Was passiert im Gemeinderat?
Die GAL macht sich stark für viele Themen. Innenstadtbelebung, Kinderbetreuung, Buslinienverkehr, Umwelt, Lärmverminderung, Radwegenetz rund um Bietigheim-Bissingen, Spielplätze, Landschaftspflege...
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Rede zum Haushalt 2018

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Rede zum Haushalt 2018 GAL Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kessing,
meine Damen und Herren!

Es geht uns gut! Die Konjunkturdaten sind bestens, die Steuereinnahmen sprudeln, bei den Schlüsselzuweisungen können wir ein kräftiges Plus verzeichnen und die Umlagen, die wir zahlen müssen, sinken deutlich.
Unsere liquiden Mittel, mit denen wir momentan gut ausgestattet sind, machen uns noch handlungsfähig.
Ich verzichte darauf, die Kennzahlen aus dem Haushalt zu wiederholen.
Die Wirtschaftsprognosen für die nächsten zwei bis drei Jahre sind gut. Dies darf uns aber nicht dazu verleiten, dass wir übermütig werden. Wie schnell sich die wirtschaftliche Lage ändern kann, haben wir in den vergangenen Jahren gesehen.
Einen großen Teil unserer guten finanziellen Ausstattung investieren wir in Schulen und Bildung. War in den letzten Jahren unser Augenmerk hauptsächlich auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Qualitätsentwicklung und auf familiengerechte Kinderbetreuungszeiten gerichtet, bleibt der immer noch vorhandene Erzieherinnenmangel auch zukünftig im Fokus. Der Schwerpunkt im Bildungsbereich verlagert sich in den kommenden Jahren verstärkt auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus dem Schulentwicklungsplan.
Schullandschaft und Schülerschaft haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Mit einer guten Ausstattung unserer Schulen stärken wir den Schulstandort Bietigheim-Bissingen und können unseren Teil für ein qualifiziertes Bildungsangebot tun. Der Anbau der Schillerschule ist zügig fortgeschritten und befindet sich im Innenausbau. Der Abriss der Turnhalle an der Hillerschule steht an und macht einer neuen Turnhalle mit Mensa Platz. Die Ellentalgymnasien sind derzeit eine große Sanierungsbaustelle. Weitere Schulen stehen in der Warteschlange und werden folgen. Alle Maßnahmen lassen sich nur über einen lang gestreckten Zeitraum von mehreren Jahren verwirklichen. Schüler, Eltern und Lehrerkollegien müssen sich in Geduld üben und sicherlich einiges ertragen. Aber nicht nur die Investitionen für Neubau und Sanierung werden uns viel Geld kosten. Die Digitalisierung der Schulen von der Bildungsplattform, über Whiteboards für die Unterrichtsgestaltung bis hin zum Einsatz von Tablets im Unterricht wird in den kommenden Jahren ein kostenintensives Thema sein. Über aller Medienkompetenz dürfen keinesfalls das Erlernen der elementaren kognitiven Kompetenzen wie Lesen und Rechnen oder die Einübung von sozialen Kompetenzen vergessen werden.
„Flächenverbrauch täglich 3,5 Hektar“. Diese Schlagzeile konnte man kürzlich in der örtlichen Presse lesen. Bodenfläche, die für Verkehrsflächen, Wohnbebauung und den Bau von Gewerbegebieten genutzt wird. Die gute Nachricht ist: der tägliche Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 1,7 Hektar gesunken. Das finden wir gut, aber unser Wunsch ist es, dass der tägliche Flächenverbrauch weiter sinkt. Wir setzen auch zukünftig grundsätzlich auf eine Innenverdichtung, also die Bebauung von Industriebrachen oder innerörtlichen Baulücken mit bereits vorhandener Infrastruktur, wie wir es mit dem Gelände zwischen Stuttgarter -, Freiberger – und Gartenstraße für eine Wohnbebauung schon mehrere Jahre planen und auch endlich beginnen wollen. Darüber freuen wir uns sehr - und die Bietigheimer Wohnbau wahrscheinlich auch.
Das DLW-Gelände, welches die Stadt vor zwei Jahren zusammen mit einem Bauträger gekauft hat, firmiert nun unter dem Namen „Bogenviertel“. Eine Fläche von 8,5 Hektar zu entwickeln, wird die große Aufgabe der Zukunft sein. Dies tragen wir mit. Der Gemeinderat hat festgelegt, jeweils 50% für Wohnbebauung und Gewerbe zu nutzen. Weiter wurde festgelegt, welche Rahmenbedingungen an dieses Gebiet hinsichtlich Städtebau, Freiraum, Erschließung und Mobilität, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energie gestellt werden. Mit der Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs und der begonnenen Bürgerbeteiligung haben wir einen ersten Schritt gemacht. Wir sind sehr gespannt und neugierig, welche Ergebnisse der ausgeschriebene Wettbewerb bringen wird.
Gewerbegebiete auf der grünen Wiese- mit uns nicht. Mit unseren Stimmen hat der Bietigheimer Gemeinderat die geplante Gewerbefläche zwischen Bietigheim und Tamm abgelehnt. Von Seiten Tamms kommt nun nachdrücklich der Wunsch nach einer Ausweisung dieser Fläche. So ist eine Gewerbeflächenreduzierung von 25 auf 10 Hektar geplant. Egal wie groß das Flächenangebot ist, es muss uns klar sein, dass dies der Einstieg in eine noch größere Fläche werden wird. Doch die zu erwartende Verkehrsmenge ist nur über einen massiven Ausbau der Landesstraße über zwei Knotenpunkte zu erreichen. Beide Verwaltungen versuchen so, uns das Gewerbegebiet schmackhaft zu machen und wollen es letztendlich durchsetzen. Wir wollen keine weitere Versiegelung guter Ackerfläche, keine Zerstückelung der Landschaft und kein Verlust von natürlichen Lebensräumen. Wir bleiben beim Nein.
Wenn man die Klagen der Mitglieder des Zweckverbands Eichwald über die geringen Gewerbesteuereinnahmen im Verhältnis zur Größe dieses Gewerbegebiets hört, dann muss man sich berechtigt fragen, ob das der richtige Weg ist. Spätestens ab dem Jahr 2020 müssen die Folgekosten von Erschließungsmaßnahmen nach den Vorgaben der Doppik unmittelbar in der kommunalen Haushalts- und Finanzplanung ausgewiesen werden. Hoffentlich kann man dann sehen, was unterm Strich wirklich übrig bleibt, und das Wettrennen um Gewerbebiete mit dem Allheilmittel der Gewerbesteuer hat ein Ende.
Jeder Quadratmeter Boden, der versiegelt wird, greift in den Naturhaushalt ein. Mit einem Aktionsplan zur Biodiversität will die Landesregierung auf den Rückgang der Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren aufmerksam machen. Ein mühevolles Unterfangen, wenn an vielen Ecken neue Baugebiete sprießen. Allerorten kann man den Witz von der Eidechse hören, die mehr Wert hätte als ein neues Baugebiet für Wohnen oder Gewerbe und deren Verbrämung so viel Zeit und Geld kosten. Die Liste ließe sich fortsetzen mit dem Lebensraum der Lerche oder den Brennnesseln, die das Tagpfauenauge als Nahrungsgrundlage braucht. Es ist eine wichtige Aufgabe- eine Daueraufgabe - unserer Zeit, die biologische Vielfalt in unseren Lebensräumen zu erhalten und zu schützen.
In 11 Tagen ist Weihnachten. Wünsche dürfen angemeldet werden. Die Sportvereine in der Stadt bekommen jetzt sogar eine Wunschplattform in Form eines gemeinsamen Antrags von CDU und SPD. Auch die Kolumne der vergangenen Woche in der Bietigheimer Zeitung lässt bei den Sportvereinen bestimmt die Herzfrequenz schneller und höher schlagen. Sicherlich ist es richtig, eine objektive Erhebung in einem Sportstättenleitplan zu erstellen, aber ich warne davor, Begehrlichkeiten zu wecken oder bei den Vereinen schon den Eindruck zu vermitteln, dass mit einer Auflistung von Wünschen schon Ansprüche oder Zusagen verbunden sind. Bietigheim-Bissingen hat sich von der früheren Kunst- und Kulturstadt zur Sportstadt, ja sogar zu einer Sporthochburg, entwickelt, aber will sich die Stadt tatsächlich für die Olympischen Spiele 2032 bewerben?
Zumindest unsere EgeTransArena hätte schon die Bewährungsprobe überstanden. Die Vorrundenspiele zur Handballweltmeisterschaft der Frauen waren ein highlight und der Präsident des  Handballverbandes Württemberg Hans Artschwager war voll des Lobes und ganz begeistert über die Halle mit den ansteigenden Sitzplätzen, dem guten Besuch, dem begeisterten Publikum und der unterhaltsamen Lautsprecherbeschallung.
In der Diskussion ist die Zukunft des in die Jahre gekommenen Bissinger Hallenbads. Die Fraktionen beschäftigen sich damit und wir werden eine vernünftige und finanzierbare Lösung finden, die den Bedürfnissen der Nutzergruppen entgegen kommt.
Es tut sich was. Man sieht, dass die Stadt sehr viel auf den Weg gebracht hat und dies auch in der Zukunft tun wird. Von einem jahrelangen Stillstand kann keine Rede sein mit Blick auf die neue Tartanbahn im Ellental, die finanzielle Unterstützung des TSV Sportquadrats und des Tennisclubs, den Judoclub, die neue Turnhalle an der Hillerschule, die kostenlose Nutzung der Hallen, das Sponsoring durch die Städtischen Töchter für Handball und Eishockey.
„… und täglich grüßt das Murmeltier“ das war der Titel einer länger zurück liegenden Kolumne meines Fraktionskollegen Attila Tür zum täglichen Verkehrschaos. Bereits zum Haushalt 2014 hat die GAL-Fraktion einen Antrag gestellt zu untersuchen, welche Mobilitätsstrategie notwendig ist, damit Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und der motorisierte Individualverkehr verzahnt werden können. Das Ergebnis der Verkehrsanalyse liegt vor und eröffnet uns eigentlich nichts Neues. Das Verkehrsaufkommen wird weiter zunehmen. Bis zum Jahr 2030 werden von den Gutachtern 6,8 % prognostiziert, dabei werden die geplanten Bebauungen zu einem deutlichen Anstieg führen. Weiter bestätigt das Gutachten Offensichtlichkeiten. Der Autoverkehr dominiert die Stadt- und zwar wesentlich stärker als dies in Städten vergleichbarer Größe der Fall ist. Der Busverkehr wird innerstädtisch mit nur 4% zu wenig genutzt.
Für die jetzt anstehende Verkehrsuntersuchung ist uns wichtig, dass die Variante Null Plus untersucht wird, d.h. die Variante ohne eine neue Umgehungsstraße, dafür eine optimale  Stärkung und Vernetzung des Umweltverbundes mit Bahn, Bus, Rad und Fußgänger.
In diesem Jahr hat die GAL Fraktion zum Haushalt 2018 den Antrag für ein ermäßigtes Busticket gestellt, das höchstens so viel wie ein Kurzstreckenticket, nämlich 1,30 Euro kosten,  in allen Stadteilen gelten und eine einstündige Fahrt im Stadtgebiet in eine Richtung auf das Fahrtziel mit Unterbrechung oder Umsteigen ermöglichen soll. Wir wollen damit erreichen, dass mit einem günstigen Stadttarif die Hemmschwelle für den Umstieg auf den ÖPNV gesenkt wird. Dies wirkt sofort.
Neben der Verkürzung der Takt- und Fahrzeiten ist auch die Preisgestaltung ein immer wiederkehrendes Argument der Bürger gegen eine Nutzung des Busses. Für uns ist neben dem Radverkehr der ÖPNV ein wichtiges Standbein in der Verkehrsdiskussion. Unser Ziel ist es, dass die Bürger eine Mobilität bekommen, mit der sie schnell, pünktlich und zufrieden ihr Ziel erreichen. Wir wollen die Anziehungskraft des ÖPNV erhöhen mit günstigen Tarifen, einer Taktverdichtung und schadstofffreien Fahrzeugen. Die Mär von technisch nicht ausgereiften Elektrobussen ist bald überholt. Damit wird gerade im Innenstadtbereich ein Beitrag zur Verkehrsentlastung, zur Staureduzierung, zur Luftreinhaltung und Lärmminderung erreicht. Unser Beitrag zum Klimaschutz. Als Folge davon wird auch die Attraktivität der Stadt verbessert. Wie sagte doch ein Verkehrsrechtsexperte im Gemeinderat kürzlich: „die Zeiten, wo man auf das Auto gesetzt hat, sind vorbei“.
Wir hoffen auf die positive Diskussion unseres Antrags im Rahmen der Maßnahmen, die der Verkehrsentwicklungsplan vorschlägt.
Und wenn wir über nachhaltige Mobilität diskutieren, dann dürfen auch Parkgebühren als Lenkungselement im Maßnahmenkatalog nicht außen vor bleiben. Wir wünschen uns eine entsprechende Vorlage von der Verwaltung.
Wer will im Regen stehen? Wir lassen unsere Busfahrgäste nicht im Regen stehen und begrüßen den Ausbau und die Modernisierung weiterer Bushaltestellen mit Wartehäuschen und höher gelegten Bordsteinkanten. Allerdings geht das nicht von heute auf morgen und es geht auch nur dort, wo Platz zur Verfügung steht.
Ein weiterer Antrag der GAL-Fraktion beschäftigt sich mit der Verkehrssicherheit in der Stadt. Immer wieder wird in Bürgergesprächen von Bürgern eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Geschwindigkeit gefordert. Das haben auch persönliche Beobachtungen im Stadtgebiet ergeben. Die GAL hat für das Ordnungsamt 5 Personalstellen beantragt, die vorrangig für die Überwachung der Verkehrssicherheit, gerade auch im Hinblick auf die Einhaltung des Lärmschutzplans, eingesetzt werden.
In einem dritten Antrag beantragt die GAL mobile Radständer, die bei Bedarf bei Festen und Veranstaltungen, wie beispielsweise bei best of music, dem Pferdemarkt und dem Weindorf aufgestellt werden.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen:
Ein Haushalt ist ein umfangreicher Katalog von Maßnahmen und Zielen. Dank unserer guten finanziellen Ausstattung ist die Umsetzung von vielen Maßnahmen möglich. Dabei gelten für uns als Leitgedanke das nachhaltige ökologische und soziale Handeln und das Gebot der Sparsamkeit.

Die GAL-Fraktion stimmt der Haushaltsatzung 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.