Was passiert im Gemeinderat?
Die GAL macht sich stark für viele Themen. Innenstadtbelebung, Kinderbetreuung, Buslinienverkehr, Umwelt, Lärmverminderung, Radwegenetz rund um Bietigheim-Bissingen, Spielplätze, Landschaftspflege...
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Rede zum Haushalt 2017

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Rede zum Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
„Unverändert gut“, so lautet die Lageeinschätzung der regionalen Wirtschaft aufgrund einer IHK-Umfrage zur wirtschaftlichen Situation in regionalen Unternehmen.


Baden-Württemberg ging es selten so gut wie heute. Auch Bietigheim-Bissingen profitiert von der allgemeinen guten, momentan wirtschaftlich stabilen Lage. Eigentlich könnte man meinen, es ist alles ganz unspektakulär, wenn nicht bei genauer Betrachtung doch Gefahren erkennbar werden. Unberechenbar ist die zunehmende Zahl von Unsicherheiten, denen wir durch die Globalisierung oder durch weltpolitische Veränderungen ausgesetzt sind. Dazu gehören beispielsweise der Syrien-Konflikt, die Lage in der Türkei, der Austritt Großbritanniens aus der EU, die Wahl von Trump in den USA oder die Ablehnung der Verfassungsänderung in Italien.
Unser Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 118 Millionen Euro. Bei den Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen, Gemeindeanteilen aus Einkommens- und Umsatzsteuer rechnen wir im Jahr 2017 mit einem Zuwachs. Diese Einnahmen erleichtern uns die vielfältige Aufgabenerfüllung im nächsten Jahr. Große Ausgabenblöcke sind die Umlagen für Kreis und Land und die Ausgaben mit denen wir unseren Pflichtaufgaben wie den Personalkosten und den Aufwendungen für die Kinderbetreuung nachkommen. Auch für Freiwilligkeitsleistungen wie die Vereinsförderung geben wir viel Geld aus. Wir investieren in den Unterhalt von Gebäuden, Straßen und Wegen und in Sanierungsmaßnahmen bei den Kindertageseinrichtungen. Allerdings die größten finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren kommen durch die Entscheidungen aus dem Schulentwicklungsplan auf uns zu.
Die Schullandschaft ist in Bewegung. Mit den Maßnahmen aus dem Schulentwicklungsplan bedingt durch den Umbau der Grundschulen in Ganztagesgrundschulen und mit den Ganztagesklassen in den weiterführenden Schulen kommen im nächsten Jahr große Anforderungen hinsichtlich der Planung und der Kosten auf uns zu. Die neue Turnhalle mit Mensa für die Hillerschule und den Anbau an der Schillerschule haben wir auf den Weg gebracht. Die Planungen für den Campus Wald- und Realschule in Bissingen gehen weiter. Auch die Sandschule und die Realschule im Aurain stehen in den nächsten Jahren auf der Agenda. Alle Maßnahmen bieten den Schülerinnen und Schülern eine lernfördernde Umgebung, ermöglichen die Umsetzung moderner pädagogischer Konzepte, erlauben so allerbeste Entwicklungsmöglichkeiten und schaffen hervorragende Bildungsvoraussetzungen.
Die Sanierung der Ellental-Gymnasien ist unaufschiebbar. Dafür sind insgesamt 17 Millionen Euro veranschlagt. Erschrocken waren wir über die Höhe der Sanierungskosten, aber Fotos von der maroden Heizungsanlage, den gebrochenen Wasserrohren, undichten Fenstern und der schlechten Fassadenisolierung haben eine deutliche Sprache gesprochen.
Dies sind die Folgen mangelnder Investitionen in den vergangenen Jahren.
Die Sanierung der Gebäude bei laufendem Schulbetrieb, den damit verbundenen Umzügen und die technischen Einschränkungen sind immer ein Kraftakt. Schulleitung, Lehrer, Schüler und Eltern sind gefordert und müssen sich in Geduld und Verständnis üben. Mit der Sanierung wird zum einen ein gutes Lernumfeld für kommende Schülergenerationen geschaffen und zum anderen erfüllen wir die Anforderungen an den Klimaschutz.
Für diese und weitere Großprojekte mit einem immensen Arbeitsaufwand, ist es dringend geboten, dass im Baubereich genügend Fachpersonal vorhanden ist.
Insgesamt werden wir bis zum Jahr 2019 rund 50 Millionen Euro für die Erfüllung dieser Pflichtaufgaben ausgeben. Selbst bei einer weiterhin hoffentlich guten Einnahmensituation wird unsere Rücklage dadurch stark schmelzen.
Endlich ist es da! Lange haben wir darauf gewartet!
Das Verkehrsgutachten als Antwort auf den von der GAL-Fraktion zum Haushalt 2013 gestellten Antrag „zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch Verkehrsverlagerung“. Aber gab es wirklich etwas ganz Neues? Für uns nicht! Die Dominanz des Autos ist unübersehbar und verursacht unsere Verkehrsbelastung. 31% des Autoverkehrs in Bietigheim-Bissingen ist Binnenverkehr, die restlichen 69% sind Ziel- und Quellverkehr sowie Durchgangsverkehr. Der Ruf nach neuen Straßen wird laut, sie bringen auf Dauer aber nichts, sondern ziehen noch mehr Verkehr an. Die Autofahrer müssen wir dazu bewegen, ihr Auto auch mal stehen zu lassen und auf Bahn, Bus oder Fahrrad umzusteigen. Das geplante Parkhaus am Bahnhof, für das wir 3,9 Millionen Euro ausgeben, ist für die Verringerung des Binnenverkehrs kontraproduktiv. Das ist für uns nicht neu, auf diese Sachlage haben wir früher schon hingewiesen, durch das Gutachten wurden wir bestätigt. Wir müssen zügig Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens beschließen. Diese Beschlüsse sind in ihrer Umsetzung mit noch nicht bezifferten Kosten verbunden, etwa durch den Ausbau, einer Taktverdichtung außerhalb der Stoßzeiten oder einer Verbilligung des ÖPNV, die Einführung von Expressbussen und den Bau neuer Radwege- und Fußgängerverbindungen. Durch die rasante Zunahme von Pedelecs ist das Fahrrad nicht mehr nur eine Freizeiterscheinung, sondern ein Alltagsfortbewegungsmittel geworden. Nach Aussage der Gutachter gibt es hier genügend Potenzial. Unser Nahverkehr muss attraktiver werden. Wir müssen unsere Mobilität auch im Hinblick auf den Klimaschutz, die Luftreinhaltung und Lärmminderung umbauen.
Keine Haushaltsrede der GAL-Fraktion ohne das Stichwort „Gewerbegebiete“. Baden-Württemberg gehört zu den attraktiven Standorten für Investoren. Bietigheim-Bissingen ist besonders attraktiv, nicht zuletzt, weil wir einen Gewerbesteuersatz zum Schnäppchenpreis anbieten.
Wir sind gegen Gewerbegebiete auf der grünen Wiese. Wir haben gegen die Süderweiterung Zweckverband Eichwald, gegen die große Lösung im Zweckverband mit Ingersheim und gegen das geplante Gewerbegebiet südlich Bissingen gestimmt. In unserer Region gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel. Betriebe, die sich hier ansiedeln wollen, brauchen Arbeitskräfte. Arbeitnehmer müssen angeworben oder mitgebracht werden. Die Folgen davon sind: die angeworbenen erwarten Wohnraum. Die mitgebrachten, die durch die Region pendeln, erwarten gute Verkehrsverbindungen. Die Lösung für beides ist in unserem hochverdichteten Ballungsraum schwierig.
So ist im Zweckverband Eichwald die Süderweiterung für uns ein Paradebeispiel, wie trotz Mangels, Gewerbeflächen verschleudert werden. Breuninger oder Segro, beide nicht ortsansässig, versprechen Arbeitsplätze und Gewerbesteuer, legen ein vermeintlich gutes Konzept vor, welches groß propagiert wird. Um diese Investoren bei Laune zu halten, werden aber kurze Zeit später ökologische Vorsätze über Bord geworfen. Unsere begründeten Neinstimmen bei der Beratung im Bietigheimer Gemeinderat verhallen ungehört, im Zweckverband Eichwald haben wir keinen Sitz. Wir wollen, dass im Zweckverband übliche Bietigheim-Bissinger Baustandards eingehalten werden, wir wollen den Einstieg in eine flächensparende Gewerbebebauung. Wir müssen nicht der billige Jakob in der Region sein, weder beim Gewerbesteuersatz noch bei den Bodenpreisen noch bei der Ausgestaltung des Bebauungsplans. So, Herr Oberbürgermeister, ist Wirtschaftspolitik keine Kunst.
Bietigheim-Bissingen hat ein attraktives Arbeitsplatzangebot, eine gute Infrastruktur und ein umfangreiches kulturelles Angebot. Eines dieser Argumente ist meist die Begründung für den Zuzug in die Stadt. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt im Speckgürtel um Stuttgart das Angebot. Dieser Trend wird sich durch die Flüchtlingssituation noch verstärken. Angebot und Nachfrage bestimmen die Miethöhe. Kostengünstige Wohnungen sind wünschenswert, weil ein großer Bedarf bei Mietern mit mittleren und geringen Einkommen besteht. Der Bau von Sozialwohnungen wurde lange Zeit vernachlässigt. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allerdings ist unser Flächenangebot begrenzt. Das bedeutet für uns Nachverdichtung statt Bauen im Außenbereich, Wohnungsleerstände zu ermitteln und neu zu überplanen, in die Höhe zu bauen und die Bereitschaft der Bürger, näher zusammen zu rücken.
Mit der Fläche zwischen Stuttgarter und Freiberger Straße ist ein gut erschlossenes bebaubares Gelände vorhanden, wenn nur die Einigung über die Ausgestaltung im Gemeinderat nicht so zäh wäre. Überflüssige Diskussionen führen zu fortlaufenden Verzögerungen.
Wir sind gegen die Versiegelung weiterer Flächen für Gewerbebauplätze, Wohnbebauung und Infrastruktur mit allen schädlichen Begleiterscheinungen für das Klima. Solche Folgen wie nach dem Starkregenereignis im vergangenen Sommer in Bissingen sind hausgemacht und werden in den kommenden Jahren vermehrt auftreten.
Wir haben für den Kauf des DLW-Geländes gestimmt, weil wir in dieser bestehenden innerstädtischen Gewerbefläche eine Chance für die Zukunft sehen und dem Mangel an Gewerbeflächen begegnen können.

Biogutvergärung, Brexit, Trump, was haben diese drei Wörter gemeinsam? Postfaktisch, das Wort des Jahres 2016. Es ist die Angst vor Veränderung, die Angst vor Neuem, die Angst vor Verschlechterung des derzeitigen Zustands für den Einzelnen, und es ist ein tiefes Misstrauen gegenüber politischen Mandatsträgern.
Es werden Kampagnen geführt, die auf Unwahrheiten und Hirngespinsten beruhen. Diese werden gebetsmühlenartig wiederholt, was aber noch lange nicht bedeutet, dass sie dadurch wahr werden. Aber sie fallen auf fruchtbaren Boden bei gutgläubigen, uninformierten oder frustrierten Bürgern. Fakten werden ignoriert.
Entsetzt waren wir an den Infoständen für die Biogutvergärungsanlage, wenn wir in aggressivem Ton mit Lügen konfrontiert wurden. Entsetzt waren wir über Beleidigungen und wenn uns Bestechlichkeit unterstellt wurde. Es wurde nicht zugehört, es wurde nicht argumentiert, es wurde polarisiert.
Heiß diskutiert wurden die Plastikteilchen im Kompost. Mit ein Ablehnungsgrund für die Gegner der Biogutvergärungsanlage. Die Anzahl der „Fachleute für Plastikpartikel“ im Kompost stieg in der Stadt sprunghaft an. Ich warte heute noch darauf, dass sich die Bürgerinitiative für die Vermeidung von Plastik im Biomüll stark macht. Wo bleibt der Aufruf: Bietigheim-Bissingen soll frei von Kunststoffverpackungen und Plastiktragetaschen werden? Dieser Einsatz wäre für uns glaubwürdig, konstruktiv und an der Sache orientiert.
Wir stehen weiterhin zur Bürgerbeteiligung, ein urgrünes Thema, aber wir wünschen uns an Fakten orientierte und gesprächsbereite Bürger, die nicht nur ihr eigenes, sondern das Gemeinwohl im Blick haben.
Die GAL hat sich nicht populistisch auf die Seite der Gegner einer Biogutvergärungsanlage gestellt, weil wir für die Energiewende sind. Wenn wir den Atomausstieg wollen, dann müssen wir für alternative Techniken offen sein. Die Chance für den Bau einer Biogutvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen im Steinbruch Fink haben wir bedauerlicherweise vertan.
Zum Haushalt 2017 hat die GAL-Fraktion drei Anträge eingebracht:
Mit dem Antrag zur nachhaltigen Geldanlage wollen wir, dass die Stadt und die Städtischen Töchter sich verpflichten, Geld nur noch nachweislich nachhaltig anzulegen. Darunter verstehen wir, dass die Stadt auf die Geldinstitute, die wir bedienen, Einfluss nimmt, dass Geld nicht bei Unternehmen angelegt wird, die beispielsweise Kinder- und Jugendarbeit zulassen, die Militärwaffen oder Munition herstellen. In unserem Antrag haben wir einen ganzen Katalog von Unternehmen aufgeführt, die es auszuschließen gilt. Uns geht es darum Zeichen zu setzen. Bundesweit gibt es mehrere Kommunen, unter anderem auch Stuttgart, die sich dafür einsetzen.
Es wurde zugesagt, dass Erkundigungen eingeholt werden.
Des Weiteren haben wir beantragt die bestehende Pump-Track-Anlage im Ellental um eine kombinierte BMX/Skating-Anlage zu ergänzen. Die vorhandenen BMX Anlagen sind veraltet und werden kaum mehr genutzt. Uns wurde zugesagt, die bestehenden Anlagen in Bissingen und im Buch zu sanieren und im Sinne des Antrags aufzuwerten, damit diese wieder genutzt werden können. Wir sind damit einverstanden.
Mit einem interfraktionellen Antrag aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wurde ein Mängelmelder beantragt. Dieser Mängelmelder soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Mängel und Anliegen via App oder Internetseite zu melden.
Auf Vorschlag der Verwaltung soll für die Mängelmeldung keine eigene software installiert werden, sondern es soll die neue cityapp genutzt werden können. Wir legen vor allem Wert auf die Transparenz beim Bearbeitungszustand der Mängel. Im nächsten Vierteljahr wurde uns eine gleichwertige oder bessere Lösung als in Schorndorf zugesagt, darauf warten wir. Wir sind mit der Vorgehensweise einverstanden.

Ich schließe mit einem Zitat von Perikles:
Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf vorbereitet zu sein.
Wir unterstützen weiterhin den soliden schuldenfreien Haushaltskurs der Verwaltung und stimmen dem Haushalt 2017 zu.