24. Oktober 2023
Albrecht Kurz:
Rede zum Lärmaktionsplan Stufe 3 (Entwurfsbeschluss):
Temporeduzierungen B27 im Stadtgebiet
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
der Flickenteppich aus verschiedenen Geschwindigkeiten im Stadtgebiet ist auch der GAL ein Dorn im Auge. Aber der Wunsch von CDU und FWV nach einem Konzept mit einer einheitlichen Geschwindigkeit auf der B27 oder allen Durchfahrtsstraßen geht leider völlig an der Realität vorbei. Er ist Utopie. Das hat man uns Grünen früher immer vorgeworfen, dass wir die Super-Lösung und Utopie wollten, die nie kommt. Wir setzen uns dafür ein, das Machbare umzusetzen. Und das sind jetzt halt diese Geschwindigkeitsreduzierungen, wie sie in der Vorlage vorgeschlagen werden.
Eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung für die B27 geht gesetzlich nicht. Wir können es daher nicht beschließen. Wenn wir es anordnen, wird es vermutlich wieder „abgeordnet“. Wir haben leider keinen Handlungsspielraum, die Geschwindigkeiten auf unseren Straßen so zu machen, wie es vielleicht sinnvoll wäre. Für Geschwindigkeitsbegrenzungen braucht man immer Gründe, sei es die Schadstoffbelastung, sei es Verkehrsgefährdung wie vor Schulen und Kindergärten oder sei es der Lärmschutz. Glücklicherweise ist aber der Lärm in Bietigheim-Bietigheim nicht an allen Straßen gleich hoch. Aber deshalb können wir auch nicht überall Tempo 40 einführen.
Fazit: Wir können das umsetzten, was rechtlich möglich ist. Und wir wollen diesen Spielraum, den wir haben, jetzt auch zu nutzen. Und (nicht) einfach sagen: „ja wir wollen die Utopie und deshalb sind wir jetzt mal dagegen“.
Über was reden wir denn eigentlich. Wir reden über Bürgerinnen und Bürger, die an diesen Straßen wohnen. Ich war vor kurzem in der Kammgarnspinnerei; wenn Sie da die Autos immer vorbeifahren hören, das macht keinen Spaß. Sie können da kein Fenster aufmachen und bei der Hitze irgendwie lüften oder Durchzug machen. Wir reden auch über die B27 im Stadtgebiet zwischen Bahnhof und Auwiesenbrücke. Da reden wir über eine trennende Lärmschneise, die zum Beispiel das Bogenviertel und das Auraincarré trennt, und wir reden auch über Anwohner, die täglich mit diesem Lärm leben müssen. Wir kriegen das durch diese Temporeduzierung nicht weg, aber können zumindest dafür sorgen, dass die gesundheitskritischen Auswirkungen gedämpft werden.
Wir haben gute Erfahrungen mit Geschwindigkeitsreduzierungen in der Stadt. Wenn die CDU – wie vorhin formuliert - auf allen Durchgangsstraßen Tempo 50 will, dann werden die Untermberger auf die Barrikaden gehen, genauso wie die Anwohner entlang der Großingersheimer Straße und den anderen Straßen im Stadtgebiet. Denn sie haben durch die Reduzierungen auf Tempo 30 bzw. 40 km/h einen spürbaren Gewinn bekommen. Gerade aus Untermberg kam explizit der Dank über die Lärmminderung durch die Temporeduzierung. Auch von den anderen bereits temporeduzierten Straßen habe ich keine Klagen gehört, dass es auf einmal zu langsam wäre auf den Straßen.
Auch wenn wir die Bürgergespräche so Revue passieren lassen, was sagen die Bürger? Nicht - „Oh die Geschwindigkeitsreduzierungen nerven uns.“ Nein, die Klagen gehen über zu hohe Geschwindigkeiten und dass es zu laut ist. Wir haben jetzt die Chance, etwas dagegen zu tun und diese sollten wir auch nutzen!
Und wenn man so rumschaut, Tempo 40 gilt teilweise in Ludwigsburg, auf allen Straßen in Stuttgart, - die Welt geht damit sicher nicht unter. Auch der Verkehrsfluss wird nicht eingeschränkt werden - es geht insgesamt gerade um 18 Sekunden, die ein Autofahrer länger braucht vom Bahnhof bis zur Auwiesenbrücke.
Nun zu den Ausführungen meiner Vorredner:
Manchmal weiß ich nicht, wieso man im Technischen Ausschuss eine Vorberatung macht. „Autos werden immer leiser“, so auch jetzt wieder die Behauptung, warum man die Geschwindigkeitsreduzierung nicht bräuchte. Ja es stimmt, E-Autos sind leiser, aber dies wirkt sich bei Tempo 50 nicht aus. Bei Tempo 50 - ich habe im Ausschuss extra nachgefragt und der dort anwesende Gutachter hat’s bestätigt - ist die wird die Geräuschentwicklung eines Autos durch Luftwiderstand und Rollreibung verursacht. Das heißt, bei Tempo 50 bringt ein Elektroauto nichts für die Lärmreduzierung. Aber es wird hier leider wieder aufgetischt als die Lösung für die Zukunft.
Ja und die Umgehungsstraße, die einige hier im Gremium wünschen. Also, wenn wir jetzt alle für die Umgehungsstraße wären und heute einen Beschluss fassen würden, wir sind für die Umgehungsstraße - vor 20 Jahren wird diese nicht kommen. Wollen Sie die Leute noch 20 Jahre im Lärm sitzen lassen. Da machen wir doch lieber jetzt eine Temporeduzierung - und vergessen die Umgehungsstraße weiterhin.
Die GAL stimmt der Vorlage zu.
Die Vorlage wurde bei Stimmengleichheit (15 : 15) abgelehnt