11. Mai 2021
Traute Theurer: Stellungnahme zu Tagesordnungspunkt:
Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für
die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bietigheim-Bissingen
- Gebührenanpassung
- Gebührenanpassung
Gemeinderatssitzung 11.5.2021, TOP 4
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben das Kinderbetreuungsangebot der Stadt in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Umfangreiche Bau- und Ausbaumaßnahmen setzen wir in den kommenden Jahren fort. Dazu fassen wir heute auch unter Tagesordnungspunkt 10 einen weiteren Beschluss. Daneben haben wir mit einer Qualitätsoffensive die Betreuungsqualität und das pädagogische Konzept fortlaufend verbessert und ermöglichen eine qualifizierte frühkindliche Bildung in unseren Betreuungseinrichtungen.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Familien unterstützen und eine gute Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf gewährleisten. Dieses gut ausgebaute Kinderbetreuungswesen hat seinen Preis.
Wie der Vorlage zu entnehmen ist, sollen die Kinderbetreuungsgebühren zwischen 10 % bei über 3 Jahre alten Kindern und 15 % bei unter 3 Jahre alten Kindern angehoben werden. Gebührenerhöhungen lösen nie Jubel oder Freude aus. Das ist unpopulär und damit macht man sich bekanntermaßen nicht beliebt. Das ist uns sehr bewusst. Wir halten diese moderaten Erhöhungen jedoch für vertretbar, vor allem vor dem Hintergrund,
- dass die letzte Gebührenerhöhung am 1.September 2018 war und wir seitdem keine Gebührenerhöhung mehr vorgenommen haben und
- dass wir bei einem Kostendeckungsgrad, je nachdem ob mit oder ohne Abschreibungen gerechnet wird, zwischen 7 und 11 % liegen. Die kommunalen Landesverbände gehen von einem Kostendeckungsgrad von 20% durch die Elternbeiträge aus. Davon sind wir auch nach der Gebührenerhöhung noch ein ganzes Stück weit weg.
Sicherlich sind die Familien momentan coronabedingt in einer schwierigen Lage und es wird ihnen viel abverlangt, wie es auch im Schreiben des Elternbeirats angeführt wird und der jetzige Zeitpunkt der Anpassung als unpassend beklagt wird. Die Umsetzung der Gebührenerhöhung findet aber nicht zum 1. Juni, sondern zum Beginn des neuen Kindergartenjahres statt, und wir alle hoffen sehr, dass wir bis dahin auf dem Weg zur Normalität sind und das Pandemiegeschehen dem Ende zugeht.
Hervorzuheben ist außerdem die soziale Komponente mit dem Familienpass der Stadt, der auch zu einer Ermäßigung der Gebühren führen kann.
Ich möchte nachdrücklich anregen und bitte darum, dass zukünftig eine Gebührenanpassung in kleinen Schritten, in regelmäßigen und vor allem kürzeren Abständen durchgeführt wird.
Die GAL-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu.
Die Gebührenerhöhung wurde mit 16 zu 17 Stimmen abgelehnt