Die GAL auf dem Stahlrossmarkt 2012
Allen Teilnehmern vielen Dank.

WUNSCHKONZERT

Sport ist wichtig. Das ist ein unbestrittener Fakt, der von niemandem in Frage gestellt wird. Das bezieht sich sowohl auf den Breitensport wie auch auf den Spitzensport, durch den viele zum Sport treiben animiert werden.
Für beide muss eine Stadt Sportanlagen bereitstellen. Und damit beginnen die Schwierigkeiten: Wünsche gibt es viele, aber was davon ist notwendig.
Der Baubeschluss zur neuen Eishalle hat neue Begehrlichkeiten geweckt – jetzt muss eine neue Ballsporthalle für den Handball her nach dem Motto: Wenn die etwas kriegen, dann wollen wir auch.
Beide – Eishockey und Handball – sind mit ihren Mannschaften in hohen Ligen Aushängeschilder für unsere Stadt. Jedoch muss man differenzieren: Ohne neue Eishalle gäbe es keinen Eishockeysport mit seiner Jugendarbeit in Bietigheim-Bissingen mehr. Ligaspiele sind in der alten Halle ab kommendem Jahr nicht mehr zulässig.
Und wie sieht es beim Handball aus: Die Halle am Viadukt ist auch in die Jahre gekommen, ist aber für den Zuschauerandrang bei normalen Handballspielen durchaus geeignet. Und für die wenigen Spitzenspiele muss überlegt werden, ob nicht andere Lösungen möglich und machbar sind: bspw. gibt es in Ludwigsburg eine Halle die genügend Kapazitäten hätte; auch die neue Eishalle lässt sich für solche Großereignisse nutzen. Spitzenspiele sind Ausnahmesituationen, die kaum einen aufwändigen, gut 8 – 10 Mio. € teuren, neuen Hallenbau rechtfertigen. Und nicht nur die Investitionskosten, auch die Unterhaltskosten in der Zukunft müssen beachtet werden.
Vor kurzem wurde der neue Sportstättenleitplan im Gemeinderat eingebracht. Sollte sich in der noch kommenden Diskussion darüber herausstellen, dass wir für Schul- und Freizeitsport Bedarf an weiteren Hallenflächen haben, müssen wir den decken. Dafür reichen aber auch kleinere Lösungen. Vielleicht kann dabei auch mittelfristig ein Ersatz für die Halle am Viadukt entstehen, ohne hohe Mehrkosten geeignet für Spiele mit normalen Besucherandrang.
Bei der Diskussion sollte auch berücksichtigt werden: Die Ausstattung an Sportanlagen lässt in Bietigheim-Bissingen wenig zu wünschen übrig. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel investiert, die Sporteinrichtungen stehen den Vereinen kostenlos zur Verfügung. Und auch der Handball-Spitzensport wird durch die städtischen Töchter als Sponsoren mitfinanziert.

Unter dieser Überschrift erschien am 8. Dezember ein Artikel in der Bietigheimer Zeitung, der sich auf meine Ablehnung einer Notebook-Spende für einen Kindergarten bezog.

Dieser Artikel hat sehr große Resonanz gefunden, unterstützend und zustimmend wurde ich darauf angesprochen.
Allerdings muss ich berichtigen, dass in meinem Redebeitrag, mit dem ich meine Ablehnung begründet habe, nicht Professor Dr. Christian Pfeiffer zitiert wurde, sondern der Hirnforscher Manfred Spitzer, Professor für Psychiatrie in Ulm und Ärztlicher Direktor der Psychiatrischen Universitätsklinik, der sich klar gegen einen PC-Einsatz im frühen Kindesalter ausspricht.

Es gibt Gegner und Befürworter des PC-Einsatzes im Kindergarten. Ich selbst zähle zu den Gegnern und will das Thema aus meiner Sichtweise beleuchten. Im Kindergarten sollen die Kinder an Realerfahrungen lernen und sich nicht aus der Konserve bedienen lassen. Kinder lernen schreiben und malen mit dem Stift in der Hand, sie erkennen Zusammenhänge anhand von Brett- oder Rollenspielen, nicht durch ein Malprogramm, dem Eintippen von Buchstaben auf einer Tastatur oder durch ein Spieleprogramm auf dem PC. Diese Realerfahrungen sind durch nichts zu ersetzen, weil sie gleichzeitig die Feinmotorik, die dreidimensionale Raumsicht und das Sprachvermögen schulen. Darüber hinaus bekommen Kinder durch diese Realerfahrung Sozialkompetenz, weil sie lernen mit den Gefühlen anderer umzugehen und sich anzupassen. Grundschullehrer und Lehrer weiterführender Schulen beklagen einen großen Mangel dieser Kompetenzen.
Es wäre vermessen, die Wirklichkeit auszublenden, denn Kinder gehen im häuslichen Bereich mit einem PC, einer Spielkonsole, vor allem aber mit dem Fernsehgerät um. Folgen sind ein eklatanter Bewegungsmangel, es entstehen Unruhe und Anspannung durch die schnelle Abfolge der bewegten Bilder. Medienkompetenz ist notwendig, aber nicht durch einen PC im Kindergarten, mit dem vermeintlichen Ziel, durch einen frühen Einsatz „digital geschulte“ Kinder zu bekommen. Medienkompetenz spielt eine große Rolle im häuslichen Bereich, deshalb gilt es, Erzieherinnen darin zu schulen, damit sie in Elternabenden gezielt auf Fragen der Eltern eingehen können und diese im Umgang mit den Medien beraten können. Oft sind Eltern damit überfordert und lassen ihre Kinder einfach gewähren.

Antrag
Die Stadt Bietigheim-Bissingen erstellt eine Stromtankstelle, an der Pedelecs (Elektro-fahrräder) während ihres Aufenthalts in der Stadt aufgeladen werden können.

Begründung

Elektromobilität erfordert eine entsprechende Infrastruktur für
das sichere Aufladen von unterschiedlichen Fahrradakkus im öffentlichen
Raum. Enztalradweg und Stromberg-Murrtal-Weg, das touristische Angebot
und die vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten in der Stadt sollten Grund
für eine derartige Einrichtung sein.

Pedelec-Tankstellen gibt es zwischenzeitlich in verschiedenen Variationen, es gibt La-destationen für bis zu 40 Akkus, die Identifizierung kann über die ec-Karte erfolgen. Neben einem Netzanschluss kann die Ladestation auch über ein Solarstrompaneel betrieben werden.

Für die Übernahme der Stromkosten, um die Pedelec-Tankstelle
beispielsweise kostenlos anbieten zu können, kann ein Sponsor, unter Umständen auch zeitlich begrenzt, (Bank, Einzelhandelsunternehmen, Stadtwerke) gewonnen werden.

Für die GAL-Fraktion
Traute Theurer

Antrag
Die Stadt Bietigheim-Bissingen  erstellt eine Osteo-walking-Station, an der Mitbürger die Möglichkeit haben, sich im Freien an einem speziellen Trainingsgerät gezielt zu bewegen.

Begründung
Osteo-walking ist die Kombination aus Herz-Kreislauftraining und einem Übungspro-gramm an einem speziellen Gerät. Dieses Trainingsgerät ist eine Komplettstation,  an der über gezielte Übungen verschiedene Bewegungsabläufe koordiniert  werden, damit Motorik, Balance und Muskulatur trainiert werden. Es ist einfach in der Handhabung und kann mit einer Anleitung in Alltagsbekleidung benutzt werden. In Esslingen und Gerlingen ist eine solche Station bereits zum Einsatz.
Ziel ist es, durch gezieltes Training die Muskeln zu stärken, damit beispielsweise Stürze vermieden werden und gleichzeitig das Herz-Kreislaufsystem fit gehalten wird.
Kosten:ca. 7000 Euro

Für die GAL-Fraktion
Traute Theurer

„Ein durch und durch positives Zahlenwerk.“ Dies waren die Worte von Herrn Kämmerer Eichert zu Beginn der Haushaltsberatungen im November.
Das ist Musik in den Ohren des Gemeinderats.

So gut hatte es leider vergangenes Jahr nicht geklungen. Ich erinnere daran, dass wir nach einem Gewerbesteuereinbruch 2010 auf die Kostenbremse treten mussten.
Wir haben unsere Ausgaben, insbesondere die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand gestellt und in Erwartung schwieriger finanzieller Jahre 2012 und 2013  versucht, möglichst sparsam zu wirtschaften. Wir waren in großer Sorge um unsere Finanzen und auch betroffen wegen der zukünftigen Entwicklungen.

Heute sind wir in einer komfortablen finanziellen Lage für das Jahr 2012. Dank einer üppigen Gewerbesteuernachzahlung und zeitnahen guten Gewerbesteuerzahlungseingängen, einer moderaten Kreisumlage von 36,5 %, Mitteln aus dem Finanzausgleich und den Schlüsselzuweisungen vom Land haben wir ein sattes Plus im Verwaltungshaushalt. Wir können dem Vermögenshaushalt rund 16 Millionen Euro zuführen. Unsere Rücklage bleibt auf einer Höhe von rund 26 Millionen Euro. Das war so nicht vorhersehbar. Es ermöglicht uns, die nicht unerheblichen laufenden Fixkosten zu erfüllen. Es ermöglicht uns, zu investieren und entspannt das Jahr 2012 zu planen.

Allerdings besteht kein Grund zur Euphorie oder zum Überschwang. Das Auf und Ab der Finanzmärkte wirft seine Schatten auch auf uns. Kein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften in den Nachrichten. Im globalen System der wirtschaftlichen Verflechtungen machen die Auswirkungen an unserer Stadtgrenze nicht halt. Die finanziellen Verhältnisse können sich auch ganz schnell wieder ändern. Das haben wir bereits 2008 erlebt.

Zwei Einzelmaßnahmen aus dem Vermögenshaushalt möchte ich herausnehmen:
Dank der guten Haushaltslage konnte das geplante Kinderhaus in Untermberg, nun doch im Herbst auf den Weg gebracht werden.1,4 Millionen Euro sind dafür eingestellt. 75 Kinder werden darin Platz finden und 25 Plätze sind für die U3-Betreuung reserviert. So nähern wir uns insgesamt, zusammen mit den beiden Kinderhäusern in den Kreuzäckern und dem geplanten Kinderhaus im Buch, stetig der 35% Vorgabe des Bundes. Um diese kostenintensive Vorgabe bis 2013 erfüllen zu können, springt die neu gewählte grün-rote Landesregierung den Kommunen zur Seite.

Für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich 315 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt. Bislang waren dies nur 129 Millionen Euro.

Ab 2014 wird sich die grün-rote Landesregierung mit einem festen Anteil von 68 Prozent an den Nettobetriebskosten bei der Kleinkindbetreuung beteiligen. So kann der Ausbau beschleunigt werden, und wir bekommen auch Planungssicherheit.
Die Nachfrage nach Ganztagesbetreuungsplätzen steigt stetig. Familien schätzen unsere Anstrengungen, die wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung machen. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, die Möglichkeit der beruflichen Entwicklung, insbesondere für die Frauen und auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt profitieren davon.
Unser Augenmerk müssen wir bei der Kinderbetreuung vor allem auf die Sprachförderung richten. Je früher die Sprachförderung einsetzt, desto besser gelingt eine Integration und die Chancen für einen erfolgreichen Bildungsweg eröffnen sich. Auch hier kommt von der grün-roten Landesregierung eine Unterstützung für die Kommunen in Höhe von 10 Millionen Euro.
Neu ist die Ganztagesgrundschule im Sand. Sie löst die bisherige verlässliche Grundschule ab und knüpft nahtlos an die bereits bestehende Ganztagesbetreuung in den Kindergärten oder in den Kinderhäusern an. Mit der Einführung der Ganztagesgrundschule bewegen wir uns auf unbekanntem Gebiet. Lehrer, Schüler, Eltern und Schulsozialarbeiter sind gefordert und müssen das vorbereitete gut ausgearbeitete Konzept mit Leben füllen. Zusätzliche Unterstützung vom Land bekommt die Stadt für die Schulsozialarbeit. Das Land finanziert die Schulsozialarbeit mit 15 Millionen Euro.

Mit einem weiteren Bauprojekt, der Ballsporthalle, können wir uns nur sehr schwer anfreunden.
Es stellt sich für uns die Frage der Notwendigkeit,
es stellt sich für uns die Frage der Finanzierbarkeit.
Die Notwendigkeit sehen wir nicht. Wir haben eine Halle, die sich für normale Handballspiele gut eignet oder bislang gut geeignet hat. Für Spitzenspiele muss geklärt werden, ob nicht andere Lösungen möglich und machbar sind. Spitzenspiele sind Ausnahmesituationen, ob diese einen aufwändigen neuen Hallenbau rechtfertigen, ist für uns die Schlüsselfrage.
Die Frage der Finanzierbarkeit stellt sich ebenso. Damit sind nicht nur die Gestehungskosten von geplanten 8 bis 10 Millionen Euro gemeint, sondern auch die Nachfolgekosten mit zu bedenken, die jährlich unseren Haushalt belasten würden.
Und es stellt sich noch eine weitere Frage: wie wollen die Vereine, die Nutzer, sich einbringen? Dazu gibt es bislang keine Aussagen.
Es gibt in der Region verfügbare Hallen, es gibt in Ludwigsburg eine Halle, die wie in der vergangenen Woche in der Presse nachzulesen war, Kapazitäten frei hat und gern aus den roten Zahlen herauskommen würde. Warum sucht man nicht eine kooperierende Lösung? Die Notwendigkeit einer Schulsporthalle lässt sich überdenken, wenn der Bedarf nachgewiesen ist.
Wie schnell die wirtschaftliche Lage sich ändern kann, haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt. Die derzeitige gute Haushaltslage ist natürlich verführerisch und weckt Begehrlichkeiten. Wir wollen aber keine schnelle oder übereilte Entscheidung, auch wenn für das kommende Jahr schon 2 Millionen Euro im Vermögenshaushalt eingestellt wurden. Die bisherigen Informationen sind uns zu wenig. Zu wenig für echte Begeisterung oder gar Zustimmung zu diesem Projekt.

„Hände weg vom Acker: Bauern beklagen Flächenfraß. Den Landwirten zieht es den Boden unter den Füßen weg. Der Landkreis verliert jeden Tag Felder in der Größe eines halben Fußballfeldes.“ Zitatende. Diese Überschrift war am 9.12. in der Ludwigsburger Kreiszeitung zu lesen.
Im ganzen Land sind es sogar täglich über 6 Hektar, die für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen werden. Das ist zwar weniger als in den Jahren zuvor, aber auch nicht befriedigend. Klar ist: Grund und Boden sind nicht vermehrbar und fruchtbare Böden sind eine begrenzte Ressource.

Diese Aussagen unterstützen genau unsere Kritik am neuen Gewerbegebiet Bietigheimer Weg. Zusammen mit der Gemeinde Ingersheim wurde dafür kürzlich ein Zweckverband gegründet.
Wir haben gegen dieses Gewerbegebiet gestimmt.
•    weil wir eine Fläche von 15 ha der Landwirtschaft wegnehmen. Von Seiten der Landwirtschaft aus Ingersheim gibt es bis heute keine Stellungnahme, wie diese dazu steht. Wird für die Erweiterung dort ansässiger Betriebe und der Neuansiedelung von Gewerbe billigend in Kauf genommen, dass Landwirte über die Klinge springen und ihre Existenzgrundlage verlieren? Damit geht gleichzeitig auch wertvolle Nutzfläche verloren, die der Nahrungsmittelerzeugung dient.
•    weil bislang überhaupt keine Untersuchungen und Planungen über die Gestaltung dieses Gewerbegebiets vorliegen
•    weil nicht besprochen wurde, welche Betriebe angesiedelt werden sollen,
•    weil die Verkehrsführung ungeklärt ist. Selbst im Regionalplan ist die neu geplante Verkehrsführung um das entstehende Gewerbegebiet nur sehr vage eingezeichnet. Ob die Umgehungsstraße eine Entlastung bringt, ist mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Der Verweis auf den Autobahnhalbanschluss bei Freiberg, der eine Entlastung bringen würde, zieht nicht. Denn vom Land gibt es bis 2015 kein Geld für Straßenbaumaßnahmen und auch der Bund hat erklärt, dass kein Geld vorhanden ist. So steht der Halbanschluss wahrlich in den Sternen. Das LKW-Fahrverbot durch die Nachbargemeinden Ingersheim, Pleidelsheim und Freiberg hat zur Folge, dass das Gewerbegebiet über Bietigheim-Bissingen angebunden wird.
Fragen über Fragen, für die es bislang keine Antworten gegeben hat.
Unserer Meinung nach ist dieses Gewerbegebiet ein Schnellschuss, es ist überstürzt und voreilig, ohne zwingende Notwendigkeit entstanden, und wir haben das Pferd von hinten aufgezäumt.
Tatsache ist, wir sind in Bietigheim-Bissingen nicht mehr sehr üppig mit Gewerbeflächen ausgestattet sind, deshalb muss das Ziel unserer Bemühungen sein, dass innerhalb der bestehenden Bebauung eine Wiedernutzbarmachung von Brachflächen oder alten Gewerbeflächen ermöglicht wird
oder, dass Leerstände vermittelt werden.
Um einer weiteren Zersiedelung vorzubeugen, hat also auch hier, wie bei der Wohnbebauung, eine Innenverdichtung vor einem Verbauen der Landschaft zu stehen.

Der Verkehr ist weiterhin ein Dauerthema in der Stadt. Von Seiten der CDU gibt es, wie in den vergangenen Jahren auch, mit schöner Regelmäßigkeit, einen Antrag mit einem ganzen Maßnahmenkatalog. Enthalten sind viele Forderungen zur Verkehrsbeschleunigung.
Da hätte man gern einen Overfly an der Kreuzung B 27/Poststräßle/Freiberger Straße, diesen oder jenen Kreisverkehr, damit der Verkehr schneller abfließen kann. Nun stellen wir uns die Frage, was bringt jede Maßnahme, wenn am Ende wieder ein Nadelöhr ist und alle Autofahrer, die ein Stück beschleunigen konnten, sich an der nächsten roten Ampel ein Stelldichein geben und dort warten müssen. Die Ursache für die Staus sind nicht fehlende Maßnahmen, sondern die Zunahme des Verkehrsaufkommens insgesamt und speziell im Tagesverlauf zu ganz bestimmten Zeiten. Wir meinen, hier müssen andere Lösungen her. Vor allem brauchbare und nachhaltige. Hier geht es auch darum, ernsthaft CO2 einzusparen und Baden-Württemberg ökologisch zu modernisieren. Dazu gehört für uns nicht den Stau zu beseitigen, sondern den Ausbau des ÖPNV voran zu bringen. Gute Lösungsansätze und Konzepte gibt es. Geschäftsführer Menekse von Spillmann hat kreative Ideen in der Schublade.
Wir wollen keine autogerechte, sondern eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt, in der den Menschen die volle Aufmerksamkeit geschenkt und die Gefährdung eingeschränkt wird. Eine gute Planung trägt dazu bei, dass kein Verkehr entsteht und kurze Distanzen mit dem Fahrrad bewältigt werden können. Dies hat einen weiteren Vorteil: es schränkt den Flächenverbrauch ein. Außerdem ist der Bau von Straßen teuer, erzeugt hohe Folgekosten und zieht noch mehr Verkehr an. Eine neu gebaute Straße ist auf eine Lebensdauer von mindestens 40 Jahren ausgelegt. Was heute gebaut wird, entscheidet nicht nur über die Infrastruktur im Jahr 2014, sondern auch über die Infrastruktur im Jahr 2050. Deshalb wollen wir keine übereilten Maßnahmen, um vermeintlich kurzfristig die Verkehrsprobleme lösen zu können. Das beste oder in diesem Fall schlechteste Beispiel ist die Verkehrsführung der heutigen B 27. Wir wollen optimieren, aber unter dem Gesichtpunkt der Nachhaltigkeit. Auch gilt es zu prüfen, welche Einschränkungen für andere Verkehrsarten die Beschleunigung des Autoverkehrs mit sich bringt. Beispielsweise der Ausbau der Auwiesenbrücke und ebenso der Overfly.

Der Beitritt zur „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen“ ist für uns deshalb auch der Schritt in die richtige Richtung. Nach mehreren Anläufen, und mittels einer Subventionierung durch zwei Vereine, konnte der Beitritt bei einer Gegenstimme vollzogen werden.
Wir versprechen uns davon; um hier nur einige Punkte zu nennen:
•    eine bessere Vernetzung, d.h. der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedskommunen
•    eine Arbeitserleichterung durch Grundsatzarbeit erstellt durch die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft
•    eine verbesserte Möglichkeit der Abrufung von Fördergeldern und
•    nicht zuletzt würden wir uns auch über die Auszeichnung „fahrradfreundliche Kommune Bietigheim-Bissingen“ freuen
Bietigheim-Bissingen ist schon gut aufgestellt, aber es gibt immer noch weitere Optimierungsmöglichkeiten, um das Radfahren, als umweltfreundliche und nachhaltige, da CO2 freie Mobilität, auszubauen.
Wir denken die Mitgliedsgebühr von 2000 Euro ist sehr gut angelegt und lohnt sich für die Stadt.

Am 22.Oktober fand die Auftaktveranstaltung zur „Zukunftswerkstatt“ statt. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung und die Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Veränderungen und die Infrastruktur waren Thema einer Arbeitstagung. 80 interessierte Bürger und Bürgerinnen haben sich in der Aula der Ellental-Gymnasien eingefunden, um sich einen Tag lang mit diesen Themen zu beschäftigen. Es hätten aber gut noch einige Teilnehmer mehr sein dürfen.
In drei verschiedenen Bürgerforen wurde nachgedacht und erarbeitet, wie sich die Kommune im Jahr 2020 aufstellen könnte, und welche Veränderungen bei einer immer älter werdenden Bevölkerung notwendig werden. Unsere beiden Anträge gründen sich auf Ergebnisse aus dem Bürgerforum, das sich mit dem „Älter werden in der Stadt“ beschäftigt hat.
Gefragt waren: wie müssen Wohnen, Nahversorgung, Verkehr und öffentlicher Raum für ältere Menschen gestaltet sein- damit selbst bestimmtes und aktives Älterwerden in der gewohnten Umgebung möglich ist?
Ein häufig geäußerter Wunsch der Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe aus der Zukunftswerkstatt bezog sich auf Bewegungsmöglichkeiten. Sie sollen unkompliziert, aber effizient, sowohl für ältere als auch für jüngere Mitbürger im Freien durchführbar  sein. Unserer Meinung nach, trifft eine Osteo-walking Station dieses Ansinnen genau. Deshalb haben wir sie zum Haushalt 2012 beantragt:
Das Trainingsgerät ist eine Komplettstation, an der über Übungen verschiedene Bewegungsabläufe koordiniert werden, damit Motorik, Balance und Muskulatur trainiert werden. Die Handhabung ist einfach und das Übungsprogramm kann mit einer Anleitung in Alltagsbekleidung durchgeführt werden.
Ziel ist es, durch gezieltes Training die Muskeln zu stärken, damit beispielsweise Stürze vermieden werden und gleichzeitig das Herz-Kreislaufsystem bis ins Alter fit gehalten wird.  Aus unserer Sicht wäre ein Platz mit der Nähe zum Enzpavillon oder bei der Sonnenuhr im Bürgergarten gut geeignet.

Antrag 2 lautet:  Die Stadt Bietigheim-Bissingen erstellt eine Stromtankstelle, an der Pedelecs (Elektrofahrräder) während ihres Aufenthalts in der Stadt aufgeladen werden können.
Elektromobilität nimmt gerade bei älteren Menschen sehr stark zu. Die Verkaufszahlen von Pedelecs steigen stetig. Sie werden in den nächsten Jahren erheblich dazu beitragen, den Radverkehr deutlich zu steigern. Dies erfordert eine entsprechende Infrastruktur für das sichere Aufladen von unterschiedlichen Fahrradakkus im öffentlichen Raum. Enztalradweg und Stromberg-Murrtal-Weg, das touristische Angebot und die vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten in der Stadt sollten Grund für eine derartige Einrichtung sein.
Pedelec-Tankstellen gibt es zwischenzeitlich in verschiedenen Variationen, es gibt Ladestationen für bis zu 40 Akkus, die Identifizierung kann über die ec-Karte erfolgen. Neben einem Netzanschluss kann die Ladestation auch über ein Solarstrompaneel
betrieben werden. Plätze können wir uns für solch eine Ladestation an vielen Stellen der Stadt vorstellen, beispielsweise am Unteren Tor, im Bürgergarten oder beim Freibad.
Für die Übernahme der Stromkosten, um die Pedelec-Tankstelle
beispielsweise kostenlos anbieten zu können, kann ein Sponsor gewonnen werden.

Hier sei auch angemerkt, dass die Elektrifizierung des PKW-Verkehrs in den nächsten Jahren durch die Verbesserung der Batterietechnik begünstigt wird und fortschreitet. Fast alle Autohersteller bieten 2012 oder 2013 erstmalig Elektroautos an. Konzepte von Stromtankstellen für Elektroautos im öffentlichen Raum sind vorhanden. So könnten beispielsweise Hotels Stromtankstellen gut in ihren Leistungskatalog aufnehmen. Wir sehen darin ein Werbepotenzial für die Zukunft.

Die Verbindung von Elektromobilität und erneuerbaren Energien ist geradezu ideal.
In dieses Gesamtkonzept passt der Ausbau der Windenergie im Rahmen der Erneuerbaren Energien hervorragend. Mit der neuen, kürzlich verabschiedeten Regelung sollen die bisher in den Regionalplänen festgelegten Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgeweitet und gleichzeitig die bisherigen Ausschlussgebiete abgeschafft werden. Dies führt dann hoffentlich dazu, dass Baden-Württemberg nicht mehr Schlusslicht bei der Anzahl der Windkraftanlagen in Deutschland sein wird.
Wir unterstützen den Antrag der SPD dahingehend.

Ja, man kann bei den Anträgen der Fraktionen von SPD und FWV deutlich den grünen Anstrich erkennen, gemäß dem Motto „die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie“. Grüne Ansätze finden breiten Raum und wirken sich aus, sie sind im Alltag keine rosa schimmernde Seifenblase und setzen sich durch. Darüber freuen wir uns sehr, denn uns geht es vor allem um ein Mehr an Lebensqualität.
Uns geht es um´s Ganze.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Ausführungen:
Die GAL-Fraktion unterstützt weiterhin den haushälterisch sparsamen, umsichtigen  und effizienten Kurs der Verwaltung, die Schuldenfreiheit von Bietigheim-Bissingen ist ein hervorragendes Aushängeschild, das wir auf keinen Fall missen möchten und mit dem wir sehr gut fahren. Mit dem vorgelegten Haushaltsplan können die notwendigen Investitionen getätigt werden und die Weiterentwicklung der Stadt ist gewährleistet.

Die GAL-Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 zu.

Diskussionsabend mit Winfried Hermann im Kleinkunstkeller.

Vor wenigen Wochen hat der Gemeinderat die Gründung eines neuen Zweckverbandes „Gewerbepark Bietigheimer Pfad“ mit Ingersheim beschlossen, der erste Bebauungsplan für dieses Gewerbegebiet wird gerade in den Gremien behandelt. Kurz davor wurde das Gewerbegebiet Büttenwiesen in Richtung Ingersheim erweitert.

Und weitere flächenintensive Projekte rund um Bietigheim-Bissingen sind in der Diskussion: von Tamm in Richtung Bissingen, im Gewerbegebiet Eichwald, auch bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes mit Freiberg, Ingersheim und Pleidelsheim fallen weitere Flächen für eine Gewerbebebauung an. Und für die Lösung innerstädtischer Verkehrsprobleme sind Teile des Gemeinderats allzu schnell mit der Forderung nach einer landschaftszerschneidenden Umgehungsstraße zur Hand.

Wie viel Flächenverbrauch können und sollen wir uns noch leisten in unserem verdichteten Lebensraum, wie viel Gewerbeflächen müssen sein? In sonntäglichen Reden ist es klar, dass der Flächenfraß gestoppt werden muss, in der konkreten Politik wird leider allzuoft das Gegenteil praktiziert.

Auch die Grün-Alternative Liste lehnt nicht jeden Erweiterungswunsch von Gewerbeflächen pauschal ab. Die Weiterentwicklung bestehender Betriebe an ihren Standorten ist durchaus eine Begründung, der auch die GAL aufgeschlossen ist, wie bei der Entscheidung über den Bebauungsplan Büttenwiesen mit der Fa. Olymp zu sehen war.

Aber auch bei Gewerbeflächen muss nach Möglichkeiten gesucht werden, diese flächenschonend auch innerhalb der bestehenden Bebauung anzusiedeln. Die beim Wohngebieten geltende Devise - Innenentwicklung vor Inanspruchnahme unbebauter Fläche - muss auch hier beachtet werden. Es kann nicht sein, dass immer wieder innerstädtische Gewerbeflächen in (finanziell hoch rentable) Wohnflächen umgewandelt werden – u.a. mit dem Argument des Schutzes der freien Landschaft – Gewerbebetriebe dann aber am Rande der Stadt neue Flächen benötigen.

Noch kurz zum aktuellen Dauerrenner: Am Sonntag findet die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Die Argumente sind ausgetauscht, deshalb hier nur die Bitte: Nehmen Sie teil, damit das Ergebnis durch eine hohe Wahlbeteiligung auch eine hohen Stellenwert bekommt.

Kopf oder Zahl? Kopfbahnhof mit Verstand oder Tiefbahnhof mit hohen Kosten? Stimmen Sie für einen zukunftssicheren und leistungsfähigen Bahnhof mit einem ausbaufähigem Nahverkehr für Bietigheim-Bissingen und das Land.
Albrecht Kurz

Die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger hat gemeinsam mit Kreisrat Reiner Theurer und den Gemeinderäten Christian Kopp und Michael Vierling die Mann + Hummel GmbH besucht.

Hierbei präsentierte das Unternehmen zunächst den klassischen Tätigkeitsbereich „Filteranlagen für Kraftfahrzeuge“. Anschließend erfolgte eine eindrückliche Vorführung des neuen Geschäftsbereichs „Filteranlagen zur Wasserreinigung“, die ihren Höhepunkt in einer Versuchsvorführung hatte.

Das Gespräch mit Vorstandssprecher Alfred Weber zeigte deutlich, welche Bedeutung das Unternehmen dem Bereich „Forschung und Entwicklung“ beimisst. Hier investiert das Unter-nehmen jährlich 4 % seines Umsatzes und liegt damit über dem regionalen Durchschnitt. Weiteres Gesprächsthema war der innovative Bereich Wasserfiltration. In diesen ist die Mann + Hummel GmbH 2009 eingestiegen. In Ludwigsburg entwickelt der Filterspezialist Membranen, das Herzstück der Wasserfiltration; in Singapur, dem Hauptsitz des Wasserbe-reiches, die Applikationsentwicklung. Hönlinger und die Kommunalvertreter sind davon überzeugt, dass es sich hierbei um eine sehr zukunftsträchtige Technologie handelt, denn bereits 1/3 der Weltbevölkerung hat kaum Zugang zu ausreichender Wasserversorgung.

Der Wunsch der Firma Olymp nach einer Erweiterung an dieser Stelle ist nachvollziehbar.

Von Vorteil ist die Nähe zu den bereits bestehenden Gebäudeanlagen, die Wege sind kurz und die verwaltungstechnische Verknüpfung ist damit gut möglich.

Allerdings handelt es sich beim Gewerbegebiet Büttenwiesen um ein klimaökologisch sensibles Gebiet, dem höchste Aufmerksamkeit gilt. Des Weiteren erfolgt bei dieser Baumaßnahme ein Eingriff in die angrenzende landwirtschaftliche Fläche von 60 Metern, was einen zusätzlichen Flächenverbrauch zur Folge hat…. Und natürlich stehen auch die Anliegen der Nachbarn zur Diskussion.

Zwischen allen diesen Gegebenheiten gilt es nun abzuwägen.

Unser Abwägungsprozess fällt zugunsten der Standorterweiterung für Olymp aus.

Die für uns entscheidenden Kriterien sind:

Dieses Bauvorhaben führt zu keinem Landschaftsverbrauch in der freien Landschaft. Das bereits bestehende Gewerbegebiet mit einer vorhandenen Infrastruktur wird um diese 60 m erweitert. Ein Landschaftsverbrauch in der freien Landschaft, beispielsweise im Außenbereich, wäre dagegen wesentlich mehr belastend und nicht zu verantworten.

Die Anbindung an das vorhandene Gebäude bringt zwar mehr Verkehr, aber keinen zusätzlichen Pendelverkehr, der durch verschiedene Standorte – auch in nächster Nähe, entstehen würde.

Mit der Längsausrichtung der Gebäude wird der notwendigen Durchlüftung Rechnung getragen und die Funktionsfähigkeit der Frischluftschneise ist weiterhin gegeben.

Ganz klar wollen wir die Aussage in der Beschlussvorlage unterstreichen, dass hier nun ein definitiver Ortsrand fixiert wird und damit die Ausbildung des Siedlungsrandes gegeben ist.