News
Aktuelle Kurznachrichten aus dem Gemeinderat:
11. Februar 2024
Förderung von Balkonkraftwerken für Inhaber des Familienpasses
Inhaber des Familienpasses haben aber oft nicht die finanziellen Mittel, um ein Balkonkraftwerk zu bezahlen. Mit einem Zuschuss ist es auch für diese Gruppe möglich, ihren Strom umweltfreundlich zu erzeugen.
5. März 2024
Rede zur Halle, Einzelhandel und Hotel im Ellental
Wir werden dem Aufstellungsbeschluss heute zustimmen. Das beinhaltet aber noch keine Aussage für oder gegen das Projekt.
7. Februar 2024
Eine bunte Liste für die Zukunft Bietigheim-Bissingens
Liste für Gemeinderatswahl am 9. Juni nominiert.
6. Februar 2024
Rede zur Änderung der Schulbezirke: Ellental
Attila Tür: Verärgerung, Sorge, Enttäuschung. So der heutige Tenor meiner betroffenen Nachbarn, anderer betroffener Familien und einer Vertreterin des Elternbeirates aus dem Wohngebiet.
12. Dezember 2023
GAL-Anträge zum Haushalt 2024
Unsere Anträge für den Haushalt zu den Themen Bus, Rad, Energie und Fitness.
24. Oktober 2023
Lärmaktionsplan Stufe 3 - Entwurf
Die GAL ist für die Temporeduzierungen auf der B27, der Gemeinderat hat sie aber abgelehnt. Hier die Stellungnahme von Albrecht Kurz
1. Juli 2023
Radwegführung Gustav-Rau-Straße
Die GAL hat der Anlage von Radschutzstreifen in der Gustav-Rau-Straße zugestimmt.
26. Juli 2022
Änderung der VVS-Zonenzuordnung
Bietigheim-Bissingen liegt in der VVS-Tarifzoneneinteilung sehr ungünstig inmitten der Tarifzone 3. Für Fahrten in die benachbarten Kommunen Sachsenheim, Löchgau, Besigheim und Ingersheim ist eine Fahrkarte für 2 Zonen (Einzelticket 3,40 €) notwendig. Die GAL beantragt zu prüfen, inwieweit eine Verschiebung auf die Grenze zwischen Zone 3 und 4 möglich ist.
14. Dezember 2021
GAL-Anträge zum Haushalt 2022
Zum städtischen Haushalt stellte die GAL-Fraktion Antrage zu "Personal für Klimaschutz" und "Teilnahme am European Energy Award".
3. September 2021
Bebauung Elbe-Areal
Das Elbe-Areal bietet die Chance einer ressourcenschonenden Innenverdichtung ohne weitere Zersiedelung und Versiegelung im Außenbereich, die gut in das Wohngebiet Aurain eingebunden ist.
11. Mai 2021
Stellungnahmen zur Erhöhung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen
„Gebührenerhöhungen lösen nie Jubel oder Freude aus. Das ist unpopulär und damit macht man sich bekanntermaßen nicht beliebt. Das ist uns sehr bewusst. Wir halten diese moderaten Erhöhungen jedoch für vertretbar.”
30. März 2021
Klimamobilitätsplan des Landkreis Ludwigsburg - Teilnahme am Pilotprojekt
Redebeitrag Simone Oehl:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
als GAL-Fraktion halten wir den Klima-Mobilitätsplan für eine gute Initiative des Landkreises, an der wir uns als Stadt beteiligen sollten.
Es ist uns aber auch wichtig, dass wir uns in Bi-Bi nicht drei Jahre auf dem Beschluss ausruhen und abwarten, bis landkreisweit alle geplanten Maßnahmen zu Klimaschutz und Mobilität abgefragt und analysiert sind. Wir können und wollen hier vor Ort unsere Hausaufgaben trotzdem machen.
Der Vorlage stimmen wir gerne zu, um die in der Vorlage angesprochenen höheren Fördersätze erhalten zu können und auch um den Umweltverbund über die Stadtgrenzen hinaus zu stärken.”
(Die Teilnahme am Pilotprojekt des Landkreis Ludwigsburg zur Erstellung eines Klimamobilitätsplans wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit bei 8 Gegenstimmen der CDU beschlossen)
7. März 2021
Antrag zum Radverkehr: Umfahrung Fußgängerzone
Für eine bessere Ausweisung einer Umfahrung der für Radverkehr gesperrten Fußgängerzone.
20. Februar 2021
Zukunftsweisendes Bauen
IBA 2027 StadtRegion Stuttgart - ein sperriger Begriff. Für Bietigheim-Bissingen ist die Übersetzung einfach: Bogenviertel.
(Dem Corona-Virus zum Opfer gefallenen Kolumne vom Februar 2020 - aber noch immer aktuell!)
15. Dezember 2020
Gemeinderat lehnt Erweiterung Eberhards ab!
Für uns war es nie eine Option, den Erweiterungsplänen des Eberhards an der Holzgartenstraße auf den Festplatz zuzustimmen.
Es passt einfach nicht - alles spricht dagegen: Naturschutz, Hochwasserschutz, Verkehrsanbindung, Städtebau, öffentliche Freifläche ...
Und ein privates Bauvorhaben auf dem Festplatz kommt gar nicht in Frage.