21. März 2023
Albrecht Kurz:
Rede zum Mobilitätsplan
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Anwesende,
wir diskutieren heute über den Mobilitätsplan.
Ich erwähne dies nochmals deutlich, weil der Titel schon Programm ist. Es ist uns sehr wichtig, dass wir nicht über einzelne Verkehrsarten oder Baumaßnahmen diskutieren, sondern über Mobilität in unserer Stadt.
Und zwar angefangen vom Fußgänger, über Radfahrer, ÖPNV und den Autoverkehr. Also ein Gesamtkonzept für die Mobilität in unserer Stadt. Dies ist uns ein sehr wichtiger Punkt, das haben wir in den letzten Jahren vermisst.
Der zweite, uns sehr wichtige Punkt ist die Verknüpfung mit dem Klimaaktionsplan. Mobilität hat direkte Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß und damit auf das Klima. Wir wollen dabei Mobilität nicht verhindern, sondern wir wollen sie umweltverträglicher gestalten.
Mit dem Klimaaktionsplan, den wir letztes Jahr hier im Gemeinderat einstimmig beschlossen haben, haben wir uns sehr hohe Ziele gesteckt. Zu Recht, es ist höchste Zeit. Wir wollen bis 2035 in der Stadt klimaneutral sein. Wir haben auch mit großer Mehrheit die Teilnahme am Pilotprojekt des Landkreises Ludwigsburg zur Erstellung eines Klimamobilitätsplans beschlossen, der eine Reduktion der CO2-Immisionen aus dem Verkehr um 55% erreichen will. Das ist eine Hausnummer. Dies werden wir nicht schaffen mit „wir fahren jetzt mal elektrisch“ oder sonstigen einfachen Maßnahmen und sonst verhalten wir uns weiter wie bisher.
Wir müssen auch an die Verteilung der Verkehrsarten ran. Einerseits indem man Angebote für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsarten macht (Pull). Aber auch indem man steuert, mit mehr oder weniger sanften Zwang, um den Umstieg in den Umweltverbund zu erreichen (Push). Denn - wie schon gesagt - nur umweltfreundliche Technik allein wird nicht ausreichen. Auch wenn jetzt jeder mit einem Elektroauto fährt, allein, dass es so viele bis zum Jahr 2030 nicht geben kann, wird es nicht reichen für die Klimawende und das Erreichen der Klimaziele.
Der vorliegende Mobilitätsplan findet unsere Zustimmung. Er hat viele Punkte, die schon lange auf der Agenda der GAL stehen und die wir begrüßen.
Er ist nicht vom Himmel gefallen, wir haben im Gemeinderat intensiv diskutiert letztes Jahr. Wir haben uns zuerst intensiv informiert und dann auf einer Klausurtagung intensiv diskutiert und Lösungsansätze für viele strittige Punkte gefunden. Es war wirklich eine sehr gute und positive Veranstaltung.
Die Stadtverwaltung schlägt ein umfangreiches Maßnahmen-Programm vor. Es ist ein großes Programm und wenn ich so zurückdenke an die letzten Jahre, da war die Umsetzung in manchen Bereichen sehr zögerlich. Wenn man es so umsetzt, wie es in diesem Zeithorizont vorgesehen ist, es ist sehr ambitioniert. Wir stimmen dem zu und sagen unsere Unterstützung für diese rasche und effektive Umsetzung zu.
Wir beschließen heute vermutlich mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig diesen Mobilitätsplan. Damit haben wir aber immer noch keine Änderung in der Mobilität erreicht. Der Plan wird kein Selbstläufer: wir müssen überzeugen, wir müssen reden, wir müssen die Bevölkerung mit einbeziehen und zum Mitmachen animieren. Das ist eine große Aufgabe, der wir uns alle annehmen müssen.
Auf die Einzelmaßnahmen will ich jetzt nicht eingehen, aber einen Gedanken für die kommenden Diskussionen schon vorab äußern. Man kann sich über vieles streiten, wir haben hier im Gremium unterschiedliche Meinungen über einige Maßnahmen. Aber wer jetzt einfach sagt, das oder jenes wollen wir nicht, der muss auch eine Alternative bringen. Wer eine unliebsame oder unpopuläre Maßnahme streichen will, muss dann auch sagen, wie er den CO2-Ausstoß auf andere Weise verringern will.
Das Beispiel Haushaltplan ist hier sehr gut: Wenn ich mehr ausgebe, muss ich woanders einsparen. Das heißt, wenn ich eine CO2 Reduktionsmaßnahme streiche, muss ich eine andere finden, um den gleichen Zweck zu erfüllen. Das wird die nächsten Diskussionen sicherlich interessant machen.
Und ich bitte, dabei auch im Hinterkopf zu haben: die Auswirkungen der Klimaerwärmung werden deutlich ungemütlicher sein, als 50 Cent Parkgebühr für eine halbe Stunde.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Klimaaktionsplan wurde einstimmig angenommen