des Betreuungsschlüssels hat der  Personalbestand zugenommen und die Personalkosten insgesamt sind um 2 Millionen Euro angestiegen. Sie belasten unseren Ergebnishaushalt dauerhaft.
Unsere Herausforderung für die nächsten Jahre ist die Entwicklung der Schulen. Der Ausbau der Ganztagesschulen und der langersehnte Start der Gemeinschaftsschulen gehören mit zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Die Gemeinschaftsschule ist von Haus aus eine Ganztagesschule. Grund- und Realschulen sowie die Gymnasien haben begonnen oder stehen kurz davor. Kinder- und Jugendliche profitieren von der der zusätzlichen Zeit, die sie in der Schule verbringen können. Sicherlich ist es ein schwieriger, noch ungewohnter Weg, aber es ist der richtige. Es erfordert von Eltern, Schülern und Lehrern ein Umdenken, eine Veränderung tradierter – über Jahrzehnte festgefügter Schulzeiten und –abläufe und es erfordert  eine  veränderte Struktur in der Unterrichtsgestaltung. Begriffe wie Rhythmisierung des Unterrichts, Lerntheke, Teamzimmer oder classroom-management haben Einzug gehalten und, das muss man einfach sagen, erschrecken viele.
Für die Stadt bedeutet der Ausbau der Ganztagsschulen ein immenser Kostenaufwand. Die Maßnahmen, die notwendig sind, wurden im Schulentwicklungsplan erarbeitet und dargestellt. Das reicht von schnell umsetzbaren Veränderungen wie dem Umbau  von Klassenzimmern in Fachräume bis hin zum Neubau einer Turnhalle oder Mensa. Was kommen soll oder kommen muss, wissen wir. Was wir konkret investieren müssen, wissen wir noch nicht. Bislang liegen nur geschätzte Zahlen vor, die sich zwischen 25 und 30 Millionen Euro bewegen und nicht in der Finanzplanung enthalten sind. Dass dies nicht von heute auf  morgen durchführbar ist, ist auch klar. Aber klar muss auch sein, dass die Baumaßnahmen, die sächlichen Mittel, für die wir zuständig sind, nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Die Schulen lösen als Dauerthema in den nächsten Jahren mit Sicherheit das Kinderbetreuungsthema ab.
Neben der baulichen Weiterentwicklung entstehen durch den  Ganztagesbetrieb zusätzliche Personalkosten, für die die Stadt aufkommen muss. So wird für die Mensaküchen Ausgabepersonal, Aufsichtspersonal für Betreuung in der Mittagspause und dazu eine Koordinationsstelle benötigt.
Die Gemeinschaftsschule ist eine inklusive Schule ist.  Die UN-Behindertenkonvention wurde 2009 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Damit ergibt sich die Verpflichtung, dass alle Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben,  für Kinder bedeutet das, dass eine Teilhabe am schulischen und beruflichen Leben ermöglicht wird. Die Inklusion wird im Schulgesetz im Schuljahr 2015/2016 gesetzlich verankert. Die Inklusion an Schulen ist kein Neuland und wird in vielen Schulen schon gelebt. Auch hier muss man sich von normierten oder tradierten Ansichten und Vorurteilen verabschieden. Bei den baulichen Maßnahmen in unseren Schulen müssen wir darauf achten, dass auch Schüler mit Handicap oder Assistenzbedarf problemlos und barrierefrei die Schule begehen können. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung über die zukünftige Finanzierung zwischen dem Kultusministerium und den Kommunen erfolgen.
Die Unterbringung von Asylbewerbern war jahrelang kein Thema mehr, über das viel gesprochen wurde. Die Zahlen waren auf niedrigem Niveau konstant. Der Zustrom von Asylbewerbern ist im Landkreis Ludwigsburg dramatisch angestiegen. Unsere humane Aufgabe ist es, geeignete Unterkünfte, Betreuungs- und Gesundheitsleistungen für die politisch und vom Krieg verfolgten Menschen, sowie Schulplätze für die Kinder, bereit zu stellen. In der Waldschule wurde für diese Kinder bereits eine Klasse eingerichtet. Welche Kosten dadurch auf uns zukünftig zukommen, wissen wir noch nicht. Auch ist zu vermuten, dass der Zustrom an Asylbewerbern noch anhalten wird.
Ein weiteres Dauerthema, jedes Jahr wiederkehrend, ist der Verkehr. Hier scheiden sich oft die Ansichten in der unterschiedlichen Bewertung der Mobilitätsbedürfnisse einerseits und der Lebensqualität andererseits. Dies für alle Verkehrsteilnehmer in einen vernünftigen Einklang zu bringen, war auch Grund für unseren Antrag vor zwei Jahren.
Das beauftragte Büro hat nun mit den vertiefenden Untersuchungen begonnen und dazu eine notwendige Verkehrserhebung und Haushaltsbefragung durchgeführt. Wie sollte man anders zu belastbaren Zahlen kommen? Die Durchführung der Verkehrserhebung muss bei Verkehr und nicht in den Nachtstunden stattfinden, so dass eben an diesem einen Tag mit einem Verkehrsstau bzw. Rückstau zu rechnen ist. Dieser ist dann auch eingetreten, was nicht anders zu erwarten war. Die entzürnten Bürger ließen ihrem Frust freien Lauf.  Dass sich aber dann die örtliche Presse noch an der allgemeinen Bürgerschelte beteiligt, war für uns doch sehr verwunderlich. Eine Ankündigung dieser Befragung wurde von den Bürgern gefordert, damit sie an diesem Tag zu Hause bleiben oder einen anderen Weg fahren könnten. Dies entbehrt jeder Logik, weil dann die Erhebung keinen Sinn machen würde.
Auch die Haushaltsbefragung stieß auf Kritik. Zum einen wurden die Fragen zerpflückt oder lächerlich gemacht und zum anderen wurde die Einhaltung der Anonymität der Fragebogen bemängelt. Dies auch von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen. Obwohl alle Fraktionen Mitglied im Arbeitskreis Verkehrsentwicklungsplan 2030 sind und daher den Fragenbogen vorab zur Prüfung per Mail am 7.Oktober zugeschickt bekommen haben. Ich bin mir sicher, dass dieses Büro solch eine Befragung nicht zum ersten Mal durchführt und für eine aussagekräftige Analyse diese Daten notwendig sind.
Oder treibt den einen oder anderen etwa schon die Sorge um, das Gutachten könnte andere Wege als die übliche einfache und populäre Forderung nach neuen Straßen aufzeigen, das Gutachten könnte darlegen, dass andere Lösungen wie der Ausbau des ÖPNVs oder der Radverkehrsinfrastruktur wirksamer und volkswirtschaftlich kostengünstiger sein können?
Auf die Analyse und das Gutachten warten wir gespannt. Kosten, die durch verkehrliche Maßnahmen danach in Angriff genommen werden sollen, sind ebenfalls noch nicht im Haushaltsplan 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung beziffert.
Für den derzeitigen Verkehrsstau morgens und abends gibt es eine einfache Erklärung: sobald eine Straße gesperrt ist, haben wir eine Ausnahmesituation, die mit dem Normalzustand nicht vergleichbar ist. Tatsächlich haben die  Maßnahmen der vergangenen Jahre gefruchtet, aber gegen die Totalschließung einer stark frequentierten Verbindungsstraße ist man machtlos.
Verkehrszunahme, zu wenig Parkplätze und eine zu geringe Straßenbreite dominieren auch in den Bürgerinformationen, wenn es um neue Baumaßnahmen geht. Vom Stadtplanungsamt sorgfältig vorbereitet, werden in den gut besuchten Veranstaltungen Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt.  Betroffen muss ich jedes Mal feststellen, dass nicht die Geschosshöhe der Wohngebäude, ein Kinder-oder Mehrgenerationenhaus oder ein Begegnungszentrum im Zentrum der Diskussion stehen, sondern die eigene Befindlichkeit und die Angst, dass etwas schlechter werden könnte. Ja keine Veränderung zulassen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung braucht Veränderung. Eine gesunde Durchmischung  der Alters- und Sozialstruktur erhält die Attraktivität der Stadt.
Vor einigen Tagen kam mir ein Zeitungsartikel in die Hände, aus dem ich eine Passage zitieren möchte: “Wir alle wissen, dass uns einzeln und in der Gemeinschaft die Gefahr droht, lebendiges Leben gerade als Bürger unserer Gemeinden zu verlieren, denken wir nur daran, welche Wichtigkeit die Verkehrsprobleme gewonnen haben - so sehr, dass zuweilen anstelle des Stadtplaners der Verkehrsplaner tritt und damit dem Organismus der Stadt die wichtigste Dimension, die Stadt-„Seele“ vorenthalten wird“.
Eine ganz aktuelle Beschreibung. Sie stammt aber aus der Sonderbeilage der Bietigheimer Zeitung anlässlich 600 Jahre Stadtrechte Bietigheim und ist damit 50 Jahre alt.
Nach wie vor ist die Region auf der Suche nach neuen Gewerbegebietsflächen. Hier halten wir an unseren Aussagen fest: wir wollen keine Ausweisung von neuen Gewerbegebieten. Wir wollen keinen Gewebegebietsgürtel um Bietigheim-Bissingen herum. Für uns sind immer mehr Gewerbeflächen nicht die Lösung. Wir setzen auf Innenentwicklung und nicht auf die scheibchenweise Ausdehnung der Ortsränder, um weitere Flächen für Gewerbegebiete und Wohnraum zu schaffen.

Die von den Profihandballvereinen gewünschte Ballsporthalle sorgt weiterhin für Unruhe in der Stadt. Insbesondere deren Funktionäre, aber auch Sponsoren, der Freundeskreis und die Fans machen sich stark oder üben massiven Druck aus. Mit solch einer öffentlichkeitswirksamen Investition kann man sich doch gut schmücken. Im Gemeinderat kreist seit neuestem der Begriff „Befangenheitswahn“, nachdem vier Stadträte aufgrund ihrer Funktion in den Profivereinen als befangen erklärt wurden. Die Befangenheit eines Ratsmitglieds ist im § 18 der Gemeindeordnung ganz klar geregelt. Es gibt Mitglieder des Gemeinderats, die diese eindeutigen Befangenheitsgründe nicht akzeptieren wollen.  Was steckt dahinter? Sicherlich die Angst vor dem Machtverlust und die Entscheidung nicht mehr mitbestimmen zu können. Dieses Verhalten ist nicht tolerabel und trübt das Klima im Gemeinderat.
Die Spielmöglichkeiten für die Profihandballmannschaften sind mit unserer Ege-Trans- und der MHP-Arena, die auch aufgrund des Sponsorenvertrags bedient werden muss, bestens gegeben, so dass eine Ballsporthalle, in der die Profihandballer Hauptnutzer sind, für einige wenige Spiele absolut nicht nötig ist. Keinem Bürger der Stadt kann sachlich und fundiert erklärt werden, warum der Gemeinderat für eine Freiwilligkeitsleistung etwa 10 Millionen Euro Mehrkosten ausgeben will oder soll. Ganz zu schweigen von den jährlichen Folgekosten. Wenn wir von den bereits genannten Aufgabenpaketen ausgehen, dann ist auch klar, dass es in Bietigheim-Bissingen dringlichere Investitionen in den nächsten Jahren zu tätigen gibt. Einer notwendigen Schul- und Vereinssporthalle stehen wir weiterhin zustimmend gegenüber.
Zum Haushalt 2015 hat die GAL-Fraktion 3 Haushaltsanträge gestellt, die ich kurz vorstellen möchte:
Seit über 10 Jahren wurde in Bietigheim-Bissingen keine Skulptur für den öffentlichen Raum mehr angeschafft. Der Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Identifikationsfaktor für die Bevölkerung, eine Bereicherung der Wohnumgebung und ein Wohlfühlfaktor. Anscheinend hat die Verwaltung telepathische Kräfte. Man könnte nun meinen mit der Aufstellung des Muschelkalkpucks  habe sich unser Antrag überholt, quasi in vorauseilendem Gehorsam. Der Puck passt wirklich zur Eishalle. Wir beantragen aber die Beschaffung einer Skulptur für das neu zu überbauende Gebiet zwischen Stuttgarter Straße, Gartenstraße und Freiberger Straße.
Der Umfang der GR-Unterlagen in Papierform nimmt ständig zu. In der vergangenen Woche wogen die Sitzungsunterlagen für den Verwaltungs- und technischen Ausschuss zusammen 3,4 kg. Damit verbunden sind ein unwirtschaftlicher Papierverbrauch und ein immenser Arbeitsaufwand für das Kopieren und Versenden der Unterlagen von Seiten der Verwaltung. Wir beantragen einen Tablet-PC für die papierlose Gemeinderatsarbeit. So können die Sitzungsunterlagen bequem gewichts- und platzsparend transportiert werden. Vorlagen, Informationen und Pläne stehen so bei allen Sitzungen und unterwegs elektronisch zur Verfügung. Auch der Zugriff auf bereits archivierte Unterlagen ist jederzeit möglich und entlastet dadurch die private Archivierung und Aufbewahrung.
Des Weiteren beantragt die GAL-Fraktion einen Zuschuss zum Job- bzw. Firmenticket für die städtischen Mitarbeiter. Durch die Entscheidung für ein Jobticket und damit für die Nutzung des ÖPNV tragen die städtischen Mitarbeiter mit zur Verkehrsentlastung bei. Für die Stadt entfällt dadurch auch die Notwendigkeit, teure Auto-Abstellplätze für diese Mitarbeiter zu schaffen.
Unsere Schuldenfreiheit ist ein hohes Gut, das wir seit Jahren proklamieren. Man muss aber klar sagen, dafür wurden manch notwendige Investitionen oder Sanierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren geschoben und Personalstellen im Verwaltungsbereich nicht wieder besetzt.  So lässt sich natürlich sparen, aber irgendwann holt uns dies ein. Es steht die  Sanierung des Ellentalgymnasiums dringend an und die eingedampfte Personaldecke bekommt große Risse.  Dass  unser Anlagevermögen nicht mehr das neueste ist, sieht man am geringen Betrag der Abschreibungen. Wir müssen gut überlegen, wofür wir das Geld ausgeben. Nicht die Einzelinteressen oder die Forderung einer lautstarken Gruppe, sondern das Allgemeinwohl muss im Mittelpunkt  stehen. Der Handlungsspielraum muss erhalten bleiben, deshalb unterstützen wir die Vorsorge im Hinblick auf eine ausreichende Rücklage bzw. genügend liquide Mittel.
Da für die Ballsporthalle im Haushalt 2015 12,5 Millionen Euro eingestellt sind, müsste  die GAL-Fraktion eigentlich mehrheitlich den Haushalt 2015 ablehnen. Weil der Baubeschluss für die Halle und die Verwendung der Mittel noch aussteht, stimmen alle unter diesem Vorbehalt dem Haushalt 2015 zu.