10. Dezember 2019

Traute Theurer:

Rede zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

nichts ist so beständig wie der Wandel. Veränderungen machen das Leben spannend. Für die GAL-Fraktion war die Kommunalwahl sehr spannend, und die sich daraus ergebende Veränderung sehen sie heute Abend deutlich anhand der veränderten Reihenfolge der Rednerliste.

Auch die Konjunktur unterliegt einem Wandel. Nach einigen Jahren des Aufschwungs hat sich die Wirtschaftslage im zurückliegenden Jahr merklich abgekühlt. Gerade bei unserer automobillastigen Wirtschaft, den exportorientierten Betrieben und den ungeklärten Außenhandelsbeziehungen macht sich Skepsis breit. Uns geht es immer noch gut. Aber als Konsequenz aus dem wirtschaftlichen Abschwung wurde der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen im Ergebnishaushalt um 3 Millionen Euro reduziert. Die Zuweisungen von Bund und Land sind leicht gestiegen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stagniert, bedingt durch die avisierten Stellenreduzierungen in vielen Betrieben. Gestiegen sind die Personalaufwendungen und die Umlagen für Kreis, Region und Land.

Bei den Investitionen ist unser Haushalt stark. Im Jahr 2020 sind im Investitionshaushalt rund 30 Millionen Euro eingeplant. Schwerpunkt ist mit ca. 15 Millionen Euro das Schulbauprogramm, Kostensteigerungen sind dabei noch nicht mit eingerechnet. Damit schaffen wir gute Voraussetzungen für die bestmögliche Bildung, sie steht im Mittelpunkt und ist unsere Entscheidungsgrundlage. Im Gegenzug nimmt unsere Liquidität weiter ab. Wir müssen aber zur Erfüllung unserer Investitionen keine Kredite aufnehmen, wie das bei Nachbarkommunen der Fall ist. Unser Haushalt bleibt weiterhin schuldenfrei, ein herausragendes Merkmal und diese Haushaltspolitik unterstützen wir.

Wir sind auf Wachstumskurs!
Die Erhebung von Biregio vor zwei Jahren hat uns alle überrascht. Durch steigende Geburtenzahlen werden bis zum Jahr 2025 über 400 Kinder mehr in Bietigheim-Bissingen leben, so die prognostizierten Zahlen.

Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen in der Kinderbetreuung und in den darauf folgenden Jahren hat dies natürlich Auswirkungen auf die Schülerzahlen.

Die Kindertageseinrichtungen werden mehr. Der Baubeschluss für den Anbau am Kindergarten Metterzimmern ist gefasst, ebenso schreitet die Planung für die Kindertageseinrichtungen in der Gerokstraße in Bissingen und auf dem Lidl-Markt im Stadtteil Buch voran. Im Buch gehen wir einen neuen Weg, die Stadt baut nicht selbst, sondern mietet die Fläche an. Das bietet für die Zukunft eine größtmögliche Flexibilität im Hinblick auf die Entwicklung der Kinderzahlen, es bietet auch Möglichkeiten für eine andere Um- oder Nachnutzung, und wir gehen ressourcenschonend mit der Fläche um.

Auch der Schulentwicklungsplan ist in der Umsetzung. Der Anbau der Schillerschule wurde im vergangenen Mai eingeweiht werden. Turnhalle und Mensa an der Hillerschule sind in der Umsetzung, die Sanierung der Gymnasien geht weiter. Unproblematisch und fast lautlos erfolgt der Umbau des Campus Waldschule. Weitere Planungen stehen für die Realschule im Aurain und die Sandschule an. Neu in der Diskussion ist aufgrund der Zunahme der Kinderzahlen eine zusätzliche Grundschule. Über den Standort muss noch beraten werden. Für die GAL-Fraktion gilt der Grundsatz: kurze Beine-kurze Wege. Evtl. müssen wir im Bogenviertel auch über eine Außenstelle einer bestehenden Grundschule nachdenken, um diesem Grundsatz gerecht zu werden und dem unsäglichen Eltern-Taxi-Verkehr Einhalt zu gebieten.

Weg von der Kreidezeit hin zur Wischtechnik. Die Digitalisierung verändert die Schule, verändert das Lernen, verändert den Umgang mit den uns bisher bekannten und genutzten Unterrichtsmaterialien. Es ist eine große Umstellung, vor allem für die, die bisher noch in ihrer eigenen erlebten Schulwelt verhaftet sind. Hier schließe ich auch Gemeinderatskollegen nicht aus. Das i Pad im Unterricht dient nicht dazu, Nachrichten zu schreiben, E-Mails abzurufen oder you tube-Filmchen anzuschauen, worauf es leider immer noch reduziert wird. Das iPad wird den Unterricht ergänzen, es wird nicht das Erlernen der Grundkompetenzen ersetzen. Aber die Quellenarbeit, die Recherche und beispielsweise der kreative Einsatz mit selbstgestalteten Filmszenen oder einem Comic kann ausgebaut werden.

Für diese Vorhaben brauchen wir Personal vom Erzieher in der Kita bis hin zur Medienbetreuerin an den Schulen. Nicht zu vergessen sind die Verwaltungsfachleute in den verschiedenen Bereichen. Diese zu finden, ist keine leichte Aufgabe bei einem nahezu leergefegten Arbeitsmarkt. Unser großes Augenmerk muss weiterhin auf der Mitarbeitergewinnung und der Mitarbeiterbindung liegen.

Advent, Advent die Erde brennt. Die überwiegend jungen Klimaschutzaktivisten sind auf ihren Plakaten richtig kreativ.

Ausgelöst durch den Druck der bundesweiten Klimaschutzdemonstrationen auf die Bundesregierung, bekommt Deutschland erstmals ein Klimaschutzgesetz. Aktuell zwingt der Bundesrat zu Nachverhandlungen, da insbesondere die CO2 Bepreisung viel zu billig ist. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber für uns Grüne viel zu langsam, viel zu soft, viel zu wenig effizient und damit sind wir nicht allein.

Meine Damen und Herren, sehen Sie das auch so? Willkommen in der GAL-Gedankenwelt. Es ist höchste Zeit zu handeln.

Durch den Klimawandel kommen gravierende Veränderungen auf uns zu und die können jeden einzelnen betreffen: Starkregenereignisse, Sturmfluten, Baumsterben, gesundheitliche Folgen durch Stechmücken als Überträger von Krankheiten, unbekannte Schädlinge in der Land- und Forstwirtschaft und Dürren, um nur einige Beispiele zu nennen. Die GAL hat kürzlich einen Antrag zur Klimakompensation bei Flugreisen gestellt. Wir wollten auf das Thema hier vor Ort aufmerksam machen und auch wachrütteln. Die Verwaltung hat auf unseren Antrag in Windeseile reagiert. Vielen Dank dafür. So wurde der Spendentopf für Projekte in der Dritten Welt aufgestockt und auf der Markung sollen Flächen für die Aufforstung ausgeguckt werden. Denn Klimaretter Nr. 1 sind die Bäume.

An diesem Dezemberdienstag freuen wir uns alle auf den nächsten Sommer, wenn es in Bietigheim-Bissingen blüht, brummt und summt. Den Erhalt der Artenvielfalt hat sich die Stadtgärtnerei schon lang zum Thema gemacht und eine Vorbildfunktion eingenommen. Nicht erst seit das Thema in aller Munde ist. So konnte für eine blühende Verkehrsinsel in Metterzimmern die Auszeichnung der Goldenen Wildbiene durch Verkehrsminister Winfried Hermann verliehen werden. Wir freuen uns über blühende Verkehrsinseln und Straßenbegleitgrün. Es sind Trittsteine, ebenso wie ein Insektenlehrpfad, Insektenhotels, Baumpflanzaktionen, Blühbrachen, Ackerrandstreifen und das Landesförderprogramm im nächsten Jahr zum Erhalt der Streuobstwiesen. Aber damit allein retten wir das Klima und die Artenvielfalt nicht.

Wir brauchen den klimapolitischen Aufbruch.

Gerade beim Verkehr müssen wir nachlegen. Die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ist eine der großen Hoffnungen in der Klimakrise. Beim Verkehr erreicht Deutschland die Klimaschutzziele nicht. Deshalb müssen wir auch vor Ort die Verkehrswende vorantreiben und es darf sich nicht nur in Lippenbekenntnissen erschöpfen.

Mit einer Verbesserung der Qualität des innerstädtischen Busverkehrs durch die Erhöhung der Taktzeiten, direkteren Linienwegen und das schon in wenigen Tagen, nämlich ab1. Januar 2020. Mit neuester Antriebstechnik bis 2025 haben wir dann einen modernen Weg zu einem attraktiven ÖPNV eingeschlagen. Das ist die eine Seite. In den Workshops zum Verkehrsentwicklungsplan im vergangenen Jahr wurden auch immer wieder die hohen Ticketpreise des VVS für den innerstädtischen Verkehr bemängelt. Wir wollen den Busverkehr stärken. Die GAL hat zum Haushalt 2020 den Antrag gestellt, dass für das Stadtgebiet von Bietigheim-Bissingen ein StadtTicket eingeführt wird. Es soll als TagesTicket verkauft werden und gilt einen Tag lang für beliebig viele Fahrten. Für Einzelpersonen soll es 3 Euro kosten, für Gruppen mit bis zu 5 Personen beträgt der Preis 6 Euro. Wir wollen damit erreichen, dass mit dem verbilligten Ticket ein Anreiz gegeben wird, das eigene Auto stehen zu lassen und den Bus zu nutzen. Über diesen Antrag werden wir später abstimmen.

Das Auto ist für viele Nutzer eine heilige Kuh.

Damit der Umstieg auf den Bus gelingen kann, brauchen wir weiterführende Maßnahmen. Deshalb beantragen wir, dass die Stadt im ersten Halbjahr 2020 ein Konzept über die Ausgestaltung von Tarifen und Tarifzonen für eine mögliche Parkraumbewirtschaftung um die Altstadt Bietigheim herum, erstellt. Dieses Konzept wurde uns zugesagt.

Die GAL ist sich sehr wohl bewusst, dass wir mit unserem Antrag für ein Konzept Parkgebühren ein glühendheißes Eisen anfassen, auf Widerstand stoßen, und uns bei einigen nicht sonderlich beliebt machen. Aber ein kostenloser Parkplatz im öffentlichen Raum ist kein Menschenrecht. Die Parkraumbewirtschaftung ist für uns eine der Stellschrauben, die wir nutzen müssen, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Wenn wir wirklich die Verkehrswende wollen, dem ÖPNV eine gute Chance geben wollen, die morgendlichen und abendlichen Staus verringern oder gar vermeiden wollen, dann brauchen wir eine vernünftige, zukunftsfähige Verkehrspolitik, zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Kostenintensive Umgehungsstraßen und hochpreisige Tunnels sind für uns gar keine Lösung.

Die GAL wünscht sich dazu eine sachliche Debatte im Gemeinderat und eine gute Kommunikation mit den Bürgern.

Es kann nicht sein, dass wir den Bus und das Lastenfahrrad zur vermeintlichen Klimagewissensberuhigung fördern, aber beim Auto ein Großteil der Gemeinderatskolleginnen und -kollegen in der Mentalität des letzten Jahrhunderts verhaftet bleibt. Angesichts ihrer Haltung zu kostenlosen öffentlichen Parkplätzen und hohen Stellplatzschlüsseln bei Privatparkplätzen gilt es noch viel und intensiv Überzeugungsarbeit von unserer Seite zu leisten.

Ich befürchte, dass wir trotz der manifesten Klimaproblematik, im Gemeinderat weiterhin kontrovers diskutieren werden. Aber wir sind das Klima! Wir müssen handeln. Vielleicht fragen sich CDU und SPD mal, warum so viele Wähler von ihnen abwandern. Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass der Umbruch verschlafen wurde. Für Fridays for Future gehen die jungen Menschen auf die Straße. Wie der Name schon sagt: Es geht die Zukunft auf die Straße.

Ein weiterer Nebeneffekt von weniger motorisiertem Individualverkehr und weniger Staus ist: Wir können die Aufenthaltsqualität in der Stadt steigern, die Qualität unserer Atemluft verbessern, zur Lärmvermeidung beitragen und anderen Verkehrsteilnehmern mehr Raum geben.

Wir treten in die Pedale und gehen zu Fuß, und nicht nur zum Heimspiel wollen wir laufen können.

Durch eine Parkraumbewirtschaftung könnten freiwerdende Flächen für Radfahrer umgewidmet werden. Fahrradfahren wird im Alltag zunehmend als selbstverständliches Transportmittel angenommen und eingesetzt. Beweis dafür ist auch der vom Land mitfinanzierte Radschnellweg von Bietigheim nach Ludwigsburg. Hier wird mit 9000 Nutzern täglich gerechnet. Die Planungen für dieses Vorhaben werden konkreter.

Fußgänger bekommen bessere und sichere Fußwegeverbindungen. Jeder Weg, egal ob er mit dem Bus oder dem PKW durchgeführt wurde, endet mit einem Fußweg. Fußgänger sind jedoch immer noch als Verkehrsteilnehmer Stiefkinder und müssen mit zugeparkten Gehwegen oder unnötigen Umwegen kämpfen. Dabei sparen sie jährlich 5 Millionen t CO2 deutschlandweit ein.

Unser dritter Antrag hat nichts mit dem Klimaschutz, sondern dem Gesundheitsschutz zu tun. Die GAL-Fraktion beantragt die Beschaffung von Defibrillatoren für Städtische Einrichtungen mit Publikumsverkehr. Die Begründung dazu lautet: Bei 85% aller plötzlichen Herztode liegt zu Beginn ein Herzkammerflimmern mit Kreislaufstillstand vor. Die durch den Kreislaufstillstand hervorgerufene Unterversorgung des Gehirns mit Sauerstoff führt schon nach 5 Minuten zu bleibenden neurologischen Ausfällen mit schwersten Behinderungen. Eine möglichst frühzeitige externe Defibrillation, die Wiederherstellung einer geordneten Herzaktivität durch einen Stromstoß von außen, ist die wichtigste Maßnahme.

Eine positive Beantwortung des Antrags wurde uns zugesagt und nach Erhebungen der Stadtverwaltung werden 22 Defibrillatoren für öffentliche Einrichtungen angeschafft.

„Das Bädle in Bissingen, darf nicht abgerissen werden, Renovierungsarbeiten reichen völlig aus“. „Wo sollen die Bissinger Kinder schwimmen lernen“? Das sind Kommentare aus der online-petition zum Erhalt des Bissinger Hallenbads.

Tatsache ist: im Bissinger Hallenbad lernen auch die Grundschulkinder aus dem Stadtteil Buch schwimmen. Den wassersporttreibenden Vereinen ist im „Bädle“ die Schwimmfläche zu klein und es gibt zu wenig Trainingszeiten.

Tatsache ist: Bietigheim-Bissingen leistet sich ein neues Hallenbad, während in den Kommunen um uns herum die Bäder aus Geldmangel geschlossen werden müssen. Damit lässt sich auch erklären, warum 2/3 der Nutzer aus den umliegenden Gemeinden kommen.

Tatsache ist: das Hallenbad ist nicht mehr an seinem derzeitigen Platz nicht mehr reparaturfähig. Neue Hygienevorgaben und eine neue Technik mit einem effizienten Energiekonzept, damit Synergien von Wärmeerzeugung und Energieverbrauch bestmöglich genutzt werden können, beansprucht mehr Fläche. Dies lässt sich am jetzigen Standort nicht umsetzen. Auch hier hat der Klimaschutz und die CO2 Reduktion Priorität und das geht an einem neuen Standort im Ellental klimagerecht optimal und nachhaltig. Unsere Stadtwerke sind hier, wie in den vergangenen Jahren auch, energetisch mit gelungenen Vorreiterprojekten auf der Höhe der Zeit. Unter dieser Vorgabe wird auch in anderen Teilen der Stadt, die Fernwärmeversorgung in den nächsten Jahren weiter ausgebaut und Energiekonzepte entwickelt werden.

Der Gemeinderat hat über 2 Jahre diskutiert, wir haben Argumente und Sachverhalte abgewogen. Die interessierte Öffentlichkeit konnte sich auf vielfältigen Wegen informieren.

Am 16. Dezember findet im MVB Heim eine Bürgerinformation statt. Die GAL hofft auf regen Zuspruch durch die Bürger und Bürgerinnen sowie auf viele klärende und auch einsichtige Gespräche.

Endlich rollen die Bagger: im Lothar-Späth-Carré geht es los. Man sieht es und man liest es. Die Bietigheimer Wohnbau ist mit den Wohnungen in den Verkauf gestartet. Baubeginn ist in der Luise-Kämpf-Straße. Wer kennt den Namen nicht? Sie war die erste Frau im Bietigheimer Gemeinderat nach der Einführung des Frauenwahlrechts im Jahr 1919. Nein, nicht von den Grünen, Luise Kämpf war Sozialdemokratin.

Die Planungen für das Bogenviertel gehen weiter. Wir haben uns für ein ökologisch orientiertes Wohngebiet mit optimaler fußläufiger Anbindung an den ÖPNV entschlossen, mit Carsharing und Micro Hubs für den Liefertransport. Leider wird alles wieder durch die unsägliche Stellplatzdiskussion anderer Fraktionen verwässert. Fakt ist, durch die Anzahl der Stell- bzw. Parkplätze werden die Wohnungen teurer. Soviel zum Thema bezahlbarer Wohnraum. Fakt ist: Erhöhen wir die Stellplätze, erhöhen wir die Verkehrsdichte. Soviel zum Thema Umweltschutz.

Offen ist weiterhin immer noch ein Betreiber für das Mobilitätskonzept. Das muss jetzt zügig gehen. Wann dürfen mit einem Ergebnis rechnen?

Die GAL will den ökologischen Fußabdruck der Stadt und ihrer Bürger verringern und nicht nur ein grünes Mäntelchen umhängen. Daran werden wir weiter intensiv arbeiten. "Wir wollen den ökologischen Umbau der Stadt".

Ganz zum Schluss gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die für unsere Anliegen immer ein offenes Ohr haben und sich für uns Zeit nehmen. Vielen herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die GAL-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.