6.Februar 2025

Antrag für Kommunale Verpackungssteuer liegt vor

Die GAL hat bereits zum Haushalt 2021 die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer beantragt

Weggeworfene Einwegverpackungen der Fast-Food-Ketten, dem Getränkebecher „to go“, dem Eisbecher von der Eisdiele und dem Salat mit Soße und Besteck lassen die Mülleimer überquellen, belasten die Umwelt und führen zu einer unnötigen Verschwendung von Ressourcen. Deshalb hat die GAL-Fraktion bereits zum Haushalt 2021 die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zum 1. Juli 2021 beantragt. Sie soll auf Einweggeschirr und Einwegbesteck für Speisen und Getränke, die dem sofortigen Verzehr dienen, erhoben werden. Die Verpackungssteuer muss von den Firmen bezahlt werden, die Einwegverpackungen verwenden, die keiner Pfandpflicht unterliegen.

Leider scheint dieser Antrag bei der Stadtverwaltung in Vergessenheit geraten zu sein. Die Entsorgung des entstandenen Abfalls belastet unseren Städtischen Haushalt jährlich mit rund 850 000 Euro mit steigender Tendenz. Dieser Betrag beinhaltet die Personalkosten, die Fahrzeuge und deren Unterhalt, die Abfuhr der wilden Müllablagerungen und die anfallenden Abfallgebühren. Die Summe bezieht sich auf das Jahr 2020 dem Zeitpunkt der Antragstellung.

Das Fazit soll sein: Weniger Müll. Mit dem Antrag soll ein Anreiz zur Vermeidung von Einwegverpackungen und zum Umstieg auf Mehrwegverpackungen gegeben werden. Damit wird das Abfallaufkommen im öffentlichen Raum verringert, der Vermüllung des Stadtbildes entgegen gewirkt, Ressourcen geschont und das Klima geschützt.

Bei den Haushaltsberatungen 2021 wurde vereinbart, unseren Antrag auf Eis zu legen und abzuwarten, bis ein belastbares Gerichtsurteil vorliegt und diesen dann wieder aufzugreifen. Dieser Sachverhalt ist nun gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil bestätigt, dass Kommunen grundsätzlich ein Recht haben, eine Verpackungssteuer zu erheben. Damit ist nun Rechtssicherheit gegeben. Ein weiteres Aufschieben ist nicht mehr notwendig. Die GAL erwartet die Behandlung des Antrags im Gemeinderat.