Was passiert im Gemeinderat?
Die GAL macht sich stark für viele Themen. Innenstadtbelebung, Kinderbetreuung, Buslinienverkehr, Umwelt, Lärmverminderung, Radwegenetz rund um Bietigheim-Bissingen, Spielplätze, Landschaftspflege...
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Rede zum Haushalt 2016

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Rede zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
weiterhin stabile Steuereinnahmen und eine Vielzahl von geplanten Ausgaben, die auch in die kommenden Jahre wirken, charakterisieren den Haushalt 2016. Große Herausforderungen zeichnen sich ab, manches davon ist auch noch nicht finanziell kalkulierbar. Auf zwei Ausgabenblöcke gehe ich kurz näher ein:

Im Ergebnishaushalt sind mehr als 46 Millionen Euro an Umlagen für Land, Region und Kreis sowie für diverse weitere Zuschüsse eingeplant. Zu nennen sind die Personalausgaben, die um rund 1 Million Euro auf über 32 Millionen Euro steigen. Der größte Anteil der Personalausgaben fließt in die Kinderbetreuung, die weiterhin durch eine Vielzahl von Betreuungsmöglichkeiten mit hohem Personalaufwand gekennzeichnet ist und in die Betreuung im Rahmen der Ganztagesschulen, für die die Stadt aufkommen muss.

Schwerpunkt Schulen
Im Finanzhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung sind für die nächsten 5 Jahre bedingt durch die dringend notwendige Sanierung der Ellentalgymnasien und die Maßnahmen aus dem Schulentwicklungsplan insgesamt 45 Millionen Euro veranschlagt. Im Jahr 2016 sind für den Anbau der Schillerschule und für die Turnhalle der Hillerschule 6,5 Millionen Euro vorgesehen. Für die Modernisierung der Ellental-Gymnasien sind für 2016 zunächst 3,5 Millionen Euro eingeplant.
Um die Maßnahmen aus dem Schulentwicklungsplan umsetzen zu können, müssen wir auf unser Geldvermögen zurückgreifen, aber Geld in Kinder, Schule und Bildung angelegt, ist Geld, das beste Zinsen trägt.

Ablehnung neuer Gewerbegebiete
Der Wohlstand Bietigheim-Bissingens ist unter anderem den auch im Jahr 2016 guten Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Wir haben gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets Laiern gestimmt, weil wir diesen Landschaftsverbrauch nicht mittragen wollen. Mehrfach ist schon angeklungen, welche Auswirkungen diese Ausweisung haben wird, aber ich wiederhole sie gern nochmals: Mehr Gewerbefläche bedeutet mehr Verkehr, mehr Arbeitsplätze mit neuen Arbeitskräften, die wiederum Wohnraum suchen und das führt zu steigendem Siedlungsdruck.
Beim Verkehr ist kein Argument zu schade, um die Gegner der Erweiterung umzustimmen. So wird doch tatsächlich behauptet, dass mit einer Erweiterung die Verkehrsprobleme zwischen Bissingen und Tamm zu lösen seien. Das ist ein Trugschluss! Sicherlich werden kleinere Maßnahmen dort zu Verbesserungen führen, diese können aber wegen des zusätzlichen Verkehrsaufkommens des neuen Gewerbegebiets nicht den erwünschten Erfolg bringen. Die Gesamtverkehrssituation dort und in der Stadt wird durch die Gewerbeansiedlung verschlimmert.
Paradox ist auch die Verknüpfung von Verkehr und Gewerbegebiet. Wir brauchen ein Gewerbegebiet, um Verkehrsprobleme zu lösen, schaffen damit aber größere Verkehrsprobleme. Das kann es doch nicht sein.
Derzeit ist in Paris der Klimagipfel. Immer sind es die anderen, die zur Erderwärmung beitragen. Die Chinesen, die Inder oder die Entwicklungsländer. Nein, wir sind es auch. Dafür wird getrickst und getäuscht, wie man am unsäglichen Autoabgasskandal sieht. Der Klimaschutz stockt. In der Kurzform des Klimaschutzkonzepts des Landkreises Ludwigsburg kann man auf Seite 26 nachlesen, dass die Stadt Bietigheim-Bissingen die höchsten CO2 Emissionen je Einwohner von 34 untersuchten Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg hat. Hauptanteil daran haben Gewerbe und Industrie, sowie der Verkehr. Zur Verkehrsvermeidung tragen ein gut vertakteter ÖPNV und der weitere Ausbau des Radwegenetzes bei, damit mehr Bürger auf das Rad umsteigen.
Bebaubare Flächen haben wir im Dreieck Stuttgarter, Freiberger und Gartenstraße in der Warteschleife. Dazu noch die Fläche am Haslacher Weg in Metterzimmern und im Ellental. Dann ist auch hier das Ende erreicht.
Kam bislang die Gewerbesteuer uneingeschränkt in den städtischen Einnahmetopf, sind mit der Einführung des doppischen Haushaltsrechts, das bis spätestens 2020 von allen Gemeinden anzuwenden ist, die Gemeinden verpflichtet die Folgekosten von Erschließungsmaßnahmen, soweit sie nicht über Erschließungsbeiträge finanziert werden, unmittelbar in der kommunalen Haushalts- und Finanzplanung auszuweisen. Das kann dazu führen, dass die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets ein Nullsummenspiel ist. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, d. h. lohnt sich ein Gewerbegebiet unter diesem Gesichtspunkt für uns überhaupt, wurde noch gar nicht gemacht.
„Guter Boden für unsere Ernährung wird immer wertvoller“. Diese Aussage war anlässlich des Welternährungstages am 16.Oktober in den Nachrichten. In den Slums von Nairobi wird das Gemüse in einem Kunststoffsack angebaut, weil es keine Anbauflächen gibt. Wir haben Flächen, wir haben hervorragende Böden, aber wir versiegeln diese, wir opfern unsere Kulturlandschaft, weil wir im Gewerbe unsere Zukunft und unseren vermeintlichen Wohlstand sehen. Früher war die Kartoffel das Ackergold - heute ist das Ackergold das Gewerbegebiet.
Die zweimalige Ablehnung der Beschlussvorlage zur Erweiterung des Gewerbegebiets Laiern zeigt ganz deutlich, dass eine Sättigung erreicht ist und der von uns eingeschlagene Weg der Ablehnung der richtige ist. Der Rückhalt, der Zuspruch und die Zustimmung aus der Bietigheim-Bissinger Bevölkerung ist groß. Unterstützungsemails sind auch von Tammer Bürgern bei uns eingegangen. Der Widerstand gegen das Vorhaben wächst.
Abstimmen solange bis das Ergebnis passt, das ist kein guter Stil. Dieser Aktionismus entspricht nicht der Würde des Gemeinderats und ist mit unserem Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren.
Bei der Erweiterung Laiern, aber auch beim Zweckverband Eichwald und auch beim Bietigheimer Weg wird und wurde immer wieder behauptet, dass diese Flächen lange ausreichen und der Erweiterung örtlicher Betriebe dienen sollen. Mehr Flächenspielraum hätte man sicherlich im Eichwald noch, wenn man von Anfang an auf sparsame Nutzung und nicht auf Verschwendung beispielsweise bei Parkplatzflächen gesetzt hätte. Dass das Vorhalten von Flächen nicht wirklich ernst gemeint ist, sieht man ganz deutlich an der Süderweiterung des Zweckverbands Eichwald, gegen die wir gestimmt haben. Heute beschlossen-morgen belegt. Erschlossene, aber nicht vermarktete Gewerbegebiete erfreuen keinen Kämmerer, Geschäftsführer oder Wirtschaftsförderer.
So wurde gestern im Schweinsgalopp 5 ha Fläche der englischen Firma segro schmackhaft gemacht. Ich glaube nicht, dass wir nach einem Verkauf noch Einfluss darauf haben, wer sich im „attraktiven Businesspark“ einmietet. Notfalls werden die Flächen an die ungeliebten Logistiker vergeben, Hauptsache Geld fließt. Wir verlassen uns auf keine wohlformulierten Worthülsen oder Beteuerungen. Wo käme sonst die vom Verband Region Stuttgart herausgegebene Prognose her, die im Jahr 2025 von einem LKW-Anteil auf der Umgehungsstraße Sachsenheim von 15 bis 20 Prozent ausgeht? Dieser lag im Jahr 2010 bei unter 5 Prozent. Nachzulesen in der Bietigheimer Zeitung am 7. November 2015.
Wir sind für eine Innenentwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen offen. Wir wollen keine weitere Ausweisung an den Ortsrändern. Wir sehen sehr wohl, dass für eine prosperierende Stadt Gewerbeflächen notwendig sind, aber nicht um jeden Preis. Die Reaktion von Bürgerinnen und Bürgern zeigt deutlich, dass die Priorität auf der Lebensqualität und auf dem Erhalt der Landschaft liegt.
Ein gutes Beispiel für eine gelungene Wohnbauinnentwicklung und Nachverdichtung sind die Gebiete Karlstraße und Aurain. Im Verlauf der letzten 15 Jahre haben sich auf innerörtlichen Brachflächen, in zentraler Lage zum Bahnhof, in fußläufiger Nähe zur Altstadt Bietigheim und zu wohnortnahen, gut erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten neue Wohngebiete mit schöner Architektur entwickelt. Davon hat auch das umliegende Gebiet profitiert und eine gute Aufwertung erfahren.

Integration von Flüchtlingen
Hundertausende von Menschen suchen derzeit Zuflucht in Deutschland. Sie fliehen vor Terror und Bürgerkrieg, aber auch vor den ökologischen Veränderungen in ihren Heimatländern, wie Überschwemmungen und Ausdehnung der Wüsten. Unsere Gesellschaft steht vor einer großen Herausforderung. Noch vor einem Jahr, als es die ersten Anzeichen dafür gab, hätte es niemand für möglich gehalten, dass uns Begriffe wie Erstaufnahme, Integration, Flüchtlingsunterbringung, Hallenbelegung, Asylbewerberanschlussunterbringung, Willkommenskultur, um nur einige zu nennen, wie selbstverständlich über die Lippen kommen.
Zunächst müssen wir für die humanitäre Hilfe sorgen, dass die Menschen eine Unterkunft finden. Manches geht da mit Sicherheit nur über Improvisation und Kreativität, denn auf diesen Zustrom war niemand vorbereitet. Das ist das kurzfristige Ziel. Daran anschließend kommt die zweite große Aufgabe. Es muss unser aller Interesse sein, die verbleibenden Flüchtlinge zu integrieren und in die gesellschaftlichen Planungen mit einzubeziehen. Dafür brauchen wir für Kinder und Erwachsene vorrangig Sprachkurse. So wird der Zugang zu Bildung, beruflicher Bildung und Arbeit eröffnet.
Provisorien dürfen aber nicht zu Dauereinrichtungen werden. Bezahlbarer Wohnraum in unserer Region ist wenig vorhanden, aber dringend notwendig, gerade auch vor dem Hintergrund der im Land verbleibenden Flüchtlinge. Auf die Stadt kommt eine Herausforderung zu, deren finanzielle Seite noch nicht abzusehen ist.
Ein großer und herzlicher Dank gilt der ehrenamtlichen Unterstützung durch den Arbeitskreis Asyl in Bietigheim-Bissingen, dessen Mitglieder sich mit der Betreuung und den Sprachkursen für die Flüchtlinge in großer Zahl uneigennützig einbringen. Wir wissen dieses Potenzial zu schätzen.
Vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Krisen, Kriegen und Umweltkatastrophen wird die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren nicht zurückgehen. Darauf müssen wir uns einstellen.

Energiewende und Biogutvergärung
Das Reaktorunglück von Fukushima im Jahr 2011 und die große Menge an klimaschädlichen CO2 Treibgasen aus Kohlekraftwerden haben ein Umdenken in der Energiepolitik bewirkt. Das Schlagwort heißt Energiewende. Wir wollen die Energiewende und wir wollen sie auch bei uns, deshalb stehen wir dem Bau einer Biogutvergärungsanlage offen und positiv gegenüber. Mit dem favorisierten Standort im Steinbruch Fink können wir uns anfreunden.
Jeder Bundesbürger verursacht im Durchschnitt im Jahr über 80 kg organische Haushaltsabfälle, das sind weggeworfene Nahrungsmittel. Hochgerechnet für einen 4 Personenhaushalt sind es ca. 300 kg Haushalts-abfälle im Jahr. BIO steht dabei nicht für biologisch angebaute Nahrungsmittel, sondern biologisch bedeutet hier verrottbar. Diese Abfälle müssen nach neuen gesetzlichen Bestimmungen getrennt gesammelt und verwertet werden.
Die zellulosereichen organischen Wertstoffe lassen sich gut in Kompostwerk, die zellulosearmen und die Speisereste in einer Vergärungsanlage verwerten. Daraus kann dann Strom und Wärme gewonnen werden. Die Gegner einer solchen Anlage führen den Verkehr, die Geruchsbelästigung, die Verwertung der Gülle und die Störstoffe im Kompost als Hindernis an. Dem möchte ich entgegnen:
Die Biomüllfahrzeuge sind jetzt schon im Landkreis unterwegs, es fährt kein einziges mehr, aber diese LKW karren nicht mehr unseren Biomüll durch den Landkreis über die Autobahn nach Schwäbisch Hall. Wie viel LKW-Verkehr täglich erzeugt wird, um die Tonnen von Nahrungsmittel zu uns bringen, von denen dann ein Teil über die braune Tonne entsorgt wird, darüber hat sich leider noch niemand aufgeregt.
Die Geruchsbelästigung ist vernachlässigbar. Davon konnten sich viele Mitbürger bei einem Besuch der Anlage in Freudenstadt selbst überzeugen.
Eine Papiertüte verrottet, eine Plastiktüte nicht. Die Störstoffe kommen nicht von allein in den Kompost. Hier ist Aufklärung und gegebenenfalls auch ein Verbot von Plastiktüten notwendig.
Viele Planungen und große Projekte der Stadt erfordern die Mitarbeit, die Bereitschaft und die Zustimmung der Bürger. In Bürgergesprächen und Bürgerinformationen müssen die Fakten auf den Tisch, damit den Bürgern und Bürgerinnen vor der Entscheidung eine Transparenz ermöglicht wird. Bei neuen Bebauungsplänen beispielweise machen wir das. Es ist eine vertrauensbildende Maßnahme. Bei der Biogutvergärungsanlage haben wir es vermisst. Vielleicht hätten dadurch schon Missverständnisse und Unklarheiten frühzeitig ausgeräumt werden können. Konstruktive Anregungen aus der Bürgerschaft können in weitere Planungen einfließen. Gehört werden bedeutet ja nicht erhört werden.

Antrag Trinkwasserspender
Zum Haushalt 2016 beantragt die GAL-Fraktion die Installation von 2 öffentlichen Wasserhähnen im Stadtgebiet, diese werden auch Trinkwasserspender oder Trinkwasserbrunnen genannt.
Die Begründung dazu lautet folgendermaßen:
Ein Trinkwasserspender/Trinkwasserbrunnen oder Wasserhahn genannt, bietet rund um die Uhr frisches Trinkwasser. Gerade in den Sommermonaten ist im Bereich Bürgergarten und Altstadt ein derartiges Angebot für Radfahrer, für Spaziergänger und Touristen sinnvoll.
Die Trinkwasserzapfstellen sollten deshalb im Bürgergarten am Enztalradweg sowie im Bereich der Fußgängerzone angeboten werden. Per Taste oder Knopfdruck wird die Wasserabgabe für einen bestimmten Zeitraum, z.B. 10 Sekunden mittels eines Magnetventils geöffnet. Die Entnahme soll ko-tenlos sein.
Ich will gleich dem möglichen Einwand vorbeugen, diese Wasserspender sind nicht hygienisch. Es gibt sie in vielen Städten unter anderem auch in Hamburg. Ich glaube nicht, dass sich Hamburg einen mit hygienischen Mängeln behafteten Einsatz solcher Wasserspender leisten kann. Aber unsere Stadtwerke sind in dieser Angelegenheit sicher auch fit und können sich kundig machen.
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen und schließe mit einem Zitat von Goethe: „In allen Dingen ist hoffen besser, als verzweifeln“. Den zukünftigen Herausforderungen müssen wir mit Mut und Zuversicht in gute Lösungen angehen.
Die GAL-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
(8. Dezember 2015)