Was passiert im Gemeinderat?
Die GAL macht sich stark für viele Themen. Innenstadtbelebung, Kinderbetreuung, Buslinienverkehr, Umwelt, Lärmverminderung, Radwegenetz rund um Bietigheim-Bissingen, Spielplätze, Landschaftspflege...
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Prioritäten setzen

Albrecht Kurz

Prioritäten setzen

Alles oder nichts – das ist auch in der Kommunalpolitik selten die Frage. Man kann meist nicht alles wollen oder gar bekommen. (Nichts wäre allerdings auch ein bisschen wenig.) Wie im richtigen Leben muss man auch hier Prioritäten setzen, entscheiden, was einem bzw. den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist.

Im zu Ende gehenden Jahr hat der Gemeinderat den Schulentwicklungsplan diskutiert und den Schwerpunkt der Investitionen für die kommenden Jahre auf die Sanierung und die Anpassung der Schulgebäude an die veränderten Verhältnisse gelegt. Dies hat – darin waren wir uns im Gemeinderat weitgehendst einig – Priorität, was dann noch geht, darüber werden wir in den nächsten Jahren debattieren.

Die Diskussion um die Erweiterung der Gewerbegebiete in und um Bietigheim-Bissingen kann man stark vereinfacht reduzieren auf die Thematik „Erhalt von Freiräumen“ oder „mehr Gewerbesteuern“. Wobei es bei den bedrohten Freiflächen nicht nur um die reinen Gewerbeflächen handelt, sondern auch um die davon induzierten zusätzlich benötigten Wohngebiete und evtl. neuen Straßen. Hier setzt die GAL (und auch viele Bürgerinnen und Bürger der Region, wie eine Umfrage ergeben hat) auf die Bewahrung von Frei- und Erholungsräumen. Natur hat hier für uns Priorität in unserem bereits hoch verdichteten Ballungsraum.

Den Modal-Split, die Verteilung der einzelnen Verkehrsarten, legen wir auch schon mit kleinen Maßnahmen fest. Wir müssen über die Aufteilung des begrenzten Straßenraumes entscheiden: Vergrößern wir die Straßenfläche für den Autoverkehr durch zusätzliche Fahrspuren oder Aufstellflächen, um deren Verkehrsfluss zu verbessern, muss dafür oft die Fläche für Fußgänger und Radfahrer beschnitten werden. Wir machen dadurch diese Verkehrsarten unattraktiver.

Wollen wir das? Die GAL nicht.

Das Klima ist gerettet, der Klimagipfel in Paris hat sich auf ein neues Klima-Abkommen geeinigt. So einfach ist es nicht. Jetzt müssen die Beschlüsse auch in Taten umgesetzt werden – auch hier vor Ort. Eine Maßnahme ist die Biogutvergärungsanlage im Steinbruch Fink. Die durch die Behandlung des Biomülls erzeugte Energiemenge entspricht der von ca. 6 - 7 Windenergieanlagen. Dies unterstützen wir, nicht bedingungslos, aber die angeführten Gegenargumente haben uns bisher nicht überzeugt.

Wenig Alternativen haben wir bei der Aufnahme und Integration von Flücht-lingen. Hier ist das Gebot der Menschlichkeit, den Ankommenden eine Unterkunft zu geben, das Gebot der Vernunft, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben.
Die einfachen Lösungen gibt es nicht. Meist gilt es zwischen den einzelnen Interessen abzuwägen und dann zu entscheiden. Das macht die (Kommunal-) Politik schwierig, aber auch so interessant.

Setzen auch Sie Ihre Prioritäten für 2016. Alles geht nicht.